…manchmal zumindest, und ganz besonders wenn es um Abgrenzungen zwischen CDU und NPD geht.

In Erstgenannter gibt es diverse Querschläger, die im SPD-CDU Einheitsbrei unter Bundeskanzlerin Merkel die “ursprünglichen Themen” der Partei nicht mehr richtig vertreten sehen. So machen sie mit rechtsextremen Äußerungen auf sich aufmerksam und erhalten dann auch noch Lob von der NPD. Hier muss eine stärkere Abgrenzung und Ablehnung stattfinden, es muss gezeigt werden, dass so etwas in einer “Volkspartei” keinen Platz hat. Wenn Zivilcourage gefordert wird, muss sich dies logischerweise auch innerparteilich zeigen und nicht versucht werden es um des Image Willens zu vertuschen. Dies hätte schon bei Mügelns Bürgermeister durch die FDP geschehen müssen und es muss auch in der CDU passieren, wie natürlich auch allen anderen Parteien Deutschlands. Zwar strotzt die politische Elite Deutschlands nicht vor engagierten Antifaschisten, aber längst ist sie nicht gleichzusetzen mit dem äußeren Rand - dazu denkt man viel zu wirtschaftlich und profitorientiert.

Noch weniger toleriert werden können rechtsextreme Think-Tanks und die Organisation in Selbigen:

Längst gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Angehörige von CDU und NPD un­behelligt treffen können, etwa rechte Think Tanks, wie die Redakteure des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) warnen. Als eine Schnittstelle zur extremen Rech­ten und der CDU gelten etwa die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft Hamburg« oder das »Studienzentrum Weikersheim« (SZW).

Das Abmahnen von Mitgliedern, die durch rechte Ideologie ausfallen, reicht schlicht nicht aus. Mehr geschah nicht nämlich mit Hendrik Schäfer der unter anderem durch seine Internetseite “Bochum-gegen-Links” auffiel:

Auf »Bochum-gegen-Links« gab es allerlei anti-linke Agitation, es war die Rede von einem »linken Meinungskartell« und der »Antifa-Republik Deutschland«. Auch mit rassistischen Vorurteilen wurde nicht gespart. Unter dem Pseudonym »A. Strasser« behauptete ein Autor, es könne kein Zweifel daran bestehen, »dass türkische Kinder und Jugendliche an ihrem mangelnden Lernwillen bzw. der fehlenden Integrationsbereitschaft ihrer Eltern« in der Schule scheiterten.

Wie sollen sich die Menschen dieses Staates dazu animiert fühlen, energisch gegen Neonazis vorzugehen, wenn dies auch in den etablierten Parteien nicht geschieht?

Seit Monaten wird Biokraftstoff als der neue Treibstoff propagiert. Umweltschonend soll er sein, erneuerbar ist die Quelle, und unabhängig ist man vom Nahen Osten; der mit Stabilität bekanntlich nicht viel am Hut hat. Aber was ist Biokraftstoff eigentlich? Wikipedia sagt dazu:

Biofuel (also called agrofuel^[1]) can be broadly defined as solid, liquid, or gas fuel consisting of, or derived from biomass. The definition used here is narrower: biofuel is defined as liquid or gas transportation fuel derived from biomass. Biomass can also be used directly for heating or power: this is commonly called biomass fuel: see biomass heating systems. Biofuel is considered a means of reducing^[2] greenhouse gas emissions and increasing energy security by providing an alternative to fossil fuels.

Klingt ja erstmal gar nicht so schlecht - übersieht es fatalerweise jedoch, dass auch erneuerbare Rohstoffe nicht unendlich vorhanden sind. Es gibt Grenzen, wie viel angebaut werden kann. Und genau dieser Fakt geht Hand in Hand mit der simplen Marktlogik: “wenige Produkte + starke Nachfrage = hoher Preis”. Zwar können industrialisierte Länder diesen Preis noch decken um weiter Auto zu fahren; arme Menschen jedoch können kaum die gestiegenen Preise zahlen, geschweige denn mit internationalen Konzernen konkurrieren.

So stiegen die Preise im März diesen Jahres um 80%, der Preis der Bohnen um 30%. Tortillas kosteten im Januar mehr als zehn Peso, zuvor sechs, trotz der Tatsache, dass ein Fünftel der mexikanischen Bevölkerung von weniger als 20 Pesos am Tag lebt. Dabei sind Tortillas für sie lebenswichtig - man kann sie durchaus als Grundnahrungsmittel bezeichnen.

Die Gründe sie wie immer die Gleichen: Durch ein Niederreißen der Grenzen in den 90ern wurde der heimische Nahrungsmittelmarkt - insbesondere Mais - in die Knie gezwungen, gegen Massenproduktion aus den USA kam man nicht an. “Konnte sich Mexiko Mitte der 1990er Jahre noch selbst mit Mais versorgen, so importiert es heute fast die Hälfte seines jährlichen Verbrauches”. Eine grundlegende Abhängigkeit wurde geschaffen, die sich jetzt bitter bezahlt macht, denn plötzlich wollen die USA ihren Mais selbst behalten. Präsident Bush fördert die einheimischen Bauern indem die Ethanolproduktion aus Mais weiter angetrieben wird und genau diese steigende Produktion fehlt nun in Mexiko.

Mexiko steht hierbei nur exemplarisch für die Armut und die dadurch fehlende Nahrung in der Dritten Welt:

Dennoch müssen 824 Millionen Menschen Hunger leiden. Wenn steigende Kraftstoffpreise die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, wird die Zahl dieser Mitmenschen weiter ansteigen, anstatt den Aussagen der Regierenden dieser Welt zufolge, bis 2015 um die Hälfte reduziert worden zu sein. In einer makaber inflationären Spirale werden auch die Preise für Land und Wasser in die Höhe getrieben und somit Nahrungsmittel und die Ressourcen zu ihrer Herstellung für Arme unerschwinglich werden. Laut Schätzungen des International Food Policy Research Institut werden sich Grundnahrungsmittel bis 2010 um 20 bis 33% und bis 2020 um 26 bis 135% verteuern. Erfahrungsgemäß geht der Kalorienkonsum bei einer 10%igen Preiserhöhung um 5% zurück. Mit jedem Prozent, um das die Nahrungsmittelpreise steigen, wird die Ernährung von 16 Millionen Menschen prekär. Das bedeutet, bei einem Weiterverlauf der derzeitigen Entwicklung werden 2020 etwa 1,2 Milliarden Menschen chronisch Hunger leiden ( 600 Millionen mehr als laut vorheriger Prognosen).

Neben fehlender Nahrung, wird auch ein anderes Problem aus dem Blickwinkel geschoben: Wie sollen Biokraftstoffe “klimaneutral” sein, wenn für ihren Anbau immer mehr Regenwald vernichtet wird?

“Im Idealfall” wird nur so viel CO2 freigegeben, “wie zuvor von den Pflanzen aufgenommen wurde”. Tatsächlich muss aber stetig neue Anbaufläche gewonnen werden und/oder zuvor für die Nahrung verwendete Felder dienen jetzt als Tankfüllung.

Die “erodierten, minderwertigen” Böden, auf welchen BKS-Pflanzen angebaut werden, sind jedoch bspw. in Brasilien von der Regierung schlicht umdeklarierte 200 Millionen Hektar tropischer Trockenwald, Savanne und Feuchtgebiete, die zur Kultivierung freigegeben wurden. Es handelt sich hierbei um Ökosysteme mit wertvoller Biodiversität wie Mata Atlantica, den Cerrado und das Pantanal. Direkt von den Auswirkungen betroffen und zur Abwanderung in das bereits von Abholzung zerstörte Amazonasbecken gezwungen, sind die dort lebenden UreinwohnerInnen, Kleinbauern und Viehzüchter. Soja liefert 40% des brasilianischen Biokraftstoffs. Derzeit werden in Brasilien jährlich rund 325.000 ha Amazonas-Regenwald abgeholzt.²

Um jedoch an den Platz zu kommen, auf dem Bäume vernichtet und Monokulturen angebaut werden können, muss man zuerst die indigene Bevölkerung vertreiben. Dies geschieht unter anderem mit Paramilitärs oder dem Staatsmilitär selbst. Mit Waffengewalt und Mord lassen sich wirtschaftliche Probleme meist am einfachsten lösen.

Wie viel CO2 wird bei der Abholzung wohl freigesetzt und führt damit das Ziel des Klimaschutzes per Biotreibstoff ad absurdum? An die Vernichtung des Lebensraumes eines ganzen Ökosystems und der indigenen Bevölkerung will ich gar nicht denken.

Bleibt die Frage nach der Alternative, da Biodiesel in herrschenden Marktformen nicht umsetzbar ist, außer auf Kosten von Umwelt von Mensch und Umwelt. Back to the Roots also? Öl aus nicht erneuerbaren Energien?

Das kann es schlicht nicht sein. Öl ist, resp. Ölfirmen sind, ebenso Verursacher vieler ökologischer und humanitärer Probleme bis Katastrophen. Menschen “haben es satt, dass sie die Schätze ihrer Erde nur dann zu Gesicht bekommen, wenn alle paar Monate eine Pipeline leckt und ihre Felder und ihre Fischgründe verseucht”

Als Ergebnis heißt es dann immer, die Dorfbewohner hätten die Pipeline sabotiert, um Öl zu stehlen. Manchmal verströmt der Tümpel drei, vier Wochen lang giftige Dämpfe, ehe jemand kommt, um das Öl in einen Tankwagen zu pumpen und den restlichen Bodensatz schlicht abzufackeln. »Sie verseuchen unser Land und beschimpfen uns dann noch als Saboteure«,

Die Ölfirmen saugen das Öl aus dem Land, lassen den Rest vermodern und vom ausgelaufenen Öl zerstören, sie fackeln Gas über den Feldern ab - und läuft etwas schief, waren es die Einwohner, die am meisten darunter leiden. Fischgründe werden zerstört, Nahrungsgrundlage genommen und die Natur insgesamt schwer beschädigt.
So berichtete die Neon vor einigen Monaten.

Und das ist längst kein Einzelfall. In Nigeria kam es Ende Juli zu Angriffen auf Umweltschutzorganisation Social Action, bei der zwei Menschen Schussverletzungen erlitten, Repsol YPF bedroht die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung.

Die USA führen einen Krieg gegen Terror, bei dem es sicher nicht nur sekundär um Öl geht, denn das Im Irak nicht nach Massenvernichtungswaffen gesucht wurde, ist nicht mal mehr ein offenes Geheimnis. Nicht zu vergessen ist auch, dass erst vor kurzem der französische Ölkonzern Total damit Schlagzeilen machte, weiterhin mit der Militärjunta in Birma zu handeln; unter anderem auch mit Zwangsarbeit.

Was also tun? Die Frage ist vor allem: Was sollte das Ziel beim Antrieb von Autos und Maschinen sein? Möglicherweise sollte man nicht an der Verbesserung von Benzin für das Auto arbeiten, sondern sich von diesem Modell komplett unabhängig machen? Elektronische Autos vielleicht. Oder auch einfach mal Fahrrad fahren. Oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Vielleicht auch nicht in den Urlaub fliegen. Die Automobilindustrie sollte gezwungen werden deutlich sparsamere Autos zu bauen - was bereits jetzt möglich ist, aber am Unwillen der Konzerne und der Bevölkerung scheitert.

Biokraftstoffe und Öl können jedenfalls nicht als Lösung des Energieproblems dienen und die Entwicklung muss weiterhin auf den bewährten Regenerativen liegen: Sonne, Wind, Wasser.

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Dieser Post ist Teil des Blog Action Day

Nach monatelanger Vorbereitung war es am 22. September endlich so weit: Die Demonstration für Datenschutz, gegen den Überwachungsstaat fand statt. Menschen aus ganz Deutschland sind, unter anderem auch mit Charterbussen, angereist um gegen die Vorratsdatenspeicherung und/oder Sicherheitsgesetze, wie der umstrittene Paragraf 129a, der das Bilden einer terroristischen Vereinigung verbietet, zu demonstrieren. Dieser stammt noch aus RAF Zeiten.

Wie viele Menschen teilgenommen haben, schwankt, je nachdem, wer die Geschichte erzählt. Etablierte Medien sprachen ursprünglich von 2.000 Teilnehmern, mussten ihre Zahlen aber schließlich enorm nach oben korrigieren. Laut Polizei beteiligten sich ca. 8.000, laut Veranstaltern 15.000, Stimmen auf Indymedia sprechen teilweise von 20.000 Demonstranten, womit sie allerdings allein dastehen. Eine solch breites Bündnis wurde durch das gefächerte gesellschaftliche Spektrum erreicht, welches von Jungen Liberalen (FDP), Maoisten, Autonomen, Antideutschen, Antiimperialisten, über die Grünen und die Linke bis hin zum CCC führte.

Die Demonstration verlief weitestgehend friedlich, vermutlich einer der Gründe, warum große Medien kaum davon berichten - obwohl gerade sie als Journalisten das Thema doch so viel angeht. Ohne brennende Mülltonnen bringt das wohl keine Kasse. Vermutlich muss man hier die Montagsausgaben abwarten.

Zu Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten kam es dennoch - vor allem dem antikapitalistischen Block, der nachfolgend als “Schwarzer Block” bezeichnet wird - aus Einfachheit.

Schon zu Beginn kam es zu Problemen. Laut Berichten, kam es zu Rangeleien vor dem Adlon Hotel, als mehrere Personen weigerten, durchsuchen zu lassen und ihre Ausweise zu zeigen. Dabei sei es zu Zerstörungen bei Tischen und Stühlen gekommen (Laut einem Kommentar auf Netzwelt.org sei dies aber eine “urban legend”). Der Ungehorsam ist nicht verwunderlich, bei einer Demo gegen Überwachung und den Kontrollstaat. Die Polizei habe allerdings laut Heise mit den Demonstrationsveranstaltern abgesprochen nicht zu Filmen. Kameras sollten nur Verwendung finden, sobald es zu schweren Straftaten käme. Daran wurde sich nicht gehalten, denn es gab von Anfang an einen Wagen, der vor dem Demonstrationszug fuhr, als auch massives Filmen der Demonstrationsteilnehmer.

Auch dies ist einer der Gründe, warum ich mich vermummt und in den Schwarzen Block eingereiht habe. Es ist verständlich, wenn man nicht im Fernsehen oder auf Polizeivideos auftauchen will. Gerade bei letzterem ist die Angst in ein Raster zu fallen und observiert zu werden groß und nicht unberechtigt. Anonymität ist wichtig und richtig. Gerade bei einer Demo gegen Überwachung muss hiermit gerechnet werden.

Die Vermummung der Polizisten steht zusätzlich in eklatantem Widerspruch. Fälle von Polizeigewalt lassen sich so kaum aufklären, da ein Polizist nicht eindeutig identifiziert werden kann.

Umso unverständlicher die Reaktion eines Mitorganisators als auch eines Mitdemonstranten. Tatsächlich wurde ich von einem Mann, der anscheinend zu den demonstrierenden Ärzten gehörte, gebeten, meine Kapuze abzunehmen. Es sei doch ein schöner Tag und ich ein braver Bürger. Frappierend die Ähnlichkeit hierbei zur Argumentation von Überwachungsfans: “Wenn man nichts getan hat, hat man auch nichts zu befürchten!” Da stellt sich tatsächlich die Frage, wieso der Herr überhaupt mitdemonstriert? Hat er den Rednern mit ihren, mehr oder minder qualitativen Aussagen, nicht zugehört? Hat er die Gefahr der Überwachung insgesamt nicht erkannt? Vermutlich ging es ihm darum, dass er die friedliche Demo nicht mit möglicherweise gewaltbereiten Chaoten in Verbindung gesehen haben wollte!

Interessant hierbei allerdings, dass es diese gewaltbereiten Chaoten gar nicht gab. Selbst der Schwarze Block demonstrierte friedlich. Es herrschte zwar eine gereizte Stimmung - das Motto des Blocks hieß schließlich auch “No Justice - No Peace” - und Parolen richteten sich oftmals auch gegen die anwesende Polizei: “Haut ab!”, “Helm ab - Hirn rein!” - “ACAB!”, “No Justice! No Peace! Fight the Police!” usw. Allerdings ist Anderes beim linksradikalen Spektrum, welches die Polizei als Teil des Systems begreift, nicht zu erwarten.

Die Aggressivität erschöpfte sich jedoch in Worten und Parolen. Anmerkung hierbei: Diese Parolen erfüllen weder den Tatbestand der Beamtenbeleidigung - ein ohnehin autoritärer und überzogener Paragraf, der der Polizei mehr Rechte am Rande der Legalität ermöglicht, noch rufen sie zu Gewalt (und damit einer Straftat) auf. Sie fallen daher in den Bereich der freien Meinungsäußerung. Ein wichtiger Punkt bei dieser Demonstration, betrachtet man vor allem die “Kritik” im Netzpolitik Blog und den Kommentaren.

Für die ausgelebten Aggressionen von Teilen des “schwarzen Blocks” habe ich wenig Verständnis. Am Anfang verzögerte sich die Demonstration um eine gute Stunde, weil es am Pariser Platz vor dem Adlon leider ein Baustellen-Nadelöhr gab und es zum üblichen Demonstrations-Ritual “schwarz gegen grün” kam. Und leider hat sich die Polizei auch mal wieder provozieren lassen.

In den Kommentaren stand dann so Etwas:

Sorry, Krempel, aber wenn man gegen das Vermummungsgesetz verstößt, wenn Transparente höher als 1,5 Meter verboten sind und man sich dann aber trotzdem hinter mannshohen Seitentransparenten verkriecht, dann provoziert man. Das ist einfach so.

Interessant, dass der Schutz vor Überwachung jetzt als Provokation gewertet wird. Hier wird nicht ansatzweise hinterfragt, warum es getan wurde. Das die Gründe der Vermummung in der massiven Überwachung zu suchen sind, scheint hier nicht zu stören. Schutz und ziviler Ungehorsam wird hier als Provokation geführt, als schlecht. Jegliche Kritik wird hiermit delegitmiert - und das Einschreiten der Polizei als Etwas gewertet, was seine berechtigte Grundlage hatte.

Wie leicht muss eine ausgebildete Polizei mit “Deeskalationsstrategie” zu provozieren sein, dass sie deswegen auf Demonstranten und Journalisten einprügelt? Und wie erklärt man sich, dass diese Vermummung und diese Banner zwar von Anfang der Demo - mehrere Stunden also - getragen wurden, aber erst auf dem Rückweg eingegriffen wurde? Ist der Gedankengang, dass die Polizei es darauf ausgelegt hat, denn so entfernt? Diese Zeugenaussage in den Kommentaren unterstützt diese These:

Mir hat der Polizist an den Kopf geworfen “Sagen Sie nachher nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt!” Also wußten die Polizisten vorher schon, dass es zu Ausschreitungen kommen *sollte*. Anders kann ich solche Sprüche nicht interpretieren.

Sinnvolle Kritik scheint nur kurz durch:

Und mir konnte bisher auch niemand logisch begründen, weshalb man diese Demonstraion mit kleinen Holzlatten und Stahlknüppel bewaffnet besucht. Davon habe ich im Laufe des Zuges einige gesehen, die meist in den Gürteln steckten und wo kleine Wimpel dranhingen. Nicht nur am Abschluss an der Bühne.

Da sich die Berichte über bewaffnete Autonome in mehreren Medien finden lassen, könnte dies der Wahrheit entsprechen. Angegriffen wurde damit jedoch nicht, insofern ist es provozierend, allerdings kein Angriff.

Dabei wurde von einem Musikwagen des schwarzen Blocks auch noch eher eskalationssteigernde Musik laut gespielt. Das war vorher anders ausgemacht. Die Bereitschaft von Deeskalation muss meiner Meinung nach von beiden Seiten ausgehen. Und wenn Veranstalter versuchen, die leicht ausgebrachte Menge mit einem Megaphon zu beruhigen um die Demo in Gang zu setzen, was nicht gehört werden kann, weil der Musikwagen die Musik aufdreht, dann finde ich das auch nicht Ordnung.

Erwähnung finden muss hierbei allerdings der Fakt, dass der Wagen des Schwarzen Blocks im Laufe der Demo immer wieder zur Ruhe gerufen hat und darum bat sich und die Anderen zu schützen. Persönlich konnte ich keine Eskalationssteigernde Musik vernehmen. Das kann allerdings auch im Ohr des Betrachters liegen.

Doch die Frage, wer nun provoziert hat und wer nicht ist letztlich sekundär. Provozieren ist nicht nett und auch ganz schön gemein - aber es brennt nicht in den Augen, es verursacht keine blauen Augen und auch keine roten Oberkörper. Die wurden versursacht durch Knüppel, Reizgas und gepanzerte Fäuste. Nachdem bereits mehrere Personen auf dem Weg zurück zum Brandenburger Tor festgenommen wurden, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätten, forderten sich auch die Linksradikalen gegenseitig auf, ihre Vermummung abzulegen um der Polizei keine gesetzliche Legitimation zu geben. Die brauchten sie jedoch offensichtlich nicht, denn eingegriffen wurde trotzdem. Nachdem der Schwarze Block eingekesselt und von der restlichen Demonstration isoliert wurde, griffen die Einheiten von rechts - vermutlich - willkürlich rein um Personen festzunehmen. Hundertprozentig zu sehen war dies für mich nicht, jedoch stand ich nur zwei, drei Meter entfernt im Block und konnte sowohl die starrenden Touristen sehen, als auch den plötzlichen Eingriff der Polizei. Unter Rufen vom Block (”Haut ab!”) griffen sie sich immer wieder Demonstranten - ausgerechnet direkt neben dem Denkmal der Bücherverbrennung, wo die Ordner des Schwarzen Blocks per Lautsprecher um Ruhe baten; aus Respekt.

Diese Ruhe konnt nicht gehalten werden, links und rechts drückte es, einige riefen, dass sie keine Luft mehr bekämen. Wir (ich und vier Andere) konnten uns schließlich doch noch aus dem Block befreien und suchten erstmal unsere Ruhe.

Plötzlich schien die Situation ein weiteres Mal zu eskalieren, als jemand einem Polizisten Wasser auf den Helm geschüttet hatte. Die drei getrennten Polizisten holten ihr Pfefferspray heraus und zeigten demonstrativ ihren Schlagstock. Einer der Polizisten rannte zu seiner Truppe, schubste dabei völlig Unbeteiligte mit der vollen Kraft seiner Panzerung zur Seite. Danach lief die über 25 Mann starke Gruppe Uniformierter zu den anderen Beiden um sie zu schützen. Scheinbar hatte man Angst, dass die völlig zerstreuten, unvermummten und nicht dem radikalen Spektrum angehörenden Demonstranten auf die zwei stark gepanzerten Polizisten losgehen.

Wir entfernten uns, liefen weiter und beobachteten dann aus einiger Entfernung einen weiteren Zusammenstoß. Es kam wohl zu starkem Reizgaseinsatz und Tonfaschlägen, sodass die Ordner des Schwarzen Blocks die Demonstration aus Sicherheitsgründen auflösten - man wollte die Mitdemonstranten nicht noch weiter gefährden.

All das, was ich hier berichtet habe, sind meine persönlichen Impressionen. Meist war ich in direkter Nähe und auch meine relativ unpolitischen Freunde, die vermutlich zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, bestätigten meine Eindrücke. Fakten, die ich aus anderen Medien entnommen habe, sind als solche gekennzeichnet (außer sie doppeln sich überall). Alles zu beobachten war natürlich unmöglich.

Zweifelsfrei ist für mich allerdings: Die Berliner Polizei hat weder die Absprachen beachtet, noch deeskalierend gehandelt noch Rücksicht genommen. Im Gegenteil, sie sind immer wieder auf den Schwarzen Block los und haben fadenscheinige Begründungen genutzt um die Situation eskalieren zu lassen. Datenschutz, der in dem Fall mit zivilem Ungehorsam gleichzusetzen ist, wurde als Legitimation genommen auf ungeschützte Demonstranten einzuschlagen (teilweise erhoben sie zum Zeichen ihrer fehlenden Bewaffnung gar die Hände). Dinge, die bereits stundenlang Realität waren, sind plötzlich Grund zum Eingriff.

Fehlende Solidarität mit den Angegriffen aufgrund einer staatsfetischistischen Haltung von den Veranstaltern spaltet das Bündnis, bevor es überhaupt wirklich besteht. Mögliche Provokation kann weder Entschuldigung noch Legitimation für die Polizei sein. Dann kein Verständnis für den Schwarzen Block zu zeigen ist schlicht heuchlerisch. Wer nicht begreift, dass Datenschutz bei der Demo anfängt, der hat den eigenen Protest nicht verstanden. Der braucht sich nicht über ein mögliches 1984 beschweren. Überwachung endet nicht bei Schäuble.

Ein ausführlicher Bericht + Kritik auf Indymedia. Vor allem in den Ergänzungen sind viele Zeugenaussagen zu finden.

Mögliche Behandlung des Einsatzes im Parlament

Berichte über antisemitisches Beleidigungen durch Polizisten (und in der Jungen Welt…die Eigenwerbung + den Ausdruck bitte nicht beachten)

Bericht in der Taz und Warnung bzgl. Telefonseelsorge

Focus übernimmt Behauptungen der Polizei unhinterfragt

Zeugenaussage zur Demo, die meine Aussagen unterstützen

Bericht eines Ordners über die Angriffe der Polizei

Ein weiterer Kommentar, der die Polizei in ein schlechtes Licht stellt

Unterstützender Kommentar auf Heise

Ein erneuter Indymedia Kommentar inklusive Bilderlinks!

Ich bin in diesem Falle sehr, sehr dankbar für Ergänzungen und Kommentare, da ich mir sicher bin etwas vergessen zu haben. Auch Zeugenaussagen sind gern gesehen! Ich kann nicht alles wissen.

PS: (mögliche) Grammatik-, Rechtschreib- und sogar inhaltliche Fehler werden heute abend berichtigt. Inhaltliche Fehler oder Falschmeldungen werde ich anzeigen.

Engagiert euch politisch! Seid aktiv! Seid engagiert!

…Und ganz ohne euch vom Rechner zu bewegen! So könnte das Motto des Blog Action Day lauten. Das Ziel ist, dass so viele Blogger wie möglich am 15. Oktober ein Post veröffentlichen, der mit dem Thema Umweltschutz zu tun hat. Worüber genau, ist völlig frei gestellt. Hintergründig dürfte vor allem eines entscheidend sein: Vernetzung, Information und ein Bekanntwerden der mannigfaltigen Themen bzgl. Umweltschutz. Ob nun Umweltkatastrophen, Rohstoffgier großer Konzerne, die stärker werdende Diskriminierung der Menschen der Dritten Welt oder gar der Fakt, dass man kurze Hosen einen Monat länger tragen kann; es gibt so viel, was sich anbietet. Schreibt, was euch liegt, schreibt, was ihr wollt.

Engagiert euch politisch! Seid aktiv! Seid engagiert!

…Und ganz ohne euch vom Rechner zu bewegen! So könnte das Motto des Blog Action Day lauten. Das Ziel ist, dass so viele Blogger wie möglich am 15. Oktober ein Post veröffentlichen, der mit dem Thema Umweltschutz zu tun hat. Worüber genau, ist völlig frei gestellt. Hintergründig dürfte vor allem eines entscheidend sein: Vernetzung, Information und ein Bekanntwerden der mannigfaltigen Themen bzgl. Umweltschutz. Ob nun Umweltkatastrophen, Rohstoffgier großer Konzerne, die stärker werdende Diskriminierung der Menschen der Dritten Welt oder gar der Fakt, dass man kurze Hosen einen Monat länger tragen kann; es gibt so viel, was sich anbietet. Schreibt, was euch liegt, schreibt, was ihr wollt.
5,522 Blogs haben sich inzwischen registriert und bereit erklärt darüber zu schreiben; zusammen erreichen sie 3,720,149 Leser. Noch 23 Tage und es muss gepostet werden, man kann seinen Post also auch lange vorher vorbereiten. Macht mit - es ist nicht schwer!

Eine Ankündigung für alle Menschen in Berlin und Umgebung:
Morgen am 22. September startet 14:30 am Pariser Platz die Großdemonstration für Datenschutz und gegen die totale Überwachung. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!” versammeln sich Menschen aus ganz Deutschland um gemeinsam gegen Terrorhysterie, Vorratsdatenspeicherung und nicht zuletzt Schäuble und andere Terroristen vorzugehen. Selber Terror!

Ein Video, warum auch ihr kommen müsst, noch hier. Informationen zur Großdemo sind hier zu finden.

Immer cooler werden diese Nazis. Nach den drei rechtsextremen Jugendlichen, die national-völkischen Unsinn über einen angeblichen Volksverrat herunter beteten - und dabei mächtig aufmüpfig wirkten - und der bereits bekannten Schulhof CD, erscheint nun in Sachsen eine Zeitung für Jugendliche, veröffentlicht von der NPD-Jugendorganisation JN.

Dabei vereint sie - mehr oder minder geschickt - freche Jugendlichkeit und jugendliche Rebellion gegen die Obrigkeit, Lehrer in dem Fall, mit geschichtsrevisionistischem Nationalismus, rassistischen Weltverschwörungen und dem Aufruf zu nationalistischer Agitation des Schulhofs. Der soll zur “National befreiten Zone” werden.

Die Taz schreibt dazu: “Das Blättchen soll also latentes pubertäres Rebellionspotenzial kanalisieren, und zwar in rechts-nationalistische Bahnen”. Womit eigentlich alles gesagt wäre. Denn wirklich überraschend sind die Inhalte nicht, spiegeln sie doch die typischen Parolen, Slogans und Inhalte der NPD wider. Zwar ist politische Werbung an der Schule verboten - und insofern, würde die Zeitung auf dem Schulhof in der Tat “ohnehin aus formalen Gründen eingezogen werden”, so die Taz. Dabei wird allerdings der Fehler im System nicht beachtet: Vor dem Schulgelände ist das Verteilen durchaus erlaubt und daher kann eine Verbreitung nicht verhindert werden.

Und so bleibt “Perplex” bis zu einem möglichen Verbot weiterhin brandgefährlich. Denn wer - außer in einigen Teilen die Antifa - setzt sich dieser rassistischen Beeinflussung von Jugendlichen entgegen? Auch in Berlin-Lichtenberg gehen politische Aktionen gegen den Rechtsextremismus fast immer von Jugendlichen aus. Zwar gibt es eine Koordinierungsstelle Lichtenberg, die sogar mit Bundesfördermitteln ausgestattet ist - aber kann das ausreichen? Ich bin mir fast sicher, dass von dieser Förderung nur die Jugendlichen wissen, die sich bereits politisch engagieren. Das kann doch nicht alles sein, wenn sich die NPD direkt an die Jugendlichen wendet. Selbst wenn es Gegenaktionen gibt: bekannt sind diese kaum. Miterlebt habe ich nur antirassistische Aktionen von Jugendlichen selbst.

Oder besser! denkt sich anscheinend fast jeder 10 wählende Sachse derzeit. Denn laut einer Forsa Umfrage vom 6. September, würde die NPD 9% aller Stimmen erhalten - und damit mehr als die hiesige SPD (sie würde 8% erhalten). Was zunächst nach einem schlimmen, großen Sache klingt, erscheint auf einen genaueren Blick gar nicht mehr so groß, aber umso schlimmer. Denn wer sich die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2004 ansieht, merkt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt nur ein Prozent zwischen den Parteien lag. Nun, dieser hat sich inzwischen verkehrt, aber macht das wirklich einen großen Unterschied?

Fakt ist: Landtagswahlen und Wahlentscheidungen sind immer zu einem gewissen Teil Denkzettel für die Bundesregierung. Und dass sich gerade die SPD in der Großen Koalition immer wieder blamiert und bloßstellt - und besser noch: bloßgestellt wird vom CDU Koalitionspartner - spiegelt sich das natürlich auch in den, möglichen, Wahlergebnissen wider. Und das Hartz IV ihnen immer noch hinterher hängt, dürfte klar sein; vor allem im Osten.

Die Unzufriedenheit mit der SPD in Sachen dürfte jedoch noch weitere Gründe haben, die hier allerdings keine Rolle spielen soll.

Wichtiger ist: Die NPD steht kurz vor der 10% Marke im sächsischen Landtag und stand dies auch bei den Wahlen vor drei Jahren. Verwunderlich, dass sie gerade zulegen, wo sich doch die NPD Fraktion des Landtages selbst demontiert und bereits 4 Sitze im Landtag frei sind. Entweder, weil sie freiwillig gingen oder dazu gezwungen wurden. Neonaziattacken und Übergriffe auf Migranten, Alternative und auch Obdachlose spielen hier keine Rolle. Und Feierlichkeiten zum Kriegsbeginn sowieso nicht.

Und trotzdem steigt die Unzufriedenheit, das subjektive Ungerechtigkeitsgefühl und damit die Stammwählerschaft für NPD. Damit kann die Sache jedoch nicht erklärt sein, denn während die SPD in der Versenkung verschwindet, hält sich die CDU weiterhin bei 41 Prozent. Noch vor der Linkspartei ist die Volkspartei damit stärkste Kraft in Sachsen.

Sprich: Hier scheiden sich die rechten Geister. Vertraut man weiter der konservativen Volkspartei CDU - oder sieht man sich verlassen und wendet sich dem zu, was rechter neigt als alles Andere, der NPD?

Vermutlich wird die Ausländerfeindlichkeit in Kauf genommen - oder befürwortet. Denn laut Jörg Schönenborn sind die Wähler oftmals sehr jung und männlich. Darunter fallen sowohl kameradschaftliche Prügeltruppen, als auch gefühlt Chancenlose - Menschen die sich ungerecht behandelt fühlen, keinen Ausweg sehen also, sowie Neokonservative, denen die CDU nicht weit genug geht. Da Menschen vor allem im jungen Alter zur Radikalisierung neigen, ist es nicht verwunderlich, dass gerade diese Wähler 1. empfänglich für Nazidemagogie sind und 2. sie die CDU als inkonsequent empfinden. Schließlich gibt sich die NPD als ehrlich und offen - im Gegensatz zu den angeblichen Leuten in der Regierung, die Probleme nur nicht offen aussprechen wollen! Die NPD bricht Tabus, das macht an.

Wenn also die spieß- und kleinbürgerliche Welt Alternatives und Fremdes ablehnt, bedeutet das in konsequent weitergeführter faschistischer Gedankenwelt: Unwertes Leben - frei zum Verprügeln.

So wird der mitte-rechts Konsens der Umgebung zugespitzt und nicht zuletzt in NPD Wahlstimmen umgemünzt. Und gerade streng hierarchische, autoritäre und extreme Parteien können auf ihre Wähler zählen. Das die NPD sich den Kameradschaften angenähert hat und somit auch diese alle in die Wahlkabinen treibt, spielt ihnen dabei natürlich in die Hände.

Oder wie sonst sollte sich gerade der extrem hohe Stimmanteil der CDU und der wahnsinnig geringe Stand der SPD erklären lassen - wo doch beide in der Regierung sind und dementsprechend beide den “Denkzettel” empfangen sollten? An der Beliebtheit von Angela Merkel kann es nicht liegen - sie war 2004 noch nicht an der Macht. Ein weiterer Grund erscheint nicht ersichtlich. Oder doch?

Ich bin offen für Vermutungen über dieses Phänomen.

Abschließend: Scheinbar finden sich diverse Bürger Mügelns von der deutschen Medienlandschaft unfair behandelt, denn die “Junge Freiheit” konnte dort ein paar Probeabonnements gewinnen. Was wohl daran liegt, dass der Chefredakteur eben jener JF, Dieter Stein, behauptet, dass die Ereignisse in Mügeln und ihre Wahrnehmung durch die Presse “‘ins hysterische Reizschema einer unkritischen Presse’ passe und resümiert: ‘Welche Verheerungen diese die Menschen einer solchen Kleinstadt verachtende Berichterstattung auslöst, dafür scheint sich niemand unter den Sensibilität heuchelnden Journalisten zu interessieren.’”

Da haben die Bürger und Bürgerinnen aber Glück, dass wenigstens eine Zeitung die Wahrheit schreibt

Im Titel stecken zwei Fehler und wer sie findet, der darf laut “hier!” brüllen und erhält dafür einen Keks. Denn nachdem ich gestern auf Youtube diese beiden Nazispinner mit ihrer stumpfen Rechtspropaganda gesehen habe, kam der Gedanke auf, dass gerade so Etwas die größte Gefahr des Rechtsextremismus sei. Jugendliche, die hip und cool “die von Oben” kritisieren und dadurch andere Jugendliche für ihren rassistischen Konsens gewinnen. Ich dachte ich darüber nach, was mich an seiner Aussage genau stört. Es wollte mir nicht einfallen, bis ich auf den Kommentar in der Jungle World gestoßen bin: Rechtes Gedankengut und ein gewisser Grad an Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit sind in dieser Gesellschaft kein Randproblem. Sie sind mitten in der Gesellschaft zu sehen - und ohne eine städtische Arroganz vorzutragen: vor allem in ländlichen Gegenden teilweise absoluter Konsens. Und damit auch kein alleiniges Jugendproblem.

Wenn Eltern ihre betrunkenen Jugendlichen gewähren lassen, dann akzeptieren sie die Nazilogik ihrer Kinder oder symphatisieren gar damit. Sie würden vielleicht nicht zu derartig “drastischen” Mitteln greifen und selber auf Ausländerhatz gehen - aber die bösen Ausländer loswerden, wäre vielleicht gar nicht so schlecht. Soll der Staat mal machen.

Wenn der Bürgermeister das Problem kleinredet und als FDP Politiker in der Jungen Freiheit ein Interview gibt, das vor Verharmlosung des rechten Mobs nur so strotzt, dann geht es nicht nur um Imageschäden. Es geht darum, dass man selber gar kein so großes Problem damit hat, wenn Faschismus wieder Fuß fasst. Den FDP Vorstand stören derartige Aussagen kaum, wenn man sie denn im Lokalblatt revidiert - für sie ist der Fall erledigt. Es gibt kein Problem mit Rechten in der FDP. Genau, man hat mit denen in der FPD kein Problem (und ich möchte hierbei erwähnen, dass das Wortspiel frech und frei aus der Jungle World übernommen wurde ;)).

Wenn die Gelder gegen den “Rechtsextremismus”, der ja wie gesagt gar kein Extremismus ist, nur in Projekte gesteckt werden, bei denen es um Jugendliche geht, ignoriert man die deutsche Realität. Es wäre lächerlich zu behaupten, dass unter den 50 Menschen, die hasstrunken ihrer Ausländerjagd nachgehen, nur Jugendliche sind. Und es wäre ebenso grotesk zu behaupten, dass es unter älteren Menschen keine Symphatisanten gibt.
Daher ist es fatal, Geld nur an einige Regionen zu verteilen, die leuchtturmartig auf die anderen Dörfer strahlen. Und es himmelschreiend Geld an die regierenden Bürgermeister zu verteilen, die das Problem kleinreden oder gar nicht beachten (wollen). So werden Projekte allein gelassen, die das Problem beim Namen nennen. Und sie werden von den eigenen Bewohnern als Nestbeschmutzer beschimpft.

Natürlich könnte man das alles auch erklären: Angst vor dem Mob, Hilflosigkeit bei den Eltern, etc.

Aber löst das das Problem? Wird wirklich ernsthaft versucht Nazis loszuwerden oder akzeptiert man sie so nebenbei? Warum werden dann rechte Beratungsstellen diffamiert? Vor allem: Wieso lässt man es zu einer derartigen Eskalation erst kommen? Wieso lässt man xenophobes Gedankengut erst Wurzeln schlagen?

Und wieso akzeptiert die FDP derartig viele Gastschreiberlinge für die Junge Freiheit?

Nazitum und faschistisches Gedankengut ist kein Problem der Jugend - und sollte auch nicht so angegangen werden. Gesamtgesellschaftliche Probleme müssen als solche betrachtet und behandelt werden: engagierte Bürgermeiste, die das Problem kleinreden, sollten gar nicht erst gewählt werden, man sollte sich aktiv gegen eine rechte Entwicklung der eigenen Kinder einsetzen, und es muss eine staatliche Förderung geben, die nicht auf einen Sparkurs angelegt ist - und vor allem die Realität begreift.

Sicher, Verführung der unpolitisierten Jugendlichen ist eine Gefahr. Aber sie ist es eben nicht allein. Und sie hätte vermutlich deutlich geringere Chancen, wenn man seine Kinder mit solchem rassistischen Gedankengut nicht gewähren lässt. Es sind eben nicht nur dumme Jungenstreiche.

Dies ist eine Warnung an alle Benutzer der Suchmaschine Google (vermutlich 99% aller Leser dieser Seite): Das Internet nach dem Begriff “Gentrifizierung” kann den geneigten Leser ins Gefängnis bringen. So geschehen nämlich dem Stadtsoziologen und Professor an der Humbolduniversität Dr. Andrej H. Dieser wurde vor drei Wochen festgenommen, weil er unter dem Verdacht stehe, Mitglied der militanten gruppe (mg) zu sein.

Zur Vorgeschichte:

die mg verübt laut Wikipedia bereits laut 2001 Anschläge; dabei handelt es sich eigentlich immer um Brandanschläge, die Ziele sind jedoch unterschiedlich. Da es sich um politisch motivierte Taten handelt, sind natürlich auch Bekennerschreiben veröffentlich worden. Und genau da liegt das Problem: Der Soziologe Andrej H. sei laut dem BKA intellektuell in der Lage Texte wie die Bekennerschreiben der mg zu verfassen - es wird also nichtmal vorgeworfen, dass er es tatsächlich gemacht hat. Zusätzlich verwende er - zur Erinnerung: er ist Stadtsoziologe - Begriffe und Schlagworte in seinen Veröffentlichungen, die mit denen der mg identisch seien. Darunter fällt zum Beispiel eben auch Gentrifizierung: “Die Gentrifizierung (von engl. Gentry: niederer Adel), teils auch: Gentrifikation (von engl. Gentrification), ist ein in der Stadtgeographie angewandter Begriff, der einen sozialen Umstrukturierungsprozess eines Stadtteiles beschreibt. Dabei handelt es sich um Veredelung des Wohnumfelds sowohl durch Veränderung der Bevölkerung, wie in aller Regel auch durch Restaurierungs- und Umbautätigkeit.” Wikipedia Eintrag vom 22. August.

Vereinfacht ausgedrückt: Durch Restaurierung versucht man Bezirke für die reichere Bevölkerungsschicht wieder attraktiv zu machen - letztlich aus dem Grund, da so mehr Kapital umgesetzt wird. Dadurch wird die ärmere Bevölkerungsschicht, u. a. die Prekarisierten, aus dem Bezirk verdrängt.

Zu beobachten ist dieser Prozess beispielsweise in Kreuzberg, wo man diverse unterirdische Privatgaragen baut, teure Lofts einrichtet, etc.

Doch zurück zum eigentlichen Thema. Andrej H. benutzt also teilweise dieselben Wörter wie die mg in ihren Bekennerschreiben und ist intellektuell in der Lage ein derartiges Schreiben zu veröffentlichen. Hinzu kommt, dass er sich einmal mit einem Mann getroffen habe, der vor kurzem bei einem versuchten Brandanschlag in Brandenburg dabei war - und beide hatten ihre Mobiltelefone nicht dabei. Schwer verdächtig, fand das BKA, und obwohl ihm der Inhalt des Gespräches nicht bekannt sei, sitzt der Professor deswegen seit drei Wochen in Untersuchungshaft.

Doch wie ist das BKA überhaupt auf H. aufmerksam geworden? Nun, das ist - mit Verlaub - der Knaller schlechthin. In Zusammenarbeit mit Google habe man nach Menschen gesucht, die bestimmte Begriffe bei der Suchmaschine eingegeben habe. Unter anderem eben “Gentrifizierung”, aber auch Wörter wie “Prekarisierung”. Und da Google natürlich gerne mal mit Regierungen zusammenarbeitet, um keine Probleme dabei zu bekommen, möglichst viel Geld zu verdienen, gab man die Daten natürlich gerne Preis.

Wie das Ganze funktioniert, ist hier nachzulesen. Zu diesem Zeitpunkt weigerte sich Google noch, Daten an die Regierung weiter zu geben - zumindest in den USA.

Fassen wir also zusammen: Ein Stadtsoziologe sucht nach Begriffen bei Google, die sein Forschungsgebiet betreffen, dadurch wird das BKA auf ihn aufmerksam, und “Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff”, zitiert die Taz H. Anwalt Christian Clemm.

Nun, paranoide Datenschützer mag die Tatsache nicht weiter verwundern. Ein Skandal ist die ganze Angelegenheit natürlich trotzdem. Indem man den Paragrafen 129a nutzte, konnte man einen kritischen Wissenschaftler festnehmen - zwar mit einem Verdacht, jedoch mehr als fraglichen “Beweisen”, wenn man das Ganze überhaupt so nennen will. Zwei Dinge stoßen hier besonders auf, allerdings ist nur Eines neu.

Der Paragraf 129a sollte eigentlich ein Ausnahmegesetz zur Zeit der RAF sein. Dass er allerdings noch heute aktiv ist und immer wieder für fadenscheinige Beschuldigungen und Untersuchungen genutzt wird, ist traurigerweise nichts Besonderes mehr.

Besonders empfindlich sollte man jedoch auf die Zusammenarbeit des BKAs mit Google reagieren. Denn nachdem Google Daten über all seine User 18 Monate lang speichert ist es für das BKA nun möglich jederzeit herauszufinden, wer sich für was interessiert - und das für eineinhalb Jahre. Dadurch könnte jeder Mensch in Deutschland, der Google nutzt, und nach den “falschen” Begriffen sucht ins Ziel der Ermittler geraten - und beobachtet werden. Freaking Horror Show.

Hinzu kommt, dass es für die User quasi unmöglich ist, Daten zu löschen und Google plant noch weiter Daten zu erheben weswegen es laut AGB für Minderjährige auch verboten ist Google zu nutzen. Außerdem versucht man per Google Maps Bilder von den Straßen zu machen, damit man sie virtuell abgehen kann und sich besser zurecht findet. Was sich nach einem netten Service anhört, wird sofort kritisch, verdeutlicht man sich die Tatsache, dass Google ohne zu Fragen Fotos von der eigenen Straße, dem Haus - und damit verbunden auch dem Fenster macht. Erst nach einer Beschwerde durch eine Hausbesitzerin, löschte Google ein Bild worauf man die Katze Selbiger erkannte. Für Menschen, die über diese unfreiwillige Veröffentlichung nicht Bescheid wissen, ist das Löschen nach Beschwerde natürlich ein Problem.

Was also tun? Eine gute Alternative ist die Suchmaschine Ixquick. Dort werden außer der IP keinerlei Daten gespeichert und selbst diese wird nach 48 Stunden gelöscht. Die Suchergebnisse sind allerdings kleiner. Wer auf Googlesucheregebnisse nicht verzichten möchte, für den ist möglicherweise Scroogle etwas. Durch anonymisierte Server übermittelt es die eigene Suchanfrage an Google und sendet die Ergebnisse dann zurück an den Nutzer, ohne das Daten bei Google oder Scroogle gespeichert werden. Nur eine Bildersuche ist hierbei unmöglich.

Ich suche hingegen immer noch nach einem E-Mailservice, der sich möglichst nicht in den westlichen Staaten aufhält um meine letzten Daten, die ich an Google sende, zu kappen.

Quelle der Informationen:

Taz, 22. 08. 2007

Offener Brief von US-amerikanischen Forschern, übersetzt von der Taz

Hiermit ein kleiner Nachtrag zu Überwachungspolitik Berlins, Deutschlands und der Welt - der Überwachung von Frauenkörpern zum Beispiel.

Scheinbar haben die USA im “Protect America Act” von nun an erlaubtes “Wiretapping”. Das heißt: Die amerikanischen Behörden dürfen von nun an die amerikanische Telefon- und Internetkommunikation überwachen. Zusammen mit dem Patriot Act ergibt das einen weiteren, tiefen Einschnitt in die us-bürgeliche Privatsphäre. Nicht nur, dass tatsächlicher Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kaum steigen wird, auch wird weiter die Panik vor angeblichen, vagen und möglicherweise stark dramatisierten Problemen ausgenutzt. Der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger der USA ist damit allerdings nicht geholfen. Sicher ist damit nur, dass alle wissen, was nur Wenige wissen sollen - die Privatsphäre geht eben nur die Privatpersonen etwas an.

Besonders schön wird dies illustriert von “Big Fat Whale”, einem von mir hochgeschätzten Comic. Brian, der Zeichner und Autor des Comics regt sich auf eine sehr direkte Weise über die Problematik auf - und zeigt doch sofort, die Probleme, die sich mit Wiretapping, Videoüberwachung und sonstiger Form der präventiven Datensammlung ergeben.

“Those “if you’re not doing anything wrong, what are you complaining about?” assholes are the worst.” Recht hat der Mann.

Big Fat Whale.
Dabei verlinkt er auch auf diesen Comic, der zynischerweise näher an der Realität ist, als ihm lieb ist: Fighting Words. Denn in Großbritannien sind Aufnahmen aus Umkleidekabinen tatsächlich an die Öffentlichkeit geraten und dort ausgestrahlt worden. Dort geht man im Überwachungswahn allerdings noch weiter, wie die Jungle World vor einer Woche berichtete.

“Im hippen, aber dennoch sehr armen Ostlondoner Bezirk Shoreditch bietet das gemeinnützige Quartiersmanagement den Bewohnern von So­zial­wohnungen an, CCTV zu schauen, den ganzen Tag und zuhause. Shoreditch Digital Bridge verkauft Pakete mit Internet und digitalem Fernsehen weit unter dem Marktpreis, um die Technologie mehr Leuten zugänglich zu machen. Auf dem Kanal »Safe and Sound« sind die Aufnahmen von 400 Kameras in der Umgebung zu sehen. »Uns geht es nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern um ›gefühlte Sicherheit‹«, sagt Michael Pyner, der das Programm verantwortet. Für ihn steht das empowerment von Menschen, die sich zunehmend unsicher fühlen, im Mittelpunkt der Initiative”

Eyes On The City

Großbritannien ist das am stärksten video­überwachte Land Europas. Ob Über­­wachungs­kameras so genanntes anti­social behaviour, Straßenkriminalität oder Terror­attentate verhindern können, ist höchst umstritten. In den No-Go-Areas der britischen Hauptstadt hat die allgegenwärtige Videoüberwachung eher eine psychologische Funktion: Sie soll die »gefühlte Sicherheit« der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. von fabian frenzel, london

Es ist grotesk, dass die angebliche Sicherheit dazu genutzt wird um Mitbürger zu unterhalten. Nicht nur die Polizisten dürfen mein Leben nachspionieren - sondern auch jeder versoffene Nachbar. Und da in Großbritannien an jeder Straßenlaterne Kameras hängen, bin ich in der Öffentlichkeit also frei zugänglich für jeden Mitbürger.

Erschreckend ist hierbei vor allem das Ausbleiben eines Schreckens. Aus Großbritannien und den USA ist manAnderes einfach nicht mehr gewohnt. Das dort Bürgerrechte und vor allem die Privatsphäre immer wieder mit Füßen getreten wurden, ist leider nichts Neues.

Wobei sich Deutschland vor derartigen 1984 Horrorszenarien nicht verstecken zu braucht. Während die angebliche freiheitliebende FDP sich nur noch für Marktfreiheit interessiert und sich durch eine krude “Mischung aus brachialkapitalistischer Ideologie und reiner Machtpolitik” hervortut, rollt Schäuble mit vollem Sicherheitspolster in den Überwachungsstaat.

Ist man nocht irgendwo sicher vor dieser angeblichen Sicherheitspolitik?

PS: Einen interessanten, feministischen Blickwinkel auf Sicherheitspolitik wagte der antifaschistische Frauenblock Leipzig bereits im Jahr 2000: Eure Sichertheit kotzt uns an!

Nach dem Nazi-Überfall auf ein Anti-Atomcamp in Russland, bei dem ein junger Aktivist getötet wurde, macht nun ein weiterer - fast schon unglaublicher Vorfall - Schlagzeilen. In seiner Brutalität und Perversion kaum zu beschreiben hat dieser Fall sogar den Weg in die internationlen Medien gefunden: Offenbar haben Neonazis in Russland ein Video aufgenommen, bei dem sie die Exekution von zwei Menschen in aller Grausamkeit zeigen. Dem einen Gefangenen wird, natürlich bei vollem Bewusstsein, der Kopf mit einem Messer oder einer Säge abgeschnitten, während der Andere mit einem Gewehr erschossen wird und danach in ein frisch ausgehobenes Grab fällt.

Der Indymediabericht enthält zusätzlich noch einen übersetzten Artikel aus dem Herald Tribune. Ebenso sind dort Links zu Bildern aus dem Video zu sehen - das Video selbst jedoch verständlicherweise nicht.

Besonders interessant hierbei: “Rassistische und rechtsextreme Gewalttaten sind in Russland stark gestiegen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm die Zahl der Gewaltopfer im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 23 Prozent zu, die Zahl der Todesopfer sogar um 76 Prozent. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Angriffe auf Ausländer - viele von ihnen kamen aus den ehemaligen sowjetischen Republiken in Zentralasien und Kaukasus, sowie Mitglieder der ethnischen Minoritäten innerhalb Russlands oder Juden. “

Auch Spiegel Online hat einen Artikel veröffentlicht, der sich fast komplett mit Indymedia bzw. Herald Tribune deckt.