Grenzen sind toll
…manchmal zumindest, und ganz besonders wenn es um Abgrenzungen zwischen CDU und NPD geht.
In Erstgenannter gibt es diverse Querschläger, die im SPD-CDU Einheitsbrei unter Bundeskanzlerin Merkel die “ursprünglichen Themen” der Partei nicht mehr richtig vertreten sehen. So machen sie mit rechtsextremen Äußerungen auf sich aufmerksam und erhalten dann auch noch Lob von der NPD. Hier muss eine stärkere Abgrenzung und Ablehnung stattfinden, es muss gezeigt werden, dass so etwas in einer “Volkspartei” keinen Platz hat. Wenn Zivilcourage gefordert wird, muss sich dies logischerweise auch innerparteilich zeigen und nicht versucht werden es um des Image Willens zu vertuschen. Dies hätte schon bei Mügelns Bürgermeister durch die FDP geschehen müssen und es muss auch in der CDU passieren, wie natürlich auch allen anderen Parteien Deutschlands. Zwar strotzt die politische Elite Deutschlands nicht vor engagierten Antifaschisten, aber längst ist sie nicht gleichzusetzen mit dem äußeren Rand - dazu denkt man viel zu wirtschaftlich und profitorientiert.
Noch weniger toleriert werden können rechtsextreme Think-Tanks und die Organisation in Selbigen:
Längst gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Angehörige von CDU und NPD unbehelligt treffen können, etwa rechte Think Tanks, wie die Redakteure des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) warnen. Als eine Schnittstelle zur extremen Rechten und der CDU gelten etwa die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft Hamburg« oder das »Studienzentrum Weikersheim« (SZW).
Das Abmahnen von Mitgliedern, die durch rechte Ideologie ausfallen, reicht schlicht nicht aus. Mehr geschah nicht nämlich mit Hendrik Schäfer der unter anderem durch seine Internetseite “Bochum-gegen-Links” auffiel:
Auf »Bochum-gegen-Links« gab es allerlei anti-linke Agitation, es war die Rede von einem »linken Meinungskartell« und der »Antifa-Republik Deutschland«. Auch mit rassistischen Vorurteilen wurde nicht gespart. Unter dem Pseudonym »A. Strasser« behauptete ein Autor, es könne kein Zweifel daran bestehen, »dass türkische Kinder und Jugendliche an ihrem mangelnden Lernwillen bzw. der fehlenden Integrationsbereitschaft ihrer Eltern« in der Schule scheiterten.
Wie sollen sich die Menschen dieses Staates dazu animiert fühlen, energisch gegen Neonazis vorzugehen, wenn dies auch in den etablierten Parteien nicht geschieht?
CDU und NPD bedienen beide die Interressen breiter Teile des deutschen Bürgertums. Sie predigen protektionistische Marktwirtschaft, hetzen gegen Gewerkschaften und versuchen soziale Klassenunterschiede durch Deutschtümmelei zu übertünchen. Eigentlich ist es nur der deutschen Vergangenheit geschuldet, dass es hier noch keine weitreichende Zusammenarbeit zwischen konservativen und radikalen Rechten gibt bzw. eine solche immernoch verpönt ist. In anderen Ländern ist man da schon weiter, so kann man bei der SVP in der Schweiz und der PiS in Polen gar nicht mehr sagen, ob sie nun eher CDU- oder NPDähnlich sind.
Nun, die SVP hat allerdings mehr eine nationalistische Parteigeschichte als eine Konservative. Ich verweise mal wieder auf die Junge World:
http://jungle-world.com/seiten/2007/43/10840.php
Während die Geschichte der CDU laut Wiki so entstanden ist:
“Ihre Idee war in den Widerstandskreisen und Gestapogefängnissen im Bewusstsein gemeinsamer Schicksale, politischer Überzeugungen und Leitbilder unabhängig von der Konfession entstanden.”
Klar, dass es da Überschneidungen gibt, denn sicher sehen sich eine Nazispinner besser in der CDU vertreten und sind dem christlichen Bild näher; außerdem interpretieren sie die “CDU Leitlinien”, wenn man so sagen will, radikaler.
Allerdings selbst wenn sie gewisse Ähnlichkeiten haben: Ich denke nicht, dass man die CDU (vor allem nicht die heute) so einfach gleichsetzen kann, denn wie gesagt, während die NPD einen Kapitalismus mit raffendem und schaffendem Kapital wird, ist die CDU heute vor allem marktliberal. Protektionistische Beißreflexe ziehen sich durch die gesamte Parteienlandschaft, das reicht nicht um Nazi zu sein. Will die NPD Inder verprügelt sehen, wünscht sich die CDU sie als fleißig arbeitenden Deppen, der dann sofort wieder geht.
Und selbst wenn man die CDU als Ideengeber für rechtsextreme interpretiert: unsere tolle Volksgemeinschaft sieht das nicht so und ist erstmal als CDU Wählerschaft einem rassistischen Weltbild nicht wirklich so nahe, wie man denkt. Die leben zwar mit Vorurteilen und Patriotismus/Nationalismus, aber nicht mit einem Ideal von völkischer Rassentheorie.
Lange Rede gar kein Sinn: CDU und NPD gleichsetzen ist einfach viel zu leicht und die CDU ist definitiv nicht dasselbe wie die NPD. Merkel ist ja eine, die Europa am meisten vorrantreibt.
sieh dir mal an, wieso die jugendrevolte in den späten 60ern aka die 68er so stark wurde und gegen wen und für was sich sich eingesetzt hat. sie sahen in den strukturen, auf allen ebenen der gesellschaft die kontinuität des faschismus vom 3.reich zur brd.
ob es der wehrmachtsoffizier war, der jetzt hohe position in der bundeswehr hat, das ehemalige nsdap-mitglied in cdu oder fdp oder ob es eben der sogenannte alte muff, die repressiven gesellschaftlichen normen waren, die durch rassismus, sexismus, patriarchat verkörperung fanden, nichts hatte sich geändert. die cdu war nach der kapitulation deutschlands das beste auffangbecken, dass die nazis kriegen konnten, indem sie ganz einfach ihre alten werte etwas verwässerten und somit wieder für eine große menge gesellschaftsfähig waren.
die cdu hat von anfang an immer versucht den spagat zwischen sogenannter gesellschaftlicher mitte und der extremen rechten zu schaffen, womit sie dieser letztendlich immer wieder möglichkeiten gaben an eben jene sogenannte mitte anzudocken.
wenn die npd gute heimreise wünscht, sagt die cdu kinder statt inder!
und warum nimmst du eigentlich so einen quark wie die jungle world ernst? also sorry, aber diese zeitung bedient inzwischen derart plumpe islamophobie, dass einem schlecht werden kann. ganz zu schweigen von ihren “tollen” rechercheleistungen, nach welchen sich die junge welt, die für dich ja nur eine ganz gemein doll fiese sed-zeitung ist, in ns-tradition stellt.
gegenfrage: warum nimmst du die junge welt so ernst. sorry, aber diese diskussion würde schlicht ins lächerliche verlaufen, da wir da grundsätzlich andere meinungen vertreten; mehr als ideologiegebashe auf linksradikaler basis kommt da nicht rum. ich würde niemals sagen, dass ich mit allem oder vielem der jungle world konform gehe, aber jederzeit würde ich feststellen, dass die junge welt mir zum plump antiamerikanistisch und einseitig ist. die jungle world ist zwar in israelfreundlichkeit auch nicht viel besser, aber sie bildet da wenigstens einen relativistischen ansatz. im gegensatz zu beispielsweise bahamas oder der jungen welt auf der anderen seite.
im übrigen kann man die situation der 68er wohl kaum mit denen heute gleichsetzen. klar, faschismus und rassismus ziehen sich immer noch durch die gesellschaft (siehe auch umfragewerte “gab es positive seiten am dritten reich”), aber die CDU heute, bzw. vor allem dieser von mir erwähnte SPCDU einheitsbrei im bundestag predigt einen derartig neoliberalen und postkolonialistischen stil, der nur bedingt mit denen der NPD konform geht. ich kann und werde die CDU nicht als antifaschisten bezeichnen, aber ich will hier nur mal die unterschiede klarmachen, die auch dir grundlegend heuchlerische haltung der parteien bzgl. behandlung von nazis aufzeigt.
will die NPD jeden rausschicken, der auch nur dunkel angehaucht ist, weil es um reinrassigkeit und völkischen stumpfsinn geht, nimmt die CDU arbeiter aus dem ausland gern um sie auszunutzen und dann wieder rauszuschicken.
beides ist eine beschissene politik, aber es ist definitiv nicht dieselbe politik. geht es der CDU um einen neoliberalen, USA-nahen wirtschaftskurs, spielen bei der NPD vor allem (nicht nur) um rassistisch/faschistische ideologie. insofern trifft es vor allem die aussage deinerseits bzgl. des spagats der CDU heute nicht mehr, bzw. nicht mehr vollständig.
de facto kann die CDU ihren kurs der protektionistischen abschottung auch ohne geschichtsrevisionismus und rassismus fahren. der ist zwar ebenso nationalistisch/patriotisch, aber das sind auch gewerkschaften, spd, die fdp, etc. pp. nationalistische beißreflexe gibt es überall, aber das ist nicht gleichzusetzen mit rassismus.
und das hat die CDU rauszuspielen, da hat sich die CDU abzugrenzen (und da ist mir egal, was sie vorher gemacht haben, denn das ist ja das, was ich FORDERE) um ein zeichen zu setzen.
das mag nicht perfekt sein und dadurch wird die CDU nicht super. aber es ist zumindest ein schritt in die richtige richtung.
im übrigen finde ich eine argumentationsschiene, die, anstatt die heutigen positionen der CDU zu nutzen, auf historismus basiert, etwas kurz gegriffen. sicher, man muss das beachten und vor allem das hier “indem sie ganz einfach ihre alten werte etwas verwässerten und somit wieder für eine große menge gesellschaftsfähig waren.” ist wichtig zu beachten. aber das muss doch nicht so bleiben, oder? gerade die möglichkeit des andockens des rechten randes an die gesellschaft muss die CDU durch klare abgrenzung verhindern.
dann haben wir zwar immer noch rechte. aber keinen integrierten rechten rand. darum gehts.
PS: ohne hier irgendwas gleichsetzen zu wollen: BRD, DDR, USA, Israel, Palästina, Russland, China, Venezuela, Chile und co. ist alles derselbe staatsfetischistische, nationalistische, autoritäre, totalitäre Dreck. Ich bleib konsequent auf keiner Seite; Nationalstaaten und ihre Organe sind die Ausgeburt der Unterdrückung, ob Real-Sozialismus oder Kapitalismus.
wer konservative positionen vertritt, kann sich so viel abgrenzen wie er/sie will, er/sie bleibt auch weiterhin offen für rechte positionen. letztendlich ist und bleibt die cdu eine reaktionäre dreckspartei, die sich soviel abgrenzen kann wie sie will.
und hör bloß mit diesem schwammigen totalitarismus-begriff auf.
geht garnicht klar. jede gesellschaft ist totalitär. ob es die des freien marktes ist oder die der basisdemokratischen organisation. doesn’t matter!
und es gibt sehr wohl sehr gute gründe nationale befreiungsbewegungen zu unterstützen, aber du weigerst dich ja permanent marx anzufassen.
probiers mal mit links statt alternativ! ;)
das stimmt nur bedingt. natürlich ist und bleibt die cdu eine reaktionäre dreckspartei, keine frage. ^^ die spd bleibt letztlich auch eine partei, die an der macht bleiben und sie erhalten will. und die fdp wird immer eine kapitalistische ausbeuterpartei bleiben (ebenso wie die cdu und die spd…wenn die derzeit auch wieder nen von der cdu beweinten “linksruck” (lol) haben.). trotzdem können sie sich gegen den rand abgrenzen. genauso wie die grünen sich gegen die raf abgrenzen konnten. zurecht, die raf war scheiße - wenn auch die gründe der grünen kacke waren. ^^ das geht aber schon wieder zu weit. de facto können sich mitte parteien (auch mit rechter tendenz) gegen ihre jeweiligen ränder abgrenzen. dass sie dafür natürlich aktiv was tun müssen um sich vom rassismus und geschichtsrelativismus zu entfernen, ist klar - da müssen alle immer wachsam bleiben - aber es ist möglich. siehe grüne. realpolitikerhaufen, wäh.
erklärung plz.
das ich palästina per se bzw. deren gewalttätige (inoffizielle) vertreter nicht unterstütze hat andere gründe als nationalistische bewegung. ich bin durchaus für deren befreiung von israelischer annektion. mich nervt vor allem, dass die ganzen berechtigten gründe und forderungen gemischt werden mit krudem antisemitismus. kein wunder, so wie sie aufwachsen - bleibt aber dennoch scheiße. genauso scheiße wie das verhalten israels. deswegen bleibe ich bei diesem konflikt auf keiner seite. die anderen staaten habe ich genannt, weil diese pseudolinken bewegungen/staaten mit autoritarismus und unterdrückung versuchen sich durchzusetzen. die falschen mittel einsetzen. und natürlich auch deren feindbilder, wie die usa, die ebenso nationalstaatlicher müll sind.
PS: die diktatur des proletariats ist scheiße. auch wenn da die mehrheit die wenigen kapitalisten unterdrückt (mit gulags und umerziehungslagern =) *johl*) - diktatur stinkt. man könnte den begriff natürlich relativieren, dass es dabei nur um die begrenzung ihrer kapitalistischen freiheit geht….aber das trifft es einfach nicht und ist bei allen geschichtlichen versuchen auch nicht so gewesen. siehe sovjets, die an ihrem schönen versuch gnadenlos gescheitert sind.
edit: wenn ich das auf wiki richtig lese ist die kritik am totalitarismus, den du beschreibst, ähnlich der des “extremismus” begriff (den ich übrigens abgelegt habe). so habe ich den begriff aber da oben nicht gebrauchen wollen. sorry. mir ging es dabei vor allem darum, dass sie alle ähnlich autoritär sind (nicht gleich!) - und ich sie deshalb ablehne. ich will da keinen kompromiss und kann und werde deshalb auch unterdrückende bewegungen von linker seite nicht unterstützen.
was mir noch so einfällt, falls ihr beiden das noch mitlest:
ich glaube auch gar nicht, dass die cdu sich je stark von der npd abgrenzen wird, ich sehe das sogar ganz ähnlich wie ihr: dass sie derartigen ressentiments raum bietet und sie anfeuert. mir geht es aber darum, dass sie KÖNNTE. das sie es nicht macht, ist das eigentliche problem. insofern habt ihr natürlich recht.
nur noch so nebenbei. wobei das immer noch nicht eure position treffen wird, oder? ;)