Inzwischen ist bekannt, dass Breivik Anti-Kommunist und Anti-Islamist ist und Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte. Am Tag des Verbrechens veröffentlichte er ein 1500 Seiten langes Manifest im Internet, wo er seine Motivation und seinen Antrieb klar und offen darlegt: Verteidigung der christlichen Kultur gegen die Gefahr des Islams, der versuchen würde seine Werte der westlichen Welt aufzudrücken. Außerdem ging es darum, diejenigen zu bestrafen, die in seinen Augen Verrat an der christlichen Kultur geübt hätten: Die regierende Sozialdemokratie, und damit die heranwachsende sozialdemokratische Jugend. Diese seien in seinen Augen dafür verantwortlich, dass der Islam sich immer weiter ausbreiten könne.

Die Presse war sich schnell einig: „Wahnsinn“ war das, die Tat eines „Psychos“, die weder „erklärbar“ noch „begreifbar“ sei. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass solche Politik und Ansichten in den europäischen Gesellschaften nicht nur verbreitet, sondern sogar regierungsfähig sind. Angela Merkel und ihr Verbündeter Sarkozy stellten erst letztens fest, dass der „Multikulturalismus“ – Hassobjekt für Breivik – gescheitert sei. Und noch weiter, war doch erst vor einigen Monaten ein Buch wochenlang in der Bestseller-Liste, welches mit Breiviks Ideologie nicht nur Ähnlichkeiten aufweist, sondern quasi identisch ist! Im Buch von Thilo Sarrazin wurde der Islam als die Gefahr für die deutsche Nation bezeichnet und die deutschen Regierungen als Verräter bezeichnet, da sie nichts gegen diese Gefahr tun würden! Und noch immer ist Sarrazin nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, die mit der norwegischen Sozialdemokratie international verbunden ist.

Der Wahnsinn, den Breivik umtreibt, ist nicht der seiner Ansichten oder der, dass er seiner Überzeugung Taten folgen lässt. Wahnsinn ist einzig seine Einschätzung, dass die Herrschenden – seit dem Kalten Krieg und bis heute Anti-KommunistInnen durch und durch – nichts gegen den „Islam“ tun würden. Bereits in den 90er Jahren sprach der etablierte Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington vom „Kampf der Kulturen“ und spätestens seit dem 11. September ist der „Islam“ bzw. das, was sie als Islam bezeichnen, das neue Feindbild westlicher Außenpolitik. Das Schreckgespenst diente dazu die Kriege in Afghanistan und dem Irak zu legitimieren und zur Verschärfung der Ausländergesetze. Und vor allem dazu, die ArbeiterInnen zu spalten und von ihrem wirklichem Feind, den Bossen und Bankern, abzulenken. Niedriglohn und Zeitarbeit lassen sich gegenüber ausgegrenzten und scheinbar machtlosen MigrantInnen noch besser durchsetzen. Um es dann auch den anderen ArbeiterInnen aufzuzwingen!

Seit Jahren leben die Herrschenden einen Hass auf MigrantInnen und die arabische Bevölkerung vor, dass Breiviks Ansichten nicht überraschen sollten. Seine Morde sind nichts im Vergleich mit der Vernichtungskraft europäischer Armeen im Nahen Osten. Auch heute noch beteiligt sich die sozialdemokratische Regierung Norwegens an der Bombardierung Lybiens und ist in den Afghanistankrieg involviert. Selbst als bekannt wurde, dass Breivik ein weißer, gebildeter Christ ist, wurde in Zeitungen darüber debattiert, inwiefern sich islamischer Terrorismus nun verschärfen würde! Und natürlich war der Zeigefinger schnell auf die muslimische Bevölkerung gerichtet als das Attentat bekannt wurde.

Was die Medien und Herrschenden schockiert, das sind nicht die Taten selbst. Es ist, dass er es nicht in ihrem Namen, in ihrer Uniform getan hat. Es schockiert, dass tatsächlich jemand glaubt, dass der Westen nicht seine Herrschaft und Kontrolle über die Halbkolonien brutal durchsetzen würde. Wir sollten uns von solchem Unsinn nicht ablenken lassen. Die wahren TäterInnen, die Breivik zu seinen brutalen Taten getrieben haben, sitzen noch immer an den Hebeln der Macht. Die KapitalistInnen können mit Breiviks Taten gut leben und sie setzen dem Morden nichts entgegen außer noch mehr Gewalt für ihre Profitinteressen. Wir sollten uns solidarisieren mit denjenigen, die von Rechten und den Herrschenden unterdrückt und ausgebeutet sind. Denn letztlich steht uns jedeR ArbeiterIn im Nahen Osten näher, als die christlichen KapitalistInnen, die solch ein Elend jeden Tag ganz bewusst geschehen lassen. Wir leben nicht im Kampf der Kulturen, sondern im Kampf der Klassen. Und die da oben können uns außer Ausbeutung nichts bieten.

Viele JournalistInnen waren überrascht, als sich mit der mehr und mehr verschärfenden Wirtschaftskrise – und ganz besonders mit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise – der deutsche Staat deutlich dominant gerierte. In unzähligen Artikeln und Kommentaren herrschte Verwunderung oder gar Entsetzen darüber, dass die Bundesrepublik, die vormals immer als Verfechterin des europäischen Einigungsprozesses galt, ihre Interessen so rigoros durchsetzte.

Die mit der Bundestagswahl 2009 an die Regierung gelangten CDU/CSU-FDP stehen für eine Forcierung deutscher Großmachtspolitik, für die Krise des Euro im Frühjahr 2010 neue Gelegenheit bot. Die Ziele und Wünsche der konservative Regierung repräsentieren dabei sicherlich die Mehrheit der deutschen Bourgeoisie und durchaus auch eine Kontinuität zu der auch von der SPD verfolgten Linie. Tatsächlich scheint zumindest außenpolitisch mehr oder wenige große Einigkeit über die Richtung zu herrschen, in die die BRD gehen soll.

Diese steht in Tradition mit deutschen Großmachtambitionen und Herrschaftsvorstellungen, die schon seit der Gründung des deutschen Reiches existieren. Zwar haben historische Vergleiche immer den Nachteil der Ungenauigkeit, gleichzeitig lassen sie Rückschlüsse über die politische und ideologische Tradition der deutschen herrschenden Klasse.

Traditionen des deutschen Imperialismus

Schon die Einigung Deutschlands unter Preußen entstand aus dem politischen Kalkül der aufstrebenden deutschen Bourgeoisie: Die war sich der Tatsache bewusst, dass ihre Existenz im sich entwickelnden europäischen Kapitalismus längst nicht gesichert war und die Größe der deutschen Kleinstaaten die Entwicklung des Kapitalismus stark behinderte. Bismarck war sein Leben lang stolzer Preuße – und kein Deutscher. Nichtsdestotrotz drängte er auf einen kleindeutschen Einigungsprozess, um einerseits Preußens Stellung und Existenz zu sichern, den größten Konkurrenten Preußens, Österreich, auszuschalten, aber vor allem den Kapitalismus durch einen Binnenmarkt ohne Zollgrenzen eine freie Entwicklung zu ermöglichen. Der deutsch-französische Krieg bot dafür die perfekte Vorlage und schuf so das Deutsche Reich unter preußischer Vormachtstellung. Und trotz Bismarcks sozialer Herkunft aus dem Junkertum war es diese Politik, die die bürgerliche Revolution von 1848 von oben vollendete und dem deutschen Bürgertum die Macht im deutschen Staat sicherte.

Genau dieses Reich setzte in den Jahren unter Bismarck, der sich selbst als „ehrlichen Makler“ bezeichnete, auf Ausgleich zwischen den Mächten (vor allem die so genannte „Rückversicherungspolitik“ gegenüber Russland), um sich einerseits unverzichtbar zu machen und andererseits nicht in einem Zweifrontenkrieg zerrieben zu werden. Diese Politik konnte sich in der (klein-)deutschen Bourgeoisie allerdings mit der Zeit nicht mehr durchsetzen und mit dem Heraufbrechen des Imperialismus verließ Bismarck 1890 frustriert seinen Posten. Die Folgejahre waren mehr und mehr von deutschen Großmachtansprüchen und innerimperialistischen Konflikten geprägt, die schließlich im Ersten Weltkrieg mündeten. Er ist Ausdruck der Krise, die den Kapitalismus erfasste, die dazu führte, dass der deutschen Bourgeoisie Deutschland längst nicht mehr groß genug war, sondern ein Europa unter Deutschland her sollte, um sich weltweite Macht und Profite zu sichern.

Der Krieg scheiterte – unter anderem daran, dass die Ausgleichspolitik der Jahre zuvor aufgegeben wurde und der Zweifrontenkrieg Deutschland beinahe zerstörte. Die Herrschenden hätten sich glücklich schätzen können, dass die russische Revolution ihren Ostgegner lahmlegte – doch einerseits gab es die berechtigte Angst vor einer Ausbreitung der Revolution und andererseits hoffte man natürlich dem stark geschwächten Gegner noch ordentliche Konzessionen abzugewinnen. Schlussendlich konnte der Erste Weltkrieg die innerimperialistischen Widersprüche allerdings nicht lösen und es bedurfte den Aufstieg des Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg, massiv gestützt von und im Interesse der herrschenden Klasse.

Erneut wäre es der Feind im Osten – diesmal die Sowjetunion – gewesen, der Deutschland beinahe hinweggefegt hatte. Und erneut konnten sich die deutschen Herrschenden glücklich schätzen, der Unterstützung ihrer ehemaligen Feinde (USA, England, Frankreich) sicher zu sein. Zwar hatte man bereits den Morgenthau-Plan in der Schublade, der vorsah den deutschen Imperialismus wieder in unwichtige Agrarländer zu zerlegen – also den Zustand vor dem Deutschen Reich. Doch die Angst vor dem „Kommunismus“ (selbst in der karrikaturhaften Form des Stalinismus) war weit größer als vor dem erneuten Aufstieg deutscher Großmachtambitionen.

Der Kalte Krieg konnte durch die Blockkonfrontationen die Herausbildung eigenständiger deutscher Interessen verhindern, verstärkt durch die Regeln, die dem (west-) deutschen Kapitalismus auferlegt wurden. Doch mit der Wiedervereinigung, die auch Nationalgefühlen neuen Aufstieg verlieh, war der Weg mehr und mehr frei für eigenständige deutsche Interessen. Letzte Schritte in diese Richtung waren die entscheidenden Siege über die deutsche ArbeiterInnenbewegung bis 2005, verbunden mit massiven Umstrukturierungen, und der durch die WM 2006 gestützte Aufschwung des Patriotismus – man war (und ist) wieder wer. Damit verbunden waren eine Demoralisierung der ArbeiterInnenklasse und ihre Integration in die Standortlogik.

Machtkampf in Europa

Diese historische Entwicklung macht von vornherein viele Interessen, Wünsche und Handlungsweisen des deutschen Kapitals deutlich. Allein die geographische Lage – aber auch die eigenständige wirtschaftliche Kraft – zwingt die deutschen Herrschenden dazu, sich im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus, mit einer europäischen Einigung auseinanderzusetzen. Hatte man 1914 und 1939 noch versucht, diese durch Krieg zu erzwingen und damit die deutsche Vorherrschaft in Europa zu erobern und zu sichern, so war diese Möglichkeit spätestens 1945 ausgeschlossen. Zu groß war die Bedrohung durch die Sowjetunion und die Abhängigkeit von den USA. Auch die militärische Macht fehlte – von den ideologischen Kosten, die kaum abzuschätzen waren, einmal abgesehen. Es musste also ein „friedlicher“ Weg her, den mehr und mehr die EU repräsentierte.

Mit der Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft (siehe Teil 1), der Einführung des Euro und der damit verbundenen Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, konnte sich die deutsche Wirtschaft mehr und mehr bereichern. Tatsächlich hat der Prozess des deutschen Egoismus, den viele bürgerliche JournalistInnen nun kritisieren, bereits weit früher angefangen. Die weithin bekannte Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export (um die 40%) und die Ignoranz des Binnenmarktes führten – und führen – dazu, dass die BRD vom Projekt der EU mehr profitiert als alle anderen Staaten. Die vor kurzem verkündeten hohen Wachstumszahlen sollten nicht blind machen: Eine neue Wachstumsdynamik besteht nicht. Aber sie zeigen deutlich, dass sich die BRD auf Kosten der anderen europäischen Staaten gesund wirtschaften will.

Die Herrschenden können also je nach Notwendigkeit den Lebensstandard der deutschen ArbeiterInnenklasse zerlegen und staatliche Ausgaben kürzen, ist das doch für die Profite deutscher Unternehmen längst nicht so relevant. Dies provoziert natürlich Widerstand von Ländern, in denen sich ein massives Defizit herausgebildet hat und sich daher einen stärkeren deutschen Binnenmarkt wünschen – unter anderem die zweite Hälfte des vor einigen Jahren noch so hoch gelobten Zwillingsgestirns Berlin-Paris. Immer wieder kam Kritik von südeuropäischen Ländern, teilweise unter Beteiligung von Frankreich, dass die Binnennachfrage in Deutschland angekurbelt werden solle, um den europäischen Zusammenhalt zu verstärken.

So sehr die deutsche Bourgeoisie ihre Interessen gegenüber Ländern der EU-Peripherie durchzusetzen bereit ist, so sehr ist der Ausgleich und die Kooperation mit Frankreich für sie essentiell. Der deutsche Imperialismus braucht die EU als ökonomisches, politisches und militärisches Projekt, um global eine relevante Rolle spielen zu können. In der Realität betreibt Deutschland die Herausbildung eines Europas der konzentrischen Kreise, Das bedeutet im Zentrum ein Kerneuropa mit größerer Vereinheitlichung, darum herum die restliche EU und noch weiter außen die an die EU angedockten „Partner“ und Einflusszonen. Ein solches, ökonomisch von Deutschland dominiertes Europa muss außerdem logisch ein Bündnis mit Russland anstreben, um einen von den USA unabhängigen Rohstoff- und insbesondere Energiezugang zu haben; eine Politik, für die der deutsche Ex-Kanzler Schröder seit langem steht und die von Merkel im Wesentlichen fortgesetzt wird.

Für das angesprochene Kerneuropa in Frage kommen neben Deutschland natürlich die Benelux-Länder, Österreich und einige andere, vor allem aber Frankreich, denn ohne die deutsch-französische Achse wäre das gesamte Projekt zum Scheitern verurteilt. Dementsprechend lässt sich die deutsche Bourgeoisie das politische Bündnis mit Frankreich und das militärische Gewicht der französischen Streitkräfte auch ökonomische immer wieder etwas kosten. Welche Rolle die deutsch-französische Kooperation in der EU weiterhin spielt, zeigte die gemeinsame Initiative von Merkel und Sarkozy beim EU-Gipfel im Oktober 2010.

Ein Europa der konzentrischen Kreise birgt natürlich auch Konfliktpotential. Das derzeit deutlich größere Wachstum der deutschen Wirtschaft geht natürlich auf Kosten anderer europäischer Länder und hilft der BRD ihre Politik tatsächlich auch durchsetzen zu können. Dementsprechend wehren sich Länder der EU-Peripherie gegen eine Kerneuropa-Projekt, dagegen, dass ihr Einfluss, ihre Mitsprache und ihre Chance reduziert werden, ihre wirtschaftlichen Probleme auf Kosten der finanziell besser ausgestatteten Länder zumindest abzuschwächen.

Die BRD versucht im Gegenzug, die Bourgeoisien der EU-Peripherie politisch zu unterwerfen und der europäischen Politik den eigenen Stempel aufzudrücken. Dies gilt nicht nur für die Haushaltsplanung, wo Deutschland für Finanzkontrolle eintritt – aus Angst, am Ende selbst die Kosten tragen zu müssen. Auch deshalb versucht sich Merkel mehr und mehr in die Haushalte anderer europäischer Länder einzumischen. Natürlich geschieht dies über die Ebene der EU, praktisch ist es aber der wirtschaftliche Druck, den die BRD mit der Drohung von Nicht-Unterstützung ausüben kann, der politisch bestimmend ist.

Orientierung Richtung Osten?

Aber auch in anderen Fragen versuchen die Herrschenden in Deutschland, angeführt von der angeblichen „Mutter der Nation“ Merkel, sich durchzusetzen, am prominentesten in der Energiepolitik. Dabei drängen deutsche Think Tanks immer wieder auf die Entwicklung eines gesamteuropäischen Energiemarktes und die Entwicklung einer gesamteuropäischen Energiepolitik. Dass dabei natürlich vor allem von Osteuropa beziehungsweise Russland, der Nabucco-Pipeline durch die Nahost-Region (und damit die Türkei) und ähnlichen Projekten gesprochen wird, ist kein Zufall. Denn die BRD erhält so gut wie keine Energierohstoffe aus Afrika (zum Beispiel Marokko), wie das Frankreich tut, und interessiert sich daher herzlich wenig dafür. Im Gegenteil hat für die BRD die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland hohe Priorität.

Tatsächlich geht es der BRD aber um noch weit mehr. Dies fängt bei der „östlichen Partnerschaft“ an, ein Projekt um strategisch wichtige Länder Osteuropas an die EU heranzuführen, diese politisch und wirtschaftlich zu fördern. Diese sind nicht nur strategisch wichtig, wie zum Beispiel die Ukraine für die Energiepolitik, sondern gerade Osteuropa bildet für den deutschen Imperialismus ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und steht zum Teil in halb-kolonialer Abhängigkeit zu Deutschland. Allein in die Ukraine belaufen sich die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) aus Deutschland auf 6,6 Milliarden US-Dollar. Aserbaidschan wiederum ist der sechst wichtigste Öllieferant für Deutschland.

Mit Russland konnten große Spannungen diesbezüglich bisher vermieden werden. Im Gegenteil ist man in Deutschland weiterhin um Nähe zur Russischen Föderation bemüht. Deutschland ist Nummer Eins, sagte der Präsident Dmitri Medwedew laut  „Jungle World“ bei Treffen der deutschen und russischen Regierungen im Juli in Jekaterinburg. Russland wünscht sich Modernisierung, um im imperialistischen Machtgefüge nicht abgehängt zu werden. Die BRD ist an mehreren Dingen interessiert. Vor allem geht es natürlich um Öl und Gas. Die Energiefrage wird auch für die weltweite Bourgeoisie immer mehr politisch brisant. Gute Beziehungen Richtung Osten sind daher unerlässlich – auch und gerade, um nicht von US-kontrollierten Öltanker-Routen abhängig zu sein.. Da können keine Krisen bezüglich der östlichen Partnerschaft riskiert werden. So möchte man Russland zu ausgewählten Projekten einbinden, um auch russische Interessen zu wahren.

Natürlich geht es aber auch um Exportsteigerungen, die Deutschland für seine europäische Vormachtstellung benötigt – und die selbstverständlich der kapitalistische Selbstzweck sind, um größere Profite einzufahren und daraufhin noch mehr exportieren zu können. Und so weiter. Bei dieser Entwicklung geht es allerdings nicht nur um Russland. Auch die Türkei ist im Fokus der Herrschenden. Immer wieder werden Debatten angestoßen, wie und ob man die Türkei in die EU integrieren will. Die Positionen reichen dabei von einer Aufnahme bis zu klarer Ablehnung. Klar ist aber, dass mit der ständigen Krisensituation im Nahen Osten, dem Rechtsruck Israels  und dem möglichen Aufstieg des Irans, die Rolle der Türkei deutlich gestärkt wurde. So sieht sich die Türkei als Tor Richtung „Abendland“, als Verbindungsglied zwischen westlicher und islamischer Welt.

Die Türkei kann dabei  für sich in Anspruch nehmen, eine bürgerliche Demokratie zu sein, die zumindest versucht die Rolle des Militärs im Staat zu schwächen. Damit orientiert sie sich Richtung Westen und wird mehr zu einem verlässlichen Partner, der Einfluss auf kleinere Staaten der arabischen Welt nehmen kann. Von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem Wunsch einer „Energiedrehscheibe Türkei“ einmal abgesehen – so soll die Nabucco Pipeline ja durch die Türkei laufen – hat die Türkei also auch politische Bedeutung. Den deutschen Herrschenden ist durchaus bewusst, dass die ständige Unruhe für die Energieversorgung von Nachteil ist und das Ansehen, dass die Türkei in der islamischen Welt genießt, kann zu einer stärkeren Kontrolle dieser Region durch die EU führen. Es geht also sowohl um die Versorgung mit Öl und Gas aus der kaspischen Region über die Türkei als auch um politische Entscheidungsgewalt im Nahen und Mittleren Osten.

Die Orientierung Richtung Osten geht aber weit über unmittelbare europäische Nachbarländer hinaus. Wie der Besuch der Kanzlerin in Russland und China gezeigt hat, liegt auch die Volksrepublik (VR) im Blickfeld deutscher Profitinteressen. Der asiatische Markt ist dabei für die BRD sogar noch wichtiger als Russland. So hat die EU am 15. Oktober das wichtigste Freihandelsabkommen abgeschlossen, das je mit einem Drittland unterzeichnet wurde: mit Südkorea. Südkorea ist der drittwichtigste Absatzmarkt der BRD in Asien, nach China und Japan – und vor Indien. Noch wichtiger ist aber zweifelsohne die VR. Die Delegation der Kanzlerin begleiteten Bosse von Daimler Benz, Siemens, BASF und Volkswagen.

Deutschland ist für China der deutlich wichtigste Handelspartner in der EU. 36 Milliarden Euro betrugen die Exporte der Bundesrepublik nach China 2009, die Importe 55 Milliarden. Im Vergleich mit der VR fiel der Export nach Russland um 30%. Die deutschen Exporte nach China sind in den ersten Monaten des Jahres 2010 um stattliche 50% gewachsen – und auch nach Russland um immerhin 25%.

In der Entwicklung nach Osten scheint sich das deutsche Kapital recht einig zu sein. Investitionen sollen verstärkt, Handelsbeziehungen aufgebaut werden und auch die politischen Beziehungen enger werden. Gerade weil auch die VR von Seiten der USA Aufforderungen erhält, den Binnenmarkt anzukurbeln, sehen sich die Bundesrepublik und die Volksrepublik mit derselben politischen Kritik konfrontiert. Solche Kontroversen zeigen lediglich, dass die USA Einflussbereiche verteidigen, während die BRD versucht die ihren auszuweiten. Die jeweiligen Mittel sind der jeweiligen Situation und den entsprechenden Möglichkeiten angepasst.

Imperialismus & Militär

Angesichts der Gefahr, dass der europäische und weltweite Kapitalismus erneut in die Krise rutscht, stellt sich für die BRD als imperialistische Macht mit Herrschaftsambitionen innerhalb der EU auch die Frage militärischer Interventionen. Erst vor kurzem wurde die deutliche Reduktion (inklusiver einer faktischen Aussetzung der Wehrpflicht) der Bundeswehr beschlossen, mit dem Ziel sie in eine reine Interventionsarmee zu verwandeln.

Dabei endet es jedoch nicht. Schon seit einigen Jahren fordern diverse politische Kräfte in der BRD die Formierung einer gesamteuropäischen Armee oder zumindest einer europäischen Mischung aus Polizei und Militär – einer europäischen Gendarmerie.

Die Idee beruht auf den Erfahrungen, die die BRD durch das Verbot des Militäreinsatzes im Inneren gemacht hat. So wurde beispielsweise der „Bundesgrenzschutz“ (BGS) in den 1950er Jahren explizit mit dem Ziel aufgebaut inneren Widerstand zu brechen – beispielsweise Generalstreiks in der Industrie. Der BGS wurde 2005 von rot-grün in Bundespolizei umbenannt, auch wenn damit keine Aufgabenerweiterung verbunden war. Aber schon zuvor war die Bundespolizei zur Unterstützung und Bekämpfung politischer Bedrohungen von Innen da, mit denen die Länderpolizeien nicht mehr fertig werden. Sie sind also weniger für die alltägliche Polizeirepression zuständig, sondern bekämpfen Bedrohungen für den bürgerlichen Staat aus dem Inneren.

Diese Polizei wahrt natürlich viel mehr als das Militär – auf Grund von Ausstattung, Ausbildung (und Akzeptanz der Polizei durch die Bevölkerung aufgrund täglichen Kontakts) – den Schein der bürgerlichen Demokratie, während ein offener Militäreinsatz das Zugeständnis beinhaltet, dass der Staat sich de facto im Bürgerkrieg befindet – also Krieg nach Innen führt.

Dabei geht es der deutschen herrschenden Klasse nicht nur um mögliche Bedrohungen innerhalb Deutschlands, sondern auch um Klassenkämpfe in anderen europäischen Ländern, für die man auch die gesetzliche und politische Legitimation erhalte möchte, dort zu intervenieren – beispielsweise in Griechenland oder Spanien.

Die europäische Armee geht natürlich weiter und ist vor allem auf die Intervention außerhalb der EU ausgerichtet. Sie soll dann Krieg für europäische, unter anderem deutsche, Interessen führen. Deutschland möchte sich die Kontrolle sichern, überall dort zu intervenieren, wo es seiner Bourgeoisie notwendig erscheint. Dabei will sie aber natürlich nicht alle Kosten tragen, sondern diese teilweise auf andere europäische Länder auslagern. Ein erster Schritt ist zumindest die Transformation der Bundeswehr zu einer kleinen Freiwilligenarmee mit Interventionscharakter. Auch wird überlegt, gemeinsame Militärprojekte zu entwickeln, die gegenseitige militärische Abhängigkeiten stärken (wie gemeinsame Flugzeugträger). Auch eine verstärkte Koordination von EU-Kräften und NATO-Kräften wird teilweise gewünscht.

Erste Schritte in die Richtung wurden bereits getan. Dazu gehört unter anderem auch die Zentralisierung der Entscheidungsgewalt der Bundeswehr auf den Generalinspekteur der Bundeswehr, den höchstrangigen Soldaten der Armee. Es ist noch nicht ersichtlich, aber durchaus im Rahmen des Möglichen, dass der Armee weitere Befugnisse gegeben werden und damit die Kontrollmöglichkeiten für das Parlament noch weiter beschränkt. Doch solange nicht eine breite Antikriegsbewegung und eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung mit Massenmobilisierungen bis hin zu Streiks und Blockaden dem einen Strich durch die Rechnung macht, werden ohnehin die militärischen Interessen der BRD in den allermeisten Fällen durchgesetzt. Stärkere Entscheidungsgewalt des Generalinspekteurs über die Truppen würde zweifelsohne die Rolle des Militärs im Staat bestärken und die Parlamentskontrolle reduzieren – ein Rückschritt selbst in der bürgerlichen Demokratie.

Deutschland auf dem Vormarsch

Die Krise zwingt den deutschen  Imperialismus seine Interessen durch eine härtere Gangart durchzusetzen – gibt ihm aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Stärke allerdings auch bessere Möglichkeiten seine Dominanz auszubauen.. Wie in der Geschichte bleiben auch weiterhin die Beziehungen nach Osten von entscheidender Bedeutung, wenn auch durch die Entwicklung der VR diese an Wichtigkeit enorm zugenommen hat. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass die EU immer noch der wichtigste Exportraum des deutschen Imperialismus ist – und vor allem die Ausgangsbasis für eine globale Politik des deutschen Imperialismus.

Die politischen Entscheidungen, die derzeit getroffen werden, haben daher enorme Bedeutung für die Chancen der BRD sich international durchzusetzen. Ist das deutsche Kapital erfolgreich, könnte es massiv gestärkt aus der Krise hervorgehen. Scheitert es, ist fraglich, ob die EU im internationalen Mächtespiel weiter mithalten kann und sich nicht in inneren Kämpfen zerfrisst.

Trotz der vorrangigen Bedeutung der EU, genauer gesagt: eines Europa der konzentrischen Kreise, bleiben Osteuropa, Russland und Asien wichtige Märkte, auf denen Deutschland deutlich dominanter ist als andere starke Länder der EU. Diese Konstellation hilft der BRD ihre politischen Muskeln spielen zu lassen – denn China wird auch in den kommenden Jahren weiterhin enorm bedeutend bleiben und vermutlich in seiner Bedeutung noch steigen. Die Rückständigkeit und die Krise, die die Mittelmeerländer erfasst hat, schadet natürlich auch Frankreich, dem größten Konkurrenten der BRD innerhalb der EU.

Es ist noch lange nicht ausgemacht, dass den Kurs, den der deutsche Imperialismus eingeschlagen hat – sich zum absolut dominanten Faktor der EU-Politik aufzuschwingen – zum Scheitern verurteilt ist. Dies ist zwar eine realistische Möglichkeit, insbesondere wenn ein erneuter Ausbruch der Krise besonders Deutschland hart trifft, aufgrund der Exportabhängigkeit oder dem finanziellen Ausgleich der schwachen Länder. Möglicherweise hat sich Deutschland dann allerdings schon durchgesetzt und sein ambitioniertes Machtprojekt verfestigen können. Derzeit kann das Kapital noch hoffen.

Keine Fraktion der Herrschenden widerspricht dem außenpolitischen Kurs vehement, vor allem da beispielsweise die Warnungen und Aufforderungen des Ex-Kanzlers Schröder, sich verstärkt um Russland und China zu kümmern, offensichtlich ernst genommen werden. Die Entwicklungen innerhalb der BRD, in anderen europäischen Ländern – insbesondere in Bezug auf den Klassenkampf, werden die Erfolge Deutschlands maßgeblich mitbestimmen. Versinkt die EU erneut in der Krise, kann das sowohl zu Friktionen und Konflikten führen als auch eine Restrukturierung der EU beschleunigen.

Geschrieben von Johannes Wedekampf (RSO Berlin Betrieb) & Florian Weissel (RSO Wien Jugend)

Erschienen auf www.sozialismus.net

In Teil 1 von Deutschland in der Krise haben wir geschrieben, das Jahr 2011 könnte für die deutschen KapitalistInnen ebenso wie für die ArbeiterInnenklasse zum Jahr der Wahrheit werden. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gerade auch was die geplanten Angriffe der herrschenden Klasse und die Reaktionen der Lohnabhängigen betrifft, die die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung massiv beeinflussen werden.

Selbst wenn die wirtschaftliche Krise für die Bourgeoisie vorübergehend abgeschwächt wurde, so fängt die soziale Krise für den Großteil der Lohnabhängigen gerade erst an. Bisher sind die Auswirkungen der Krise in Deutschland noch nicht so stark zu spüren wie in einigen Ländern Süd- und Osteuropas. Das liegt unter anderem daran, dass die deutsche Bourgeoisie durch die niedrigen Lohnabschlüsse in den Boomjahren größere finanzielle Reserven anhäufen konnte als andere Länder. Außerdem wurden bereits im letzten Jahrzehnt mit der Agenda 2010 und Hartz 4 große Einschnitte im Sozialsystem durchgesetzt. Nichtsdestotrotz sollen jetzt die Kosten der Krise mit dem 80-Milliarden-Sparpaket, das von der schwarz-gelben Regierung geschnürt wurde und mit dem die Neuverschuldung gebremst werden soll,  auf die ArbeiterInnen und Armen abgewälzt werden.

Arbeitslosigkeit und Stellenabbau

Während der Krisenjahre wurden im zahlreichen Branchen Arbeitsplätze abgebaut. In fast allen Branchen und vor allem in den großen deutschen Schlüsselunternehmen gab es Stellenabbau. Hunderttausende Menschen verloren ihre Jobs, gleichzeitig sieht die offizielle Arbeitslosenstatistik beeindruckend gut aus. Trotz Krise gab es offiziell, nach dem Rekordhoch von fast fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der Schröder Ära 2004, einen Rückgang um fast 1,5 Millionen auf 3,2 Millionen im Mai 2010. Tatsächlich tauchen aber in dieser Statistik große Teile von Erwerbslosen nicht auf. Zum Beispiel werden über 58-Jährige, die ALG II beziehen, Ein-Euro-Jobber und Erwerbslose, die bei privaten Arbeitsvermittlern geführt werden, nicht mitgezählt. Auch die Kurzarbeitwird nicht berücksichtigt

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt wieder bei fast fünf Millionen, in einigen Branchen sinkt die Beschäftigung weiterhin. Beschäftigungszuwachs findet vor allem im Dienstleistungsbereich statt, wodurch Vollzeitstellen, die in der Industrie gestrichen wurden, durch oftmals prekäre Teilzeitjobs ersetzt werden und es zu einer Umstrukturierung am Arbeitsmarkt gekommen ist. Doch selbst in diesem Segment wird wohl durch das Sparpaket, auslaufende Konjunkturpakte, abnehmende wirtschaftliche Dynamik und die finanziellen Engpässe der Länder und Kommunen (die weitgehend pleite sind) kaum mit weiteren Neuenstellungen zu rechnen sein. Bisher sind am stärksten die LeiharbeiterInnen und andere ArbeiterInnen in schlechten Beschäftigungsverhältnissen entlassen worden, besser gestellte, gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen wurden dagegen bisher noch von Entlassungswellen verschont. Andererseits hat die Kurzarbeit zu einer massiven Intensivierung der Ausbeutung geführt, die Leistungsstandards und der Arbeitsdruck wurden deutlich erhöht und sollen auch in der Aufschwungphase auf diesem neuen Standard bleiben.

Ebenfalls vorerst verschont bleiben diese besser organisierten und potentiell kampfstarken ArbeiterInnen vom Sparpaket der Regierung, das zuerst die Arbeitslosen und Armen trifft, die sich in ihrer Situation kaum dagegen wehren können. So versucht die herrschende Klasse mit ihren Angriffen von oben bei einer Schicht nach der anderen zu kürzen, beginnend bei den Arbeitslosen bis hin zur ArbeiterInnenaristokratie.

Während bei etlichen Konzernen Stellen abgebaut wurden und mit Gewinnrückgängen oder Verlusten argumentiert wurde, sind die Zahlungen an die Aktionäre bei den meisten entweder gleich hoch geblieben oder sogar gestiegen. Der Klassenkampf von oben wird also massiv betrieben. Wie reagieren nun aber die ArbeiterInnen und die Gewerkschaften auf die Krise und diese Angriffe?

Streiks und Krise

Der Klassenkampf war in Deutschland im letzten Jahrzehnt im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau. 1995 bis 2006 fielen im Durchschnitt 3,6 Arbeitstage pro Tausend Beschäftigte durch Streiks aus, in Großbritannien waren es 23,5, in Frankreich waren es 91,4 und in Dänemark 140,8. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren eine Zunahme von Klassenkämpfen. 2006 wurde nach fast 10-jährigem Anstieg der höchste Wert an Streiktagen seit 1993 erreicht. Dieser Anstieg wurde mit dem Durchschlagen der Krise vorerst unterbrochen. (Daten: Bundesargentur für Arbeit und Böckler Stiftung)

Die letzten größeren und aufsehenerregendsten Arbeitskämpfe waren der Streik der LokführerInnen-Gewerkschaft GDL 2007, der Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) Streik 2006, der AEG Nürnberg Streik 2006 und der ver.di Streik im öffentlichen Dienst 2006. Die Besetzung der Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen und die kurzzeitige Fortführung des Betriebes unter ArbeiterInnenkontrolle („Strike Bike“) zeigte auf, dass es auch in Deutschland keine unüberwindbaren Schutzmauern der Kapitalherrschaft gibt. Bei diesen Kämpfen kam es auch zu Konflikten mit der Gewerkschaftsführung beziehungsweise gelang es teilweise diese massiv unter Druck zu setzen und zum Kämpfen zu zwingen.

Nach dem Ausbruch der Krise stellte sich, wie es in der Geschichte häufig beobachtbar war, als erste Reaktion der Lohnabhängigen ein Schockzustand ein, der von einer passiven Haltung und einem partiellen Schulterschluss zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen begleitet wurde. Losungen wie „In der Krise müssen alle zusammenhalten“ oder „Jetzt müssen wir alle unseren Beitrag leisten“ waren weit verbreitet und wurden auch von Teilen der ArbeiterInnen aufgenommen.

Gewerkschaften in der Krise

Die Gewerkschaften nahmen und nehmen hier eine Vorbildhaltung ein und exerzieren den ArbeiterInnen vor, wie sie sich am besten den Unternehmen und der Regierung unterordnen sollen. In sozialpartnerschaftlicher Manier forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Unternehmerverbänden mehr Konjunkturpaktete durch den Staat und damit eine „Rettung“ der Wirtschaft auf Kosten der ArbeiterInnen. Insgesamt haben die Gewerkschaften den Deckel fest auf dem Topf. Außer gelegentlichen kleineren Aktionen, mit denen Dampf abgelassen werden soll, gab es während den Krisenjahren keine nennenswerte Vertretung der Interessen der ArbeiterInnen.

In der aktuellen Aufschwungphase treten die Gewerkschaften zwar wieder etwas „radikaler“ auf, es ist aber kein genereller Wechsel in ihrer Politik zu erkennen. So erzielte die IG Metall bei der Stahltarifrunde zwar ein respektables Ergebnis. Neben 3,6 Prozent Lohnerhöhungen wurde auch gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen verhandelt und somit der Spaltung der ArbeiterInnen ein wenig Einhalt geboten. Dazu muss gleichzeitig gesagt werden, dass Leiharbeit in der Stahlbranche ein deutlich geringeres Problem darstellt, als in etlichen anderen von der IG Metall vertretenen Branchen und abzuwarten ist, ob dort konsequent gegen Leiharbeit gekämpft wird. Der für viele überraschend schnelle Abschluss in der Stahlbranche lässt skeptisch werden.

Die IG Metall ist mit 2,3 Mio. Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands als auch weltweit und stellt durch ihre zentralistische Struktur und ihre Verankerung in der Schwerindustrie eine äußerst mächtige soziale und politische Kraft dar. Diese nutzte die IG Metall-Führung um Chef Berthold Huber dazu, die ArbeiterInnen in der Krise von Geduld und Verzicht zu überzeugen, anstatt sie für ihre Interessen zu mobilisieren. Heute rühmt sie sich dafür, dass durch ihre Intervention, zum Beispiel zur Verlängerung der Kurzarbeit oder für Finanzspritzen für angeschlagene Banken und Unternehmen, die deutschen Unternehmen wieder mehr Profit abwerfen. Verkehrte Welt? Nein, immerhin haben die Gewerkschaftsspitzen gute Kontakte zur herrschenden Klasse und sind in ihr System eingebunden. Außerdem bekennt sich die IG-Metall Spitze zu Privateigentum und Marktwirtschaft, kritisiert werden nur die Auswüchse des Finanzmarktes, dessen Macht gebrochen werden müsse. Ein Zurück zur „sozialen Marktwirtschaft“ müsse her. Mit dieser Orientierung muss ihre Politik in den kapitalistischen Widersprüchen gefangen bleiben, eine konsequente Interessensvertretung der arbeitenden Klasse ist nicht möglich.

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft stellt mit 2,1 Mio. Mitgliedern die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dar. Obwohl durch die Fusion verschiedener Dienstleistungsgewerkschaften die potentielle Kampfkraft der Beschäftigten gebündelt wurde, betreibt Ver.di eine Politik der Spaltung und Zerklüftung. Anstatt ihre gesamte Mitgliedschaft für einen gemeinsamen besseren Tarifvertrag zu mobililisieren werden für die unterschiedlichen Bereiche einzeln Verschlechterungen in der Tariflandschaft vereinbart. Zwar gab sich die Ver.di Führung in der Krise „radikaler“ als die IG Metall und forderte die Vermögen und Gewinne der Reichen für die Bekämpfung der Krise heranzuziehen. In der Praxis kam diese „radikalere“ Haltung allerdings nicht zum Ausdruck. Die Forderungen für die Tarifrunde 2010 waren schwach, durch mangelnde Mobilisierungen und Frustration aufgrund der niedrigen Forderungen wurde ein schlechter Abschluss verhandelt, der neben niedrigen Lohnerhöhungen auch Verschlechterungen beinhaltet und zu einer weiteren Demobilisierung der Belegschaften und Entfremdung von der traditionellen Vertretung führt.

Klassenkampfopposition?

Als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der traditionellen Vertretung traten beispielsweise im Metall-Bereich deutlich mehr oppositionelle Listen zu den Betriebsratswahlen an, die teilweise auch recht erfolgreich waren. Die Gewerkschaftsbürokratien reagieren darauf zum Teil repressiv, so wurden zum Beispiel gegen Mitglieder der linksoppositionellen Liste „Alternative“ bei Daimler in Berlin-Marienfelde Anträge auf Ausschluss aus der IG-Metall gestellt. Der Kampf der „Alternative“ ist wohl aktuell der relevanteste Konflikt in der deutschen Gewerkschaftsbewegung, eine Niederlage für die „Alternative“ würde wohl auch andere linksoppositionelle GewerkschafterInnen in die Defensive drängen, während ein Sieg diese Kräfte innerhalb der Gewerkschaften stärken könnte. (Die Ausschlüsse sind vorerst abgelehnt worden, aktuell sollen allerdings  zweijährige Funktionsverbote verhängt worden.).

Wie oben erwähnt gab es seit Ausbruch der Krise keine  größeren Streikbewegungen. Gleichzeitig gibt es immer noch verschiedenste kleinere Streiks und Arbeitskämpfe. Umfangreichere Arbeitskämpfe fanden im öffentlichen Dienst, bei den Angestellten der Kommunen und Länder (Ärzte und Ärztinnen, LehrerInnen…) und den Kitabeschäftigten statt. Aber auch im privatwirtschaftlichen Sektor kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen und Arbeitsniederlegungen, wie bei Fluglinien oder auch in der Autoindustrie. Einige kleinere radikalere Kämpfe fanden zum Beispiel gegen Werkschließungen von kleineren Unternehmen statt. Eine relevante Arbeitsniederlegung war bei Daimler in Sendelfingen, wo sich tausende ArbeiterInnen an einem wilden Streik beteiligten, der ohne die Kontrolle des Betriebsrats von statten ging und sich über mehrer Schichten erstreckte.

Insgesamt ist die deutsche ArbeiterInnenklasse aktuell nicht besonders kämpferisch. Im ersten Halbjahr 2010 ist die Anzahl an Streiktagen und Streikenden auf circa ein Drittel des Vorjahres gesunken. Das ergibt sich aus wenig konfliktreichen Tarifrunden und schnellen Einigungen ohne relevante Mobilisierungen von Seiten der Gewerkschaften. Sollte es zu spontanen Arbeitskämpfen kommen, sind die bürokratischen Gewerkschaftsapparate stark genug, um diese zu kontrollieren und letztendlich zu kanalisieren. Zwar sind viele ArbeiterInnen von den Gewerkschaften enttäuscht, sehen derzeit aber keine Alternative zu ihnen.

Es gibt de facto seit der Anti-Hartz-4-Bewegung keine starken gesellschaftlichen Bewegungen mehr. Am stärksten waren in den letzten Jahren die SchülerInnenstreiks beziehunsgweise Bildungsproteste, die aber nicht sonderlich weit über die radikale Linke hinaus gingen und deren Dynamik tendenziell abnimmt. Andererseits konnten diese Proteste zuletzt auch verstärkt auf andere Schichten ausgeweitet werden (unter anderem die Kitabeschäftigten). Eine schlagkräftige Antikrisenbewegung hat sich nicht herausgebildet. Die Demos „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sind erstmal schwächer geworden, organisiert wurden sie von der radikalen Linken, trotzdem konnten Linkspartei und SPD die Demos teilweise für sich instrumentalisieren. Die Beteiligung der Gewerkschaften war schwach, die Anzahl der DemoteilnehmerInnen zuletzt im Abnehmen begriffen.

Perspektiven für die Linke und die ArbeiterInnenbewegung

Die aktuelle Situation stellt sich also für die ArbeiterInnenklasse und die klassenkämpferischen Kräfte nicht sonderlich rosig dar. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Krise noch nicht wirklich bei den organisierten und schlagkräftigeren Teilen der ArbeiterInnenklasse angekommen. Doch auch diese werden bald davon getroffen werden. Der Unmut und das Widerstandspotential werden sicherlich steigen.

Ob es dann zu Kämpfen kommt und in welche Richtung sich diese entwickeln hängt unter anderem von der Entwicklung des Klassenkampfes in anderen europäischen Ländern ab und ob diese auf Deutschland ausstrahlen können. Besonders wichtig ist sicherlich die Entwicklung des Klassenkampfes in den am stärksten von der Krise und vom Sozialabbau betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien Portugal und Irland, aber auch in Frankreich, einem zentralen Land des Klassenkampfes in Europa.

Letztendlich wird die Entwicklung auch von den Kräfteverhältnissen in der deutschen ArbeiterInnenbewegung abhängen, unter anderem davon, wie weit oppositionelle Kräfte in den Betrieben der Gewerkschaftsbürokratie Paroli bieten und sich auch landesweit koordinieren können. Das wird in einer Wechselwirkung mit dem Ausmaß der kämpferischen Stimmung unter den Lohnabhängigen stehen. Und eine wichtige Rolle wird auch spielen, ob es revolutionären Kräften gelingt, sich in der ArbeiterInnenklasse, in den Betrieben, zu verankern und dort eine Alternative, zu den Gewerkschaftsbürokratien und letztendlich zum kapitalistischen System selbst, anbieten zu können.

Geschrieben von Johannes Wedekamp (RSO Berlin Betrieb) & Florian Weissel (RSO Wien Jugend)

Erschienen auf www.sozialismus.net

Teil 1: Lage des deutschen Imperialismus

Das Gewicht der deutschen Ökonomie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liegt mit 20 Prozent deutlich vor dem von Frankreich (circa 16%) und Italien (13%), die die Plätze dahinter einnehmen. Auch weltweit nimmt die deutsche Wirtschaft einen zentralen Platz ein.

Dennoch: Ähnlich schwach wie die Wirtschaft Deutschlands ist seit Anfang der 1990er Jahre bis einschließlich 2005 die Wirtschaft in kaum einem anderen Industrieland gewachsen. Die deutsche Wirtschaft schwächelte mit geringen Wachstumsraten oder sogar zeitweise Rückgang vor sich her. Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordwerte von deutlich über fünf Millionen an, das Haushaltsdefizit stieg ebenfalls stark an.

Durch eine massive Steigerung der Produktivität und einen Rückgang der Reallöhne gelang es der deutschen Wirtschaft international wettbewerbsfähiger zu werden und ihre Position als „Exportweltmeister“ trotz des starken Euros wiederherzustellen Die Exporte haben sich seit Anfang der 1990er fast verdreifacht. Eine wichtige Rolle spielen auch die deutschen Kapitalexporte, besonders in die ehemaligen bürokratischen Planwirtschaften Osteuropas. Damit verbunden setzte 2006 ein Aufschwung ein und die stagnative Phase konnte vorübergehend mit Wachstumsraten um die drei Prozent überwunden werden. Dieser Aufschwung wurde 2008 abrupt durch die Ausdehnung der US-amerikanischen Immobilien- und Kreditkrise auf Europa und die “Realwirtschaft” unterbrochen.

Deutschland in der Krise

Die Krise hat die deutsche Wirtschaft fest erfasst. Etliche Banken mussten Abschreibungen in Milliardenhöhe durchführen und wurden wie die IKB oder die Hypo Real Estate vom deutschen Staat mit Steuergeldern „gerettet”. Durch den Einbruch des Welthandels und den Rückgang von Aufträgen sind die deutschen Exporte um circa ein Fünftel eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank 2009 um fünf Prozent.

Nicht nur der Finanzsektor, sondern auch die Produktion und besonders die deutschen Schlüsselbetriebe in der Automobilbranche und dem Maschinenbau der Metall- und Chemieindustrie wurden stark getroffen. In diesen Branchen ging die Produktion um circa ein Viertel zurück, die Kapazitätsauslastung sank im Verlauf der Krise teilweise um bis zu 40%. Die tiefste Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik setzte ein. Einige der wichtigsten deutschen Großkonzerne wie Daimler, Metro, ThyssenKrupp und Siemens hatten massive Auftragseinbrüche zu verzeichnen und haben infolge dessen auch tausende Arbeitskräfte abgebaut.

Nur umfangreiche Banken- und Konjunkturpaktete aus den Steuergeldern der ArbeiterInnenklasse in der Höhe von hunderten Milliarden Euro konnten die Wirtschaft vor einem noch tieferen Einbruch bewahren. Beispielsweise durch die Abwrackprämie wurden Autokäufe vorgezogen und damit die Wirtschaft in Gang gehalten. Außerdem wurde durch Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten eine Explosion der Arbeitslosenquoten verhindert, gleichzeitig wieder durch Steuergelder und Einbußen für die ArbeiterInnen die Unternehmen gerettet. Die Kurzarbeit hatte ihren Höhepunkt im Mai 2009 als sie für über 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen beansprucht wurde, diese verdienen in Kurzarbeit nur 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettolohns. Die Konjunkturpakete laufen 2010 weitgehend aus und haben tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. So betrug das deutsche Staatsdefizit 2009 73,4 Prozent des BIPs, für 2010 wird mit 77 Prozent gerechnet.

Wirtschaftliche Erholung?

Im letzten Quartal 2009 setzte eine gewisse Konjunkturbelebung und wirtschaftliche Erholung ein, die sich im ersten Quartal 2010 fortsetzte und im zweiten Quartal verstärkte. Die Wirtschaft wuchs Anfang des Jahres die Auftragseingänge nahmen zu und mit der Stabilisierung des Welthandels zogen auch die Exporte wieder an. Auch die Kapazitätsauslastungen stiegen wieder und erreichten in manchen Branchen fast wieder langfristige Durchschnittswerte, die Zuversicht der UnternehmerInnen in eine Erholung nahm deutlich zu. Einige bürgerliche Institute erklärten die Krise für beendet und die Wachstumsprognosen für 2010 wurden mehrmals nach oben revidiert.

Diese Einschätzung musste schon damals kritisch hinterfragt werden. So fand der Aufschwung auf einer niedrigen Grundlage statt. Gleichzeitig trafen spezifische saisonale und konjunkturelle Faktoren zusammen. Durch den langen Winter wurden viele Bauvorhaben nach hinten verschoben und sprang die Baubranche dadurch erst im zweiten Quartal an und die in der Krise geleerten Lager wurden wieder aufgefüllt, was kurzfristige Impulse auf die Wirtschaft ausübte. Außerdem wirkten die umfangreichen Konjunkturpakete noch nach.

Euro in der Krise

Die Krise des Euros in Anbetracht der schlechten Lage der griechischen Staatsfinanzen hat der deutschen Wirtschaft wenig geschadet, gleichzeitig profitierte sie vom niedrigen Euro. Durch den zusätzlichen Konkurrenzvorteil vor allem gegenüber China und den USA konnten neue Aufträge lukriert werden und zogen die Exporte weiter an. Außerdem konnte durch Umschuldungen das Staatsdefizit reduziert werden und wurde der DAX als sicherer Anlagehafen eingestuft, was den deutschen Börsenindex im Vergleich zu anderen überproportional ansteigen ließ. Trotz Rekordzuwächsen bei den Exporten ist das Exportniveau von 2008 aber noch nicht wieder erreicht.

Natürlich bringt die zunehmende Verunsicherung der Finanzmärkte, die Bedrohung des Euros als Einheitswährung und der Ausfall von Schuldenrückzahlungen durch mögliche Staatsbankrotte  Gefahren für die deutsche Wirtschaft und den gesamten Euro-Raum mit sich. Der deutsche Staat ließ sich die “Rettung Griechenlands“ und die Stützung des Euros auch hunderte Milliarden Euro kosten. Zu groß wären die Probleme, die eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vor allem für die deutschen Banken bringen würde. Außerdem braucht die deutsche Wirtschaft den Euro und die EU, immerhin gehen circa zwei Drittel der Exporte in andere EU Länder. (Siehe auch unseren Artikel Griechenland, Deutschland und die EU ) -  Die Euro Krise hat jedenfalls die momentanen Stärken der deutschen Wirtschaft und ihre Dominanz in der EU gezeigt.

Ungleichheiten in der EU

Die Europäische Währungsunion hat für Teile des europäischen Kapitals große Vorteile gebracht. Mit dem Euroraum wurde ein europäischer Binnenmarkt geschaffen, in dem Kursschwankungen keine Rolle spielen und sich die beteiligten Ökonomien den Schwankungen und Bewegungen der Finanzmärkte teilweise entziehen können. Besonders starken Ökonomien liefert die Währungsunion einen stabilen Markt, um ihre Waren absetzen zu können. Verschuldung in Fremdwährungen wird zunehmend weniger zum Problem, die gemeinsame europäische Währungspolitik durch die EZB ist ein mächtiges fiskalpolitisches Mittel und der Euro eine international starke Währung.

Gleichzeitig geben Staaten durch die Beteiligung an der Währungsunion auch nationale Souveränitäten ab, die schwächeren Ökonomien Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nehmen. So wird die Möglichkeit der Auf- und Abwertung der eigenen Währung, der Veränderung des Zinsniveaus und der Verfügung über den Notenbankgewinn an die EZB abgegeben. Gleichzeitig gibt es keine einheitliche Wirtschaftspolitik, ungleiche Wirtschaftsstrukturen und herrscht weiterhin Standortwettbewerb. Auf dieser Grundlage haben sich starke Ungleichgewichte in der EU entwickelt beziehungsweise weiter verstärkt.

Deutschland hat (ebenso wie etwa die Niederlande) in den Jahren vor der Krise einen hohen Leistungsbilanzüberschuss aufgebaut. Gegensätzlich dazu verlief die Entwicklung vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland wo sich strukturelle Leistungsbilanzdefizite entwickelten. In Ländern also, die jetzt auch massiv von der Krise getroffen sind und deren Staatshaushalte hohe und vor allem schnell steigende Defizite aufweisen. Aber auch in zentraleren Ländern wie Frankreich besteht ein Defizit in der Leistungsbilanz.

Eine der zentralen Ursachen für diese strukturellen Überschüsse und Defizite sind die Entwicklung der Lohnstückkosten. Deutschland (und auch Österreich) haben vor allem mit einer Zunahme der Produktivität aber auch durch sinkende beziehungsweise stagnierende Reallöhne die Lohnstückkosten über das letzte Jahrzehnt im wesentlichen gleich niedrig halten können, wo bei den meisten anderen Ländern Anstiege der Lohnstückkosten von mehreren Prozent jährlich zu verzeichnen waren.

So hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU im letzten Jahrzehnt sukzessive ausbauen können. Durch die Integration in den Euroraum wurde kleineren und schwächeren Ökonomien die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung und somit ein wichtiger Faktor zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit genommen.

Deutschland in Europa und der Welt

Wie bereits weiter oben erwähnt, betragen die Exporte Deutschlands in andere EU Länder circa zwei Drittel seiner gesamten Exporte. Gegenüber dem Großteil dieser Länder besteht auch ein Leistungsüberschuss, die deutsche Wirtschaft ist insgesamt stark auf Export ausgerichtet und die Akkumulation baut stark darauf auf. Der Anteil der Exporte am BIP beträgt ungefähr 50 Prozent und ist weiter steigend.

Dies führt natürlich auch zu Konflikten mit anderen europäischen Ökonomien, etwa wenn Deutschland dafür kritisiert wird, keinen eigenen Binnenmarkt aufzubauen und von den Konjunkturprogrammen anderer Staaten zu profitieren. Momentan rechnet sich das für Deutschland durchaus und die deutsche Dominanz dürfte durch die Krise weiter gestiegen sein. Deutsche Sparpakte werden den Binnenmarkt weiter schwächen, während andere Staaten kaum Möglichkeiten haben, die Importe aus Deutschland zu substituieren oder mit den deutschen Exporten in Konkurrenz zu treten.

Der Euroraum wird auch in der nächsten Phase der wichtigste Bereich für deutsche Exporte sein, NAFTA (circa 8%) und Ostasien (circa 9%) liegen weit dahinter. Interessant ist allerdings, dass der Anteil der Exporte nach China absolut und in Relation zu anderen Ländergruppen während der Krise weiter gestiegen ist, während die Exporte in die EU- und NAFTA Staaten um zehn bis zwanzig Prozent zurück gegangen sind. Mit 4,5 Prozent sind die Exporte nach China zwar noch  gering, werden aber in Zukunft wohl an Bedeutung zunehmen. Einige wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft (zum Beispiel die Automobilbranche) verdanken ihre momentane Erholung zu einem guten Teil den steigenden Auftragseingängen aus China. Etwas schwächer, aber ähnlich verhält sich die Entwicklung der Exporte nach Russland. (Im Gegensatz zu den wichtigen Industriestaaten, in denen die Industrieproduktion in der Krise massiv eingebrochen ist, stieg diese in den wichtigen Schwellenländern weiterhin an. Interessant ist diese Entwicklung auch vor dem Hintergrund, dass das gemeinsame BIP der Nicht-OECD-Staaten in Kürze höher als das der OECD-Staaten sein wird.)

Die momentane deutsche Stärke stellt auch eine ihrer Schwächen dar. Durch die Exportorientierung ist die Wirtschaft von der Aufnahme ihrer Exporte durch andere Wirtschaften abhängig. Eine neuerliche Vertiefung der Krise, Einbrüche des Welthandels, Staatsbankrotte etc. können die deutsche Wirtschaft schnell mit sich nach unten ziehen.

Prognosen

Das Zusammentreffen verschiedener Faktoren (konjunkturelle und saisonale, niedriger Euro, Nachwirken der Konjunkturpakete usw.) hat der deutschen Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte ein doch respektables Wachstum eingebracht. Unternehmen und Finanzinstitute, die im großen Maße Stellenabbau betrieben und betreiben, legen erneut hohe Gewinne vor, die Deutsche Bank zum Beispiel schrieb 2009 trotz Abschreibungen Rekordgewinne. Scheinbar kam Deutschland mit partiell aus der Krise und konnte seine Konkurrenten dabei abhängen. Tatsächlich steht Deutschland deutlich besser da, als die anderen starken europäischen Ökonomien und kann sich von ihnen absetzen und seine Dominanzstellung ausbauen.

Ob die Krise damit überwunden ist, ist allerdings mehr als fraglich. Konjunkturprognosen bürgerlicher Institute werden monatlich in unterschiedliche Richtungen korrigiert – zuletzt vor allem nach unten. Der Konjunkturaufschwung gerät offensichtlich bereits wieder ins Stocken. Grundlegende Probleme des Systems sind keineswegs überwunden.

Was gesagt werden kann, ist, dass Deutschland von der Krise fest erfasst worden ist und noch die nächsten Jahre mit ihren Auswirkungen kämpfen wird müssen. Viele Unternehmen stehen nach wie vor schlecht da, die Zahl der insolvenzgefährdeten Unternehmen ist um 6,4% höher als zu Beginn der Rezession. Die schlechte Lage anderer EU Länder, die unsichere Lage auf den Finanzmärkten, die ungewisse Entwicklung anderer imperialistischer Blöcke liefern ebenfalls weitere Gefahren.

Im nächsten Jahr wird sich nach dem endgültigen Auslaufen der Konjunkturpakete zeigen, wie stark die Wirtschaften selbständig getragen werden; Die Sparpakete zur Haushaltssanierung werden sich jedenfalls dämpfend auf die Wirtschaften auswirken. Die Kapitalvernichtung durch die Krise wurde von den Rettungspaketen eingeschränkt und es gibt momentan keine Grundlage für eine absehbare neue Akkumulationsdynamik. Gerade die deutsche Wirtschaft ist stark in die Weltwirtschaft und besonders die EU integriert und von Entwicklungen in anderen Ländern abhängig. Sollte eine neue Rezession eintreten und sich die internationale ökonomische Krise erneut vertiefen, was durchaus möglich ist, wird auch Deutschland das zu spüren bekommen. Selbst viele bürgerliche Analysen gehen momentan von einem baldigen Rückgang des Aufschwungs und einem Verlust der wirtschaftlichen Dynamik aus.

Tatsächlich trat bereits mit Anfang des dritten Quartals im Juli ein Nachfrageeinbruch insbesondere bei den Großaufträgen ein, das Wachstum verlangsamte sich deutlich. Auch die schwächelnde Konjunktur der US-Wirtschaft, die von einigen ÖkonomInnen bereits als Abrutschen in den so genannten „Double Dip“ (also das zweimalige Eintauchen in die Krise) gesehen wird, und die weiterbestehende Krise der japanischen Wirtschaft prognostizieren dem deutschen Aufschwung ein baldiges Ende. Und ausgehend von verschiedenen langfristig wirkenden Strukturdaten prophezeien etliche deutsche Institute mittelfristig eine eher stagnative Entwicklung. Dass mit dem Aufschwung ein „deutsches Jahrzehnt“ eingeläutet wurde, kann auf jeden Fall stark bezweifelt werden.

2011 könnte für die deutschen KapitalistInnen ebenso wie für die ArbeiterInnenklasse zum Jahr der Wahrheit werden. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gerade auch was die geplanten Angriffe der herrschenden Klasse und die Reaktionen der Lohnabhängigen betrifft, die die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung massiv beeinflussen werden.

Geschrieben von Johannes Wedekamp (RSO Berlin Betrieb) & Florian Weissel (RSO Wien Jugend)

Erschienen auf www.sozialismus.net

Neuer Bahnhof, neue Streckenführung, neue Stadtviertel und ein neues Einkaufszentrum. Ziel des Milliardenprojekts S 21 ist die Umgestaltung des Stuttgarter Stadtkerns. Pläne für das Projekt, aus dem bisherigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof entstehen zu lassen, existierten bereits 1901, wurden damals jedoch aus bautechnischen Gründen wieder verworfen.

Inzwischen halten die Herrschenden allerdings am Projekt S 21 fest, denn es geht um Einiges. Dabei werden auch die enorm hohen Kosten in Kauf genommen, die sich laut der Deutschen Bahn auf 7 Miliarden Euro belaufen. Laut dem Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler in München liegen die Kosten aufgrund des extrem schwierigen Baugrundes allerdings sogar bei 14 Milliarden.

Die von den BefürworterInnen genannten Vorteile stehen allerdings in einem so unausgeglichenen Verhältnis zu den Kosten, dass wohl nach anderen Gründen für die Umgestaltung gesucht werden muss. So sollen etwa bei der Verbindung Stuttgart-Ulm 26 Minuten gespart werden. Durch fehlende Wartung der Strecken zwischen München und Stuttgart brauchen Züge auf dieser Strecke im Vergleich zu den 90er Jahren allerdings heute 15 Minuten mehr – wodurch die Zeitersparnis auf 11 Minuten zusammen schrumpft.

Nicht berücksichtigt wurde auch, dass sich durch das Konzept von S 21 der interregionale und internationale Verkehr sowie die regionale S-Bahn einen Bahnhof teilen, da sie die gleiche Strecke in der Stadt haben. Kommt es zu Störungen auf den S-Bahngleisen, müssen diese auf die Schienen des Fernverkehrs ausweichen – womit der ganze Takt des Fahrplans zusammenbricht. Vordergründig ist auch das Argument, dass sich durch die neue Gleisbettverlegung die Fahrzeiten verkürzen würden, denn es wird erst zu überprüfen sein, ob dies nicht durch verlängerte Wegstrecken im neuen, größeren Bahnhof wieder negativ ausgeglichen wird.

Profitinteressen

Worum geht es also beim Projekt S 21 eigentlich? Im Zentrum des Projektes steht – wie im Kapitalismus üblich – der Profit. S 21 ist zuallererst ein Immobilienprojekt. Die Stuttgarter Innenstadt wird dadurch massiv aufgewertet: „Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das ,Quartier am Mailänder Platz´ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze“ schreibt das Handelsblatt.

Diese Neugestaltung der frei werdenden Flächen ist das für die Profit-Interessen relevanteste Element des Projekts. Wir sehen hier eine internationale Entwicklung: historisch bedingt sind viele Bahnhöfe in teuren innerstädtischen Lagen angesiedelt. Nachdem vor allem in den 1990ern sehr viele Bahngesellschaften (teil-)privatisiert wurden oder zu AGs in öffentlichem Besitz umgewandelt wurden, die auf eigene Rechnung wirtschaften müssen, werden diese Flächen von den Bahngesellschaften nun „entwickelt“, um so neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Kurz gesagt: S 21 ist also auch eine Folge der Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft und die daraus resultierende Notwendigkeit für die Bahn, finanzielle Mittel zu lukrieren.

Auch andere Konzerne haben ein Interesse daran, dass der Bahnhof um jeden Preis unterirdisch gebaut wird. Günther Oettinger, damals CDU-Ministerpräsident von BW, verkündete 2008 in einer Regierungserklärung, dass die Herrenknecht AG bohren werde – ohne Ausschreibung. Und Lothar Späth, ebenfalls Ex-CDU-Regierungschef Baden-Württembergs, sitzt inzwischen im Aufsichtsrat ebendieser Herrenknecht AG, die maßgeblich für die Bohrungen der Tunnel verantwortlich sein wird.

Automobil-Industrie als Profiteur

Letztlich profitiert selbst die Automobilindustrie vom Bahnprojekt (!) S 21. Der Abriss des alten Bahnhofes und der Neubau sind nämlich mit einer Reduzierung des Bahnverkehrs und einem Fokus auf (interregionale) Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr verbunden. Dadurch wird der Güterverkehr weiter von den Schienen auf die Straße verlagert und der private Autoverkehr aus dem Umland in die Landeshauptstadt vorangetrieben. Dies würde natürlich den Auto- und LKW-Verkauf ankurbeln und damit Profite sichern.

Gerade die Verbindungen von DB und Daimler sind vielfältig. Nur die Spitze des Eisberges ist der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Rüdiger Grube, der gleichzeitig im Aufsichtsrat von Daimler sitzt. Auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn, der wegen der Datenaffäre der Bahn, bei der MitarbeiterInnendaten ausspioniert wurden, zurücktreten musste, war von 1972 bis 1995 leitender Manager in Daimlers Luftfahrtsparte.

Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, ist sogar ganz offiziell Mitglied der „Initiative Pro Stuttgart 21“. Zetsche, aber auch Wendelin Wiedeking, ehemals Vorstandsvorsitzender von Porsche und Aufsichtsratmitglied von Volkswagen, und andere träumen von S 21 als „Das neue Herz Europas“. Sie wollen die Industrieregion Baden-Württemberg stärken, um Profite zu sichern. Zu untersuchen wäre neben diesen unmittelbaren Interessen auch die Verflechtung der in BW traditionell einflussreichen Automobilkonzerne mit der Immobilienindustrie und damit verbundenen Interessen an S 21.

Entscheidungen von Oben

Viele Menschen, die gegen S 21 protestieren, erregt vor allem die Art und Weise, wie das Projekt durchgesetzt wird. So wurden seit 1994 systematisch Gutachten, Kostenrechnungen und Risikoplanungen, die dem Projekt widersprechen, der Öffentlichkeit vorenthalten. Denn S 21 ist alles andere als offen und sicher. Das vor kurzem veröffentlichte Gutachten des Schweizer Bahnplanungsbüros sma wies nach, dass das Planungs- und Betriebskonzept der Bahn „schwer beherrschbare Risiken für Leistungsfähigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit enthält“.

Schwerwiegender ist allerdings, dass das Projekt um jeden Preis durchgedrückt werden soll – und damit offen gezeigt wird, dass „alle Macht“, die angeblich vom Volke ausgehen soll, in der Bundesrepublik nichts wert ist, wenn sie den grundlegenden Interessen des Kapitals widerspricht. Transparent-Sprüche wie „Scharf Schärfer Demokratie“ und die von vielen interviewten Menschen geäußerte Position, dass sie sich ihre demokratische Willensäußerung nicht nehmen lassen, zeugen davon.

Zu dieser verschärften Haltung hat auch der BürgerInnenentscheid von 2007 beigetragen, in dem 67.000 statt der notwendigen 20.000 Menschen ihre Ablehnung kundtaten. Dieser wurde dann allerdings von CDU, SPD, FDP und den Freien Wählern abgelehnt. Während der BürgerInnenentscheid lief, wurden außerdem Verpflichtungen für die Stadt Stuttgart in Verträgen festgesetzt – es war daher völlig klar, dass die Entscheidung der Bevölkerung nichts zur Sache tut, wie dies mit Volksbegehren und BürgerInnenentscheiden immer wieder der Fall ist.

SPD und Grüne

Tatsächlich haben die Vorwürfe der BefürworterInnen (zum Beispiel der Regierung), dass die Parteien, die jetzt einen Baustopp befürworten oder sich gegen das Projekt stellen (also SPD und Grüne), nur dagegen seien, weil ein großer Teil der Bevölkerung sich gegen S 21 stellt, einiges für sich. So hat die SPD nicht nur S 21 mitbeschlossen und war Jahre dafür, auch die Grünen haben – durch die Landesvorsitzende BaWüs Silke Krebs – ausdrücklich betont, dass sie einen Stopp des Projektes nicht versprechen können, falls sie in die nächste Landesregierung gewählt würden.

Ihnen geht es darum, sich durch die Bewegung Stimmen bei der Landtagswahl 2011 zu sichern. Ihr Hauptanliegen ist allerdings, die Bewegung unter Kontrolle zu halten, sie in sichere Bahnen zu lenken und eine gesellschaftliche Eskalation zu vermeiden.

Es macht sich ein Konflikt zwischen den Herrschenden auf, die entweder – vertreten durch die regierenden Parteien – für eine harte Niederschlagung jeglichen Protestes in Deutschland sind oder Zugeständnisse machen wollen, um die Bevölkerung ruhig zu halten.

Protestbewegung

Der Protest gegen S 21 läuft bereits seit Jahren. Doch mit dem Beginn des Abrisses des aktuellen Bahnhofs sind die Auseinandersetzungen nun eskaliert. Jede Woche demonstrieren zehntausende StuttgarterInnen gegen den geplanten Durchgangsbahnhof. Dazu gehören allerdings nicht nur linke, sondern auch viele (inzwischen wohl ehemalige) CDU- AnhängerInnen. Dies gibt dem Protest eine Ambivalenz, die es umso wichtiger macht, eine antikapitalistische Perspektive einzubringen.

Auch die Gewerkschaften sind nur sehr halbherzig bei der Sache. Die SPD und die Gewerkschaftsführungen, die eigentlich Pro S 21 sind, machen hier natürlich gehörig Druck. Zwar hat die IG Metall nun die Forderung nach einem sofortigen Baustopp und mehr Bürgerbeteiligung aufgenommen, aber erst nachdem immer mehr Druck von unten kam und sie dieser zum Positionswechsel zwang. Auch die Grünen (und ihnen politische nahestehende Gruppen wie der BUND), orientieren die Proteste auf Wahlen und nicht auf Massendemonstrationen oder Streiks. Es muss ein politischer Kampf mit diesen Gruppen geführt werden. Ihr Einfluss – der auf lange Sicht dazu führen wird, dass Kämpfe im Sand verlaufen und die Menschen demoralisiert werden – muss durch eine antikapitalistische, revolutionäre Perspektive eingeschränkt werden.

Linke Organisationen leisten dabei wichtige Arbeit. Hervorzuheben ist dabei sicher die sich auf den Trotzkismus berufende SAV und die von ihr initiierte „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“, die seit Jahren gegen S 21 aktiv sind. Allerdings wäre es wichtig, auch hier noch klarer zu werden.

So hatte die Jugendoffensive am Tag nach den bisher schwersten Ausschreitungen auf einer von ihr organisierten und weit beachteten Pressekonferenz die Chance, das Projekt S 21 aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren. N-TV etwa übertrug die gesamte Pressekonferenz live, andere Sender schalteten sich ein. Stattdessen aber kritisierten SAV und Jugendoffensive ausschließlich die Polizeiübergriffe und sprachen von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz (was natürlich das Problem in sich birgt, dass das bedeutet, dass es auch einen verhältnismäßigen Polizeieinsatz bei Räumungen geben könne). Leider aber kein Wort über die zugrunde liegende Profitlogik von S 21. Schade um diese wichtige Möglichkeit.

Schlichtungsgespräche

Die politische Perspektive von Teilen der Protestbewegung, vor allem der Grünen – wortstark vertreten durch die Tageszeitung die taz – sich auf die Schlichtungsgespräche zu konzentrieren, kann sich politisch fatal auswirken. Mittlerweile hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus einen Schlichter eingesetzt, Heiner Geißler, ebenfalls CDU-Politiker, soll zwischen beiden Parteien, den BefürworterInnen und GegnerInnen verhandeln. Geißler, der sich inzwischen zum moralischen Attac-Gewissen der Konservativen gemausert hat, dient dabei eindeutig den Herrschenden.

Denn wie bereits von der Jugendoffensive gegen S 21 formuliert wurde, haben weder die BefürworterInnen die Vorteile noch die GegnerInnen die Nachteile schlecht kommuniziert. „Es geht eben um Interessengegensätze.“ Die Gespräche dienen einzig dazu, die Proteste runter kochen zu lassen und dadurch das Projekt langsam aber sicher durchzusetzen. Während der Gespräche laufen wichtige Vorarbeiten für die Abrissarbeiten weiter – und die Proteste werden schwächer. Eine absolute Vorbedingung für jede Form von Verhandlungen (und nicht „Schlichtungen“) müsste also eine vollständige Aussetzung der Bauarbeiten sein.

Man muss sich weiterhin fragen, was am Ende heraus kommen soll. Das Projekt S 21 läuft für Profitinteressen und diese Interessen werden nicht aufgegeben. Es kann hier keinen Kompromiss geben. Wie sollte dieser auch aussehen? Das Projekt kann ja nicht halb gebaut werden. Und welchen Sinn kann es haben, mit den PolitikerInnen zu diskutieren, die permanent versuchen, der Öffentlichkeit kritische Dokumente gegen S 21 zu verheimlichen und für ihre Interessen lügen? Ein erfolgreicher Kampf kann letztlich nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden.

„Keine Gewalt!“

S 21 soll um jeden Preis durchgekämpft werden. Somit werden die DemonstrantInnen, die diese vollkommene Umstrukturierung des Stadtkerns und das damit verbundene Zerstören der Natur nicht akzeptieren wollen, Opfer von Polizeigewalt. Bei Demonstrationen kommt es zum Einsatz von Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern und dabei wird weder vor kleinen Kindern noch vor älteren Menschen Halt gemacht. Dietrich Wagner, einer der vielen DemonstrantInnen, wird nach dem Einsatz eines Wasserwerfers auf einem Auge für immer blind sein.

Es wäre wohl zu weit gefasst, wenn davon ausgegangen wird, dass die Polizeigewalt zielgerichtet von der Bundesregierung durchgesetzt wird. Merkel geht es vor allem darum, dass die Politik sich nicht von der Straße erpressen lässt und sie stärkt deshalb der Landesregierung (und damit der Polizei) den Rücken, um das Projekt durchzusetzen. Die genaue Ausformung, wie mit den Protesten umzugehen ist, hat wohl eher der Landesregierung (inklusive dem CDU-Innenminister Heribert Rech) entschieden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die CDU mit Blick auf die Landtagswahl als starke Kraft, als „law and order“-Gewalt etablieren wollte, um konservative WählerInnen an sich zu binden. Die Handlungen der Polizei waren dementsprechend eskalativ – und im Interesse der Herrschenden.

Dabei ist es auch wichtig, die Rolle der Polizei richtig einzuschätzen. Die tägliche Arbeit der Polizei als Repressionsorgan im Interesse der Herrschenden bringt sie in eine materielle Situation, die sie ideologisch wie finanziell an Staat und Kapital bindet.

Es ist eine falsche Schlussfolgerung, wenn man davon ausgeht, dass ein relevanter Teil der Polizei im Laufe der Proteste den Befehl verweigern wird; da ändert auch die interne Kritik aus Polizeireihen nichts, die vereinzelt und marginalisiert ist. Die SAV etwa hat in diesem Zusammenhang eine Debatte mit der SPD (vertreten durch Peter Conradi) über Polizeigewalt geführt. Die für die SAV von Ursel Beck vertretene Position, dass PolizistInnen ArbeiterInnen in Uniform seien, führt aus unserer Sicht in die falsche Richtung.

Denn unabhängig von der Herkunft der PolizistInnen zeigt die Geschichte, dass es vielleicht in revolutionären Situationen möglich ist, dass einzelne Polizeieinheiten den Dienst verweigern. Doch in einer solchen Situation befinden wir uns nicht. Hier wäre es aus unserer Sicht wichtiger, vor allem die Rolle der Polizei als feindlichem Repressionsapparat hervorzuheben und die Frage des Selbstschutzes der Demonstrationen aufzuwerfen.

So ist auch die Darstellung der Polizei als die Verantwortliche für die Gewalt und die im Gegenzug dazu beschworene Friedlichkeit der DemonstrantInnen in einiger Hinsicht kritisch. Eine solche Haltung trägt den Keim der Spaltung, denn was passiert, wenn die Wut der Massen auf Demonstrationen eskaliert und dann die Demos nicht mehr friedlich sind? Und wie gehen wir damit um, dass es eigentlich dringend notwendig wäre, sich kollektiv gegen Angriffe der Herrschenden auf Demonstrationen auch mit einem entsprechenden Demo-Schutz zur Wehr zu setzen? Abgesehen davon werden wir auch keine Tränen weinen, wenn etwa der Weiterbau von S 21 durch Sabotage verzögert wird.

Erste Konsequenzen dieser Haltung zeigen sich in der Forderung von Teilen der Bewegung, Protestierenden die Vermummung abzureißen – aus Angst vor staatlichen agent provocateurs, also PolizistInnen in Zivil, die zu Gewalt anstiften, um danach folgende Polizeiübergriffe zu legitimieren. Eine solche Spaltung würde den Protesten schaden und nicht helfen. Es ist natürlich wichtig, sich gegen solche ProvokateurInnen zur Wehr zu setzen. Doch es kann sicher nicht die Antwort sein, DemonstrantInnen, die sich aus Angst vor Repression vermummen, zwangsweise die Tücher vom Kopf zu reißen.

Ein alternatives Bahnprojekt!

Die S 21 AktivistInnen sind nicht, wie von Angela Merkel behauptet, gegen die Modernisierung der Bahn, sie haben ihr eigenes Konzept, genannt Kopfbahnhof 21 oder K 21. Dies würde bedeuten, den denkmalgeschützten Bahnhof zu erhalten – indem zwei neue Gleislinien durch das Neckartal gebaut werden. S 21 besteht aber darauf, Stuttgart und Ulm in Hochgeschwindigkeit unterirdisch erreichbar zu machen.

Eigentlich sollte die Debatte aber auf einer völlig anderen Ebene geführt werden. Denn das Hauptproblem an Stuttgart 21 sind die Art und Weise und die gesellschaftlichen Umstände, unter denen das Projekt durchgesetzt werden soll. Die wirtschaftlichen Interessen sorgen dafür, dass der Nahverkehr reduziert und auf Hochgeschwindigkeitszüge orientiert wird. Die wirtschaftlichen Interessen fordern einen unterirdischen Bahnhof, um Freiflächen für Immobilien zu schaffen und den Bahnhof außerdem in eine große Shopping-Area zu verwandeln. Und es sind die wirtschaftlichen Interessen, die Schienen verkommen lassen, weil Wartung Geld kostet, während man Milliarden rausschmeißt um die Profitinteressen der Wirtschaft zu befriedigen.

Allerdings kann das Hauptargument gegen S 21 nicht das Geld sein, denn letztlich sind auch die Menschen an großen, schönen, funktionstüchtigen Bahnhöfen interessiert, die es ermöglichen, den Autoverkehr zu reduzieren und damit Energie zu sparen. Auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft ist eine schnellere Ereichbarkeit von Orten in Europa ein gesellschaftlicher Fortschritt, den wir anstreben. Ein Durchgangsbahnhof würde sich dafür wahrscheinlich besser eignen als ein Kopfbahnhof.

Es ist auch verständlich, dass zwar die Mehrheit in Stuttgart gegen S 21 ist, aber viele Menschen in der Region das anders sehen. Denn im Raum Ulm etwa wäre S 21 tatsächlich für viele eine Verbesserung der Verkehrsanbindung gegenüber dem jetzigen Zustand. Solche Punkte müssten in den Widerstand gegen S 21 in dieser Form sicher verstärkt einbezogen werden, um sich hier nicht regional spalten zu lassen.

Eine Umgestaltung des gesamten Öffentlichen Verkehrs in der Region ist also sicher sinnvoll. Ein solcher Bahnhof, der allerdings auch den Nahverkehr stärkt und für Menschen angenehm zu nutzen ist, würde insgesamt wohl auch mehr als K 21 kosten. Allerdings könnten im Vergleich mit S 21 die Verschwendungen, die im Interesse der Industrie durchgeführt werden, eingespart werden. Es ginge darum, einen Bahnhof zu schaffen, der nicht weniger, sondern mehr Gleise bzw. bessere Anbindungen hätte. Der für mehr Menschen leistbar ist, um den Flughafenverkehr zu reduzieren. Und der natürlich schnellere Verbindungen für alle schafft.

Es scheint schwer, eindeutig zu beantworten, welche Form ein solcher Bahnhof genau annehmen würde. Fakt ist allerdings, dass sich die Frage, wie die Bevölkerung von einem solchen Bahnhof den größten Nutzen trägt, im Kapitalismus nicht stellt. Dass sie die Entscheidung nicht treffen kann, weil die Entscheidung rund um Profitinteressen fällt. Doch müsste in einem demokratischen Entscheidungsprozess die Entscheidung getroffen werden, was für ein Bahnhof den Menschen tatsächlich am meisten nützt – und wie er gestaltet werden soll. Das allerdings wird im Kapitalismus nicht möglich sein. Um diese Diskussionen führen zu können, werden wir dem Kapital die Entscheidungsmacht entziehen müssen.

geschrieben von Geschrieben von Annika Jehne (RSO Berlin Jugend) & Johannes Wedekamp (RSO Berlin Betrieb)

ursprünglich erschienen auf www.sozialismus.net.

Wie hängen der Krieg in Afghanistan und die Wirtschaftskrise zusammen? Wohin geht der deutsche Kapitalismus und was hat der „Imperialismus“ damit zu tun?
Vortrag mit anschließender Diskussion

Freitag 12.11., 18 Uhr
Blauer Salon im Mehringhof (Nähe U-Bhf Mehringdamm)

Unkommentiert, in Reihenfolge der Großartigkeit (mehr oder weniger):

Die Rolle der Volksrepublik China transformiert sich nicht nur in Ostasien. Überall auf der Welt versucht China zu investieren, politische Unterstützung und wirtschaftliche Macht zu gewinnen. Versucht Ressourcen und Handelswege für sich in Anspruch zu nehmen. In Ostasien dominiert China das politische Geschehen inzwischen stark. Im nächsten Jahr wird China vermutlich Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht überholen. Auch militärisch kann Japan nicht mehr mit der VR mithalten. Staaten des ostasiatischen Raumes orientieren sich an der chinesischen Führung und suchen eine engere Verbindung. Und im Gegensatz zu Japan ist für China noch genügend Spielraum darauf aufzubauen.

Der Warenexport und der Kapitalimport waren der Katalysator des chinesischen Wirtschaftswachstums. Mit der Wirtschaftskrise ist der Export jedoch reduziert worden. China muss daher die eigene Industriewirtschaft stärken, um sich weiter von etwaigen Abhängigkeiten zu lösen. Zum Beispiel mit den USA, denn derzeit sind beide Länder voneinander abhängig und profitieren voneinander. Nur deshalb scheint die Konkurrenz zwischen den beiden Mächten noch so zahnlos.

Gleichzeitig bereiten sich beide Staaten auf einen militärischen Konflikt vor, der auf lange Sicht unvermeidlich scheint; auch, wenn noch nicht klar ist, welche Größe er annehmen wird. Das chinesische Militär rüstet auf und technisiert sich enorm. Auch die US-Armee rüstet für einen Zusammenstoß. Ein dritter Weltkrieg wäre derzeit eine bizarre Vorstellung, ein kleiner militärischer Konflikt um pazifische Gebiete in Ostasien hingegen nicht. Beide Regierungen versuchen eine solche Zukunft allerdings möglichst lange herauszuschieben und bemühen sich um Konfliktschlichtung.

Die Rolle Chinas in Ostasien ist von den grundsätzlichen Widersprüchen des Kapitalismus und der imperialistischer Mächte geprägt. Herangezogen vom Kapitalexport der wirtschaftlich starken Staaten, macht die Stärke der Volksrepublik ihnen inzwischen Sorgen. Obwohl sie vom Handel mit den USA abhängig sind, will sich die chinesische Führung doch von ihr unabhängig machen, denn gerade die Verflechtung mit den USA erschweren eine harte Position in der Ost-asiatischen Region. Die Rolle der VR als „Werkbank der Welt“, von der das chinesische Kapital so profitiert hat, zwingt es in der Wirtschaftskrise zu einem Aufbau der Industrieproduktion im eigenen Land.

Wirtschaftlich stark geworden ist die VR durch massive Ausbeutung des chinesischen Proletariats. In Armut und Elend gelassen, Umweltzerstörung und bürokratischer Willkür ausgesetzt, schlecht bezahlt und praktisch rechtlos, war es die chinesische ArbeiterInnenklasse, die für wenig Geld viel Mehrwert schuf. Angeführt von einer aus dem Stalinismus herrührenden Bürokratie, die eingesehen hat, dass der Kapitalismus ihre sozialen Privilegien nicht nur verteidigen sondern enorm verbessern kann, ist die Volksrepublik das Paradebeispiel eines ehemals degenerierten ArbeiterInnenstaates.

Was sind die Konsequenzen aus dieser Analyse? Sie deutet darauf hin, dass China durchaus dazu in der Lage ist, sich einen Platz im imperialistischen Mächtespiel zu verschaffen. In Ostasien ist China der wohl wichtigste Faktor für die regionale Politik und gräbt den USA wirtschaftliche wie politische Macht ab. Die wirtschaftliche Stärke führt zu einer internationalen Interessendurchsetzung – insbesondere im Ost-asiatischen Raum. Eine Interessendurchsetzung ohne Krieg wird irgendwann an ihre Grenzen stoßen, was für den östlichen Bereich Asiens eine sich verschärfende politische und militärische Situation bedeutet. Die VR wird die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Bourgeoisie durchsetzen wollen – mit militärischer Gewalt, wenn es opportun ist.

Das chinesische und internationale Proletariat hat sich davon allerdings überhaupt nichts zu erwarten. Weder die VR China noch die USA oder irgendein Land, welches in Ostasien seine Interessen verfolgt, hat der ArbeiterInnenklasse etwas anderes zu bieten als Ausbeutung und eine tendenzielle Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Die bürgerlichen Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten die Interessen der nationalen Bourgeoisie durchsetzen, können sich nur an der internationalen Konkurrenz orientieren.

Einzig und allein die ArbeiterInnenklasse ist durch Proteste und Kämpfe dazu in der Lage, sich davon zu befreien. Ob es nun um kleine Zugeständnisse, demokratische Rechte, Umweltschutz oder ein Ende der Korruption geht – nur durch ökonomischen Druck von unten, der die Profite der chinesischen KapitalistInnen bedroht, können sie durchgesetzt werden. Die derzeitige Entwicklung deutet auf unmittelbare Verbesserungen hin. Die Kämpfe nehmen an Stärke und Radikalität zu, stellen die kapitalistische Herrschaft allerdings nicht grundlegend in Frage. Zwar werden inzwischen auch politische Forderungen formuliert, diese orientieren sich allerdings am Notwendigsten der bürgerlichen Demokratie und gehen nicht darüber hinaus. Für eine weitergehende Perspektive scheint es derzeit auch keinerlei politische Kraft zu geben, was natürlich mit der politischen Unterdrückung durch die KPCh selbst zu tun hat.

Zumindest zum Erringen grundlegender politischer Rechte und sozialer Zugeständnisse sind die Proteste der ArbeiterInnen allerdings durchaus in der Lage. Für die VR stellt sich dann die Frage: Ist ein Wirtschaftswachstum, eine Durchsetzung der kapitalistischen Interessen wie derzeit weiterhin möglich, wenn die Führung solche Zugeständnisse machen muss? Diese Frage lässt sich derzeit noch nicht abschließend beantworten. Es ist jedoch klar, dass mit einer weiteren Industrialisierung des eigenen Landes die sozialen Konflikte zunehmen werden und sich ausbreiten können. Wenn die chinesische Führung darauf nicht reagieren kann oder will, könnte das ihre Machtbasis deutlich bedrohen. Die chinesische Führung könnte darauf mit einer massiven Repressionswelle reagieren. Die Zukunft des innerchinesischen Klassenkampfes ist noch nicht ausgemacht.

Ausgemacht ist allerdings, dass ohne eine Revolution durch die ArbeiterInnenklasse die grundsätzlichen Interessen der chinesischen Bourgeoisie und die Widersprüche des globalen Kapitalismus nicht beendet werden können. Daher erscheint ein Szenario bei weitem am wahrscheinlichsten. Die sozialen Kämpfe werden politische wie ökonomische Privilegien erkämpfen, um ein innenpolitisches Chaos zu verhindern. Dies wird die Profite des chinesischen Kapitals schmählern, wodurch sich die internationale Konferenz zwischen China und anderen Staaten verschärfen wird. Ein militärischer Konflikt und eine innerimperialistische Konfrontation werden daher wahrscheinlicher. Allerdings kann sich die chinesische Elite durch die Entwicklung der Produktivkräfte im Inneren des Landes vielleicht so stärken, dass Zugeständnisse bei einem ähnlich großen Wachstum möglich sind. Auch in diesem Fall wäre ein Konflikt nicht komplett aufgehoben, aber möglicherweise aufgeschoben. Letzteres ist aber von der Entwicklung des globalen Kapitalismus abhängig, welcher schon in den nächsten Jahren in eine erneute Krise stürzen kann. Der Kampf um Ressourcen, Märkte und Profite wird sich verschärfen, und dies wird nicht nur auf Kosten der chinesischen ArbeiterInnen gehen.

Es liegt also an der chinesischen und internationalen ArbeiterInnenklasse, die imperialistischen Staaten daran zu hindern, in einen erneuten Krieg zu ziehen, der ihnen nichts außer Tod und Leid bietet. Es liegt an ihr, sich von der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, die China zu der Wirtschaftskraft gebracht hat, das es heute ist. Eine Regionalmacht ist China nur durch sie.

Das ökonomische Wachstum und das militärische Aufrüsten der VR ändert natürlich seine Rolle innerhalb des ostasiatischen Raumes signifikant. Auf die Verbindung zu Nordkorea wurde bereits eingegangen, für die Kontrolle über die Region sind aber andere Staaten weit wichtiger. Japan besitzt noch immer – obwohl es seit 2008 offiziell in Rezession ist – das zweitgrößte BIP der Welt. Selbst Südkorea liegt auf Platz 15. Und auch wenn sie nicht Nord-Ost-Asien gehören, so spielen die auch die ASEAN Staaten eine Rolle, deren gemeinsames BIP ungefähr so groß ist wie das von Brasilien. Sie sind gerade für die ostasiatischen Staaten ein wichtiger Investitionsraum.

Letztere Staaten scheinen sich allerdings immer mehr von China beeinflussen zu lassen. So sehr, dass sich der neue Verteidigungsminister der USA, Robert Gates, dazu gezwungen sah, eine rein ost-asiatische Region ohne US-amerikanischen Einfluss als unmöglich abzutun.[1] Gleichzeitig versucht China seine Marineflotte in dieser Region zu stärken und alternative Seewege zu etablieren. Verschiedene Staaten des Ost-asiatischen Raumes sehen die VR als konstruktiven Handelspartner und nichtbedrohliche Regionalmacht.

Allerdings versucht auch Südkorea in dieser Region zu investieren, und hat mit Vietnam eine „strategische kooperative Partnerschaft“ abgeschlossen. Für Südkorea ist China zwar inzwischen der größte Handelspartner und wird damit auch politisch immer wichtiger.[2] Südkorea ist außerdem Chinas drittgrößter Handelspartner. Gleichzeitig ergibt sich mit den ASEAN Staaten allerdings eine Konkurrenzsituation. Doch um derlei Probleme auszumerzen, treffen sich die Herrschenden der Staaten regelmäßig und selbst ein militärischer Austausch ist nichts Ungewöhnliches mehr.

Gleichzeitig darf man den Konflikt um Nordkorea nicht ignorieren. China ist an einem stabilen nordkoreanischen Staat, perspektivisch auf kapitalistischer Grundlage, interessiert; Südkorea hingegen interessiert sich für eine Wiedervereinigung, um die nördliche Halbinsel politisch wie ökonomisch zu kontrollieren. Zusätzlich ist Südkorea weiterhin deutlich abhängiger von den USA als es Japan einmal war und daher sind auch die militärischen Bindungen mit den USA deutlich größer. Dies verschärft natürlich auch etwaige Konfliktlinien mit der Volksrepublik.

Auch Japan versucht immer deutlicher, sich vom US-Einfluss zu verabschieden. „Until now, we have tended to be too reliant on the United States”, behauptet der japanische Premierminister Yukio Hatoyama, der stattdessen einen stärkeren Fokus auf den asiatischen Raum legen will. Dabei geht es nicht nur um China und Südkorea, als er bei einem gemeinsamen Treffen mit diesen beiden Staaten davon sprach; sondern er schließt auch Indien, Australien, Neuseeland und die ASEAN Staaten dabei mit ein. Dies sind alles Staaten, die sich mehr als zuvor an der chinesischen Führung orientieren. Bürgerliche Kräfte in den USA haben vor genau dieser Perspektive Angst und sie scheint nicht völlig ausgeschlossen, da China Japan wirtschaftlich inzwischen gewachsen ist. Und während Japans Wirtschaftskraft sinkt, seine Exporte schrumpfen, Arbeitslosigkeit auf einem Höchststand ist, so gewinnt China Raum, den es nur durch seinen wirtschaftlichen Aufstieg legitimieren kann.

Tatsächlich hat Japan im Jahr 2008 ein gemeinsames Papier mit der VR verabschiedet, welches die gemeinsamen Interessen als fruchtbar und die sino-japanische Beziehung als eine der wichtigsten bilateralen Beziehungen überhaupt einschätzt.[3] Zwischen 1993 und 2003 war Japan Chinas wichtigster Handelspartner,  2007 wurde China Japans wichtigster Handelspartner, mit einem Handelsvolumen von 236 Milliarden Dollar.[4] Durch die starken wirtschaftlichen Verflechtungen verbessern sich die politischen Beziehungen stetig; auch wenn es möglicherweise noch zu nationalen Konflikten um historische Konflikte kommen kann.

[2] The New York Times: South Korea Rising, http://www.nytimes.com/2009/10/24/opinion/24iht-edbowring.html?_r=2&partner=rssnyt&emc=rss, 23.10.2009

[3] Ministery of Foreign Affairs of Japan: Joint Statement between the Government of Japan and the Government of the People’s Republic of China on Comprehensive Promotion of a „Mutually Beneficial Relationship Based on Common Strategic Interests“, http://www.mofa.go.jp/region/asia-paci/china/joint0805.html, 07.05.2008

[4] People’s Daily: Launching a new era in China-Japan relations, http://english.people.com.cn/90002/93900/6408319.html, 12.05.2008