Google besorgt’s dem BKA

Dies ist eine Warnung an alle Benutzer der Suchmaschine Google (vermutlich 99% aller Leser dieser Seite): Das Internet nach dem Begriff “Gentrifizierung” kann den geneigten Leser ins Gefängnis bringen. So geschehen nämlich dem Stadtsoziologen und Professor an der Humbolduniversität Dr. Andrej H. Dieser wurde vor drei Wochen festgenommen, weil er unter dem Verdacht stehe, Mitglied der militanten gruppe (mg) zu sein.

Zur Vorgeschichte:

die mg verübt laut Wikipedia bereits laut 2001 Anschläge; dabei handelt es sich eigentlich immer um Brandanschläge, die Ziele sind jedoch unterschiedlich. Da es sich um politisch motivierte Taten handelt, sind natürlich auch Bekennerschreiben veröffentlich worden. Und genau da liegt das Problem: Der Soziologe Andrej H. sei laut dem BKA intellektuell in der Lage Texte wie die Bekennerschreiben der mg zu verfassen - es wird also nichtmal vorgeworfen, dass er es tatsächlich gemacht hat. Zusätzlich verwende er - zur Erinnerung: er ist Stadtsoziologe - Begriffe und Schlagworte in seinen Veröffentlichungen, die mit denen der mg identisch seien. Darunter fällt zum Beispiel eben auch Gentrifizierung: “Die Gentrifizierung (von engl. Gentry: niederer Adel), teils auch: Gentrifikation (von engl. Gentrification), ist ein in der Stadtgeographie angewandter Begriff, der einen sozialen Umstrukturierungsprozess eines Stadtteiles beschreibt. Dabei handelt es sich um Veredelung des Wohnumfelds sowohl durch Veränderung der Bevölkerung, wie in aller Regel auch durch Restaurierungs- und Umbautätigkeit.” Wikipedia Eintrag vom 22. August.

Vereinfacht ausgedrückt: Durch Restaurierung versucht man Bezirke für die reichere Bevölkerungsschicht wieder attraktiv zu machen - letztlich aus dem Grund, da so mehr Kapital umgesetzt wird. Dadurch wird die ärmere Bevölkerungsschicht, u. a. die Prekarisierten, aus dem Bezirk verdrängt.

Zu beobachten ist dieser Prozess beispielsweise in Kreuzberg, wo man diverse unterirdische Privatgaragen baut, teure Lofts einrichtet, etc.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Andrej H. benutzt also teilweise dieselben Wörter wie die mg in ihren Bekennerschreiben und ist intellektuell in der Lage ein derartiges Schreiben zu veröffentlichen. Hinzu kommt, dass er sich einmal mit einem Mann getroffen habe, der vor kurzem bei einem versuchten Brandanschlag in Brandenburg dabei war - und beide hatten ihre Mobiltelefone nicht dabei. Schwer verdächtig, fand das BKA, und obwohl ihm der Inhalt des Gespräches nicht bekannt sei, sitzt der Professor deswegen seit drei Wochen in Untersuchungshaft.

Doch wie ist das BKA überhaupt auf H. aufmerksam geworden? Nun, das ist - mit Verlaub - der Knaller schlechthin. In Zusammenarbeit mit Google habe man nach Menschen gesucht, die bestimmte Begriffe bei der Suchmaschine eingegeben habe. Unter anderem eben “Gentrifizierung”, aber auch Wörter wie “Prekarisierung”. Und da Google natürlich gerne mal mit Regierungen zusammenarbeitet, um keine Probleme dabei zu bekommen, möglichst viel Geld zu verdienen, gab man die Daten natürlich gerne Preis.

Wie das Ganze funktioniert, ist hier nachzulesen. Zu diesem Zeitpunkt weigerte sich Google noch, Daten an die Regierung weiter zu geben - zumindest in den USA.

Fassen wir also zusammen: Ein Stadtsoziologe sucht nach Begriffen bei Google, die sein Forschungsgebiet betreffen, dadurch wird das BKA auf ihn aufmerksam, und “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, zitiert die Taz H. Anwalt Christian Clemm.

Nun, paranoide Datenschützer mag die Tatsache nicht weiter verwundern. Ein Skandal ist die ganze Angelegenheit natürlich trotzdem. Indem man den Paragrafen 129a nutzte, konnte man einen kritischen Wissenschaftler festnehmen - zwar mit einem Verdacht, jedoch mehr als fraglichen “Beweisen”, wenn man das Ganze überhaupt so nennen will. Zwei Dinge stoßen hier besonders auf, allerdings ist nur Eines neu.

Der Paragraf 129a sollte eigentlich ein Ausnahmegesetz zur Zeit der RAF sein. Dass er allerdings noch heute aktiv ist und immer wieder für fadenscheinige Beschuldigungen und Untersuchungen genutzt wird, ist traurigerweise nichts Besonderes mehr.

Besonders empfindlich sollte man jedoch auf die Zusammenarbeit des BKAs mit Google reagieren. Denn nachdem Google Daten über all seine User 18 Monate lang speichert ist es für das BKA nun möglich jederzeit herauszufinden, wer sich für was interessiert - und das für eineinhalb Jahre. Dadurch könnte jeder Mensch in Deutschland, der Google nutzt, und nach den “falschen” Begriffen sucht ins Ziel der Ermittler geraten - und beobachtet werden. Freaking Horror Show.

Hinzu kommt, dass es für die User quasi unmöglich ist, Daten zu löschen und Google plant noch weiter Daten zu erheben weswegen es laut AGB für Minderjährige auch verboten ist Google zu nutzen. Außerdem versucht man per Google Maps Bilder von den Straßen zu machen, damit man sie virtuell abgehen kann und sich besser zurecht findet. Was sich nach einem netten Service anhört, wird sofort kritisch, verdeutlicht man sich die Tatsache, dass Google ohne zu Fragen Fotos von der eigenen Straße, dem Haus - und damit verbunden auch dem Fenster macht. Erst nach einer Beschwerde durch eine Hausbesitzerin, löschte Google ein Bild worauf man die Katze Selbiger erkannte. Für Menschen, die über diese unfreiwillige Veröffentlichung nicht Bescheid wissen, ist das Löschen nach Beschwerde natürlich ein Problem.

Was also tun? Eine gute Alternative ist die Suchmaschine Ixquick. Dort werden außer der IP keinerlei Daten gespeichert und selbst diese wird nach 48 Stunden gelöscht. Die Suchergebnisse sind allerdings kleiner. Wer auf Googlesucheregebnisse nicht verzichten möchte, für den ist möglicherweise Scroogle etwas. Durch anonymisierte Server übermittelt es die eigene Suchanfrage an Google und sendet die Ergebnisse dann zurück an den Nutzer, ohne das Daten bei Google oder Scroogle gespeichert werden. Nur eine Bildersuche ist hierbei unmöglich.

Ich suche hingegen immer noch nach einem E-Mailservice, der sich möglichst nicht in den westlichen Staaten aufhält um meine letzten Daten, die ich an Google sende, zu kappen.

Quelle der Informationen:

Taz, 22. 08. 2007

Offener Brief von US-amerikanischen Forschern, übersetzt von der Taz

~ von krempel am 22. August, 2007.