Freedom Is Slavery

Hiermit ein kleiner Nachtrag zu Überwachungspolitik Berlins, Deutschlands und der Welt - der Überwachung von Frauenkörpern zum Beispiel.

Scheinbar haben die USA im “Protect America Act” von nun an erlaubtes “Wiretapping”. Das heißt: Die amerikanischen Behörden dürfen von nun an die amerikanische Telefon- und Internetkommunikation überwachen. Zusammen mit dem Patriot Act ergibt das einen weiteren, tiefen Einschnitt in die us-bürgeliche Privatsphäre. Nicht nur, dass tatsächlicher Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kaum steigen wird, auch wird weiter die Panik vor angeblichen, vagen und möglicherweise stark dramatisierten Problemen ausgenutzt. Der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der USA ist damit allerdings nicht geholfen. Sicher ist damit nur, dass alle wissen, was nur Wenige wissen sollen - die Privatsphäre geht eben nur die Privatpersonen etwas an.

Besonders schön wird dies illustriert von “Big Fat Whale”, einem von mir hochgeschätzten Comic. Brian, der Zeichner und Autor des Comics regt sich auf eine sehr direkte Weise über die Problematik auf - und zeigt doch sofort, die Probleme, die sich mit Wiretapping, Videoüberwachung und sonstiger Form der präventiven Datensammlung ergeben.

“Those “if you’re not doing anything wrong, what are you complaining about?” assholes are the worst.” Recht hat der Mann.

Big Fat Whale.
Dabei verlinkt er auch auf diesen Comic, der zynischerweise näher an der Realität ist, als ihm lieb ist: Fighting Words. Denn in Großbritannien sind Aufnahmen aus Umkleidekabinen tatsächlich an die Öffentlichkeit geraten und dort ausgestrahlt worden. Dort geht man im Überwachungswahn allerdings noch weiter, wie die Jungle World vor einer Woche berichtete.

“Im hippen, aber dennoch sehr armen Ostlondoner Bezirk Shoreditch bietet das gemeinnützige Quartiersmanagement den Bewohnern von So­zial­wohnungen an, CCTV zu schauen, den ganzen Tag und zuhause. Shoreditch Digital Bridge verkauft Pakete mit Internet und digitalem Fernsehen weit unter dem Marktpreis, um die Technologie mehr Leuten zugänglich zu machen. Auf dem Kanal »Safe and Sound« sind die Aufnahmen von 400 Kameras in der Umgebung zu sehen. »Uns geht es nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um ›gefühlte Sicherheit‹«, sagt Michael Pyner, der das Programm verantwortet. Für ihn steht das empowerment von Menschen, die sich zunehmend unsicher fühlen, im Mittelpunkt der Initiative”

Eyes On The City

Großbritannien ist das am stärksten video­überwachte Land Europas. Ob Über­­wachungs­kameras so genanntes anti­social behaviour, Straßenkriminalität oder Terror­attentate verhindern können, ist höchst umstritten. In den No-Go-Areas der britischen Hauptstadt hat die allgegenwärtige Videoüberwachung eher eine psychologische Funktion: Sie soll die »gefühlte Sicherheit« der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. von fabian frenzel, london

Es ist grotesk, dass die angebliche Sicherheit dazu genutzt wird um Mitbürger zu unterhalten. Nicht nur die Polizisten dürfen mein Leben nachspionieren - sondern auch jeder versoffene Nachbar. Und da in Großbritannien an jeder Straßenlaterne Kameras hängen, bin ich in der Öffentlichkeit also frei zugänglich für jeden Mitbürger.

Erschreckend ist hierbei vor allem das Ausbleiben eines Schreckens. Aus Großbritannien und den USA ist manAnderes einfach nicht mehr gewohnt. Das dort Bürgerrechte und vor allem die Privatsphäre immer wieder mit Füßen getreten wurden, ist leider nichts Neues.

Wobei sich Deutschland vor derartigen 1984 Horrorszenarien nicht verstecken zu braucht. Während die angebliche freiheitliebende FDP sich nur noch für Marktfreiheit interessiert und sich durch eine krude “Mischung aus brachialkapitalistischer Ideologie und reiner Machtpolitik” hervortut, rollt Schäuble mit vollem Sicherheitspolster in den Überwachungsstaat.

Ist man nocht irgendwo sicher vor dieser angeblichen Sicherheitspolitik?

PS: Einen interessanten, feministischen Blickwinkel auf Sicherheitspolitik wagte der antifaschistische Frauenblock Leipzig bereits im Jahr 2000: Eure Sichertheit kotzt uns an!

~ von krempel am 19. August, 2007.