Das Unglück Muss Zurückgeschlagen Werden

Ein Augenzeugenbericht zu den Protesten, eine Analyse zur Nachbereitung

Bleiben wir bei den Fakten: Der Anti-Islamisierungskongress der rechten WählerInnenvereinigung „Pro Köln“, der RechtspopulistInnen aus ganz Europa zusammenbringen sollte, wurde erfolgreich verhindert. Verhindern heißt in diesem Fall, dass er durch Massenblockaden unzugänglich gemacht wurde. So war es Nazis, RassistInnen und PolitikerInnen von rechts-außen unmöglich, den Ort ihrer geplanten Kundgebung, den Heumarkt in Köln zu betreten.

Storytelling – die Presse

Es war die linksradikale Mobilisierung aus Deutschland und den Nachbarstaaten, die sich direkt den RassistInnen entgegenstellte. Doch die bürgerliche Presse sieht das irgendwie anders: Die Linksradikalen sind – wie so oft – die „autonomen Randalierer“, die die „friedlichen Proteste“ überschatteten. Nur: wer hat dann „Pro Köln“ an seinem Kongress gehindert? Laut Polizei und Presse waren es die von Gewerkschaften, Kirchen und bürgerlichen bzw. reformistischen Parteien organisierten Kundgebungen, die mit „viel Witz, Charme und Phantasie“ auf den Straßen die Nazis einfach „wegfeierten“.

„Auf den Straßen“ heißt in dem Fall allerdings: „Auf einem Platz ein paar hundert Meter weiter“, bei Currywurst und Kölsch, bei einem deutschtümelischen Volksfest – Musik und rassistische Sprüche auf der Bühne, wonach ein Sänger „afrikanische Gene“ besäße, inklusive. Sich dann darin zu versteigen, dass diese Form des Protestes den Kongress von „Pro Köln“ wirksam verhindert hätte, und der direkten Blockade auch noch vorzuziehen sei, gibt die bürgerliche Berichterstattung der Lächerlichkeit preis.

Bulls On Parade – die Polizei

Es ist eine grobe Vereinnahmung durch Oberbürgermeister Fritz Schramma, wenn er den Erfolg auf Köln und seine BewohnerInnen reduziert. Denn gerade die Blockaden bestanden zu großen Teilen aus nicht kölnischen AntifaschistInnen, denen die Anreise durch die Polizei – ebenfalls bundesweit mobilisiert! – nicht gerade leicht gemacht wurde. Nachdem am Freitag Morgen alle Fahrgäste eines Busses aus Berlin bereits bei der Anreise in Köln einen Platzverweis erhielten, erlebten auch die BerlinerInnen, die am Freitag Abend nach Köln fuhren, Repressionen.

Die Berliner Polizei stellte sich dieses Mal jedoch als die harmlosere Truppe heraus, denn die Schikanen gingen auch in Köln erst richtig los. Neben den ständigen Videoaufnahmen der DemonstrantInnen, wurden an diesem Tag bis zu 500 Menschen festgenommen. Hierbei handelte es sich natürlich nicht vorrangig um Menschen, die an Ausschreitungen beteiligt waren, sondern teilweise um ganze Spontandemonstrationen, um RentnerInnen, Kranke und Verletzte, sowie natürlich junge Menschen, die sich an den Blockaden beteiligt hatten. Aus eigenen Beobachtungen – der schwer zu überblickenden Situation – schienen die Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht minimal, vereinzelt und von der Polizei provoziert. Die unglaublich hohe Zahl der Gefangenen, die sich in der GeSa in Brühl unhaltbaren Bedingungen ausgesetzt sahen, ist keinesfalls zu rechtfertigen. Die Festnahmen und Kessel waren leicht als reine Schikane zu erkennen.

Sorry, You’re Not A Winner – die Radikalen und der Umgang mit ihnen

Doch während die Staatsmacht immer wieder brutal gegen DemonstrantInnen vorging, hat es diese – ganz bewusst – nie wirklich versucht die Blockaden aus dem Weg zu räumen. Zwar fuhren mehrere Wasserwerfer auf und auch Hundestaffeln waren präsent, doch versuchte die Polizei nie, den RassistInnen eine Gasse frei zu prügeln, wie „Pro Köln“ es forderte. Im Gegenteil: Bereits um den späten Mittag wurde die Kundgebung von „Pro Köln“ verboten. Nicht, weil die Polizei ihr antifaschistisches Engagement entdeckte, sondern weil sie  die bis zu 10000 Blockierenden dazu zwangen. Der positive Bezug der bürgerlichen Presse auf diese Handlung drängt die Vermutung auf, dass man dem Bündnis um Bürgermeister Schramma den Erfolg gönnen wollte – nicht jedoch der radikalen Linken.

Die erlebte nämlich die volle staatliche Gewalt, als sie versuchte den Heumarkt als feierliche Demonstration zu betreten. Jedweder radikaler Protest wurde durch Kessel und Knüppel im Keim erstickt (Selbst das bayrische USK war im Einsatz und zeigte seinen demokratischen Charakter dadurch, dass in einem ihrer Autos eine riesige Bayernflagge mit dem Portrait Ludwig II. hing.). Einzige Erklärung für das brachiale Vorgehen, ist der Versuch, die radikalen Proteste nachträglich zu delegitimieren, was auch an den Pressemeldungen der Polizei immer wieder deutlich wurde.

The Wrong Way – das Verhältnis zur Polizei

So ist der Erfolg in Köln auch nicht so absolut, wie das einige ProtestlerInnen gerne hätten. „Pro Köln“ und ihr rassistischer Kongress wurden verhindert, ein durchaus respektabler Erfolg. Doch wäre dieser Sieg so sicher gewesen, hätte die Polizei ernsthaft versucht, einen Weg frei zu prügeln? Das bezweifle ich. Zwar beugte sie sich diesmal dem Druck der Blockierenden, wirklich hart war dieser Druck allerdings nicht. Vermutlich  blieben aber auch Viele den Protesten fern, weil vorangegangene Schauermärchen von „Gewalttätern“ und „Chaoten“ noch in den Köpfen hingen.

Es muss jedoch festgehalten werden, dass der Erfolg nicht durch die VolksfestbesucherInnen bedingt war, die Nazis zwar doof finden, mit dem Alltagsrassismus der BRD aber keine Probleme haben. Der gehört einzig und allein der, mehr oder minder, linksradikalen Bewegung. Und diese ist es auch, die sich konsequent gegen den Staat und dessen BeamtInnen stellen muss, welche den alltäglichen Rassismus der BRD jeden Tag aufs Neue reproduzieren. Wer – wie viele auf den Blockaden – dafür klatscht, dass die Polizei die Kundgebung verboten hat, wird ziemlich hilflos dastehen, wenn Staatsgewalt sich mal nicht zugunsten der Linken entscheidet. Konsequenter Antifaschismus ist auch ein Kampf gegen die Polizei und den Staat. Oder wie heißt es auf Demos so schön? „Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!“

Maintain The Focus – das Fazit

Und genau diese Lehren sind unter ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendlichen zu verbreiten: Wenn wir uns nicht auf den „demokratischen“ Staat verlassen, sondern Nazis selbst bekämpfen, können wir den Vormarsch der Rechten auch verhindern! Denn genau dieser Staat ist es, der Rassismus schürt, indem der die Probleme der Bevölkerung (Arbeitslosigkeit, Hartz IV, verfallende Schulen) Menschen nicht-deutscher Herkunft in die Schuhe schiebt. Wir brauchen eine Bewegung, die den Kampf gegen die soziale Misere mit dem Kampf gegen Rassismus vereint.

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