China als Regionalmacht (Teil 1): China und Nordkorea

Wenn irgendein Land derzeit die weltpolitische Machtkonstellation, den weltweiten Kapitalismus und die internationale Bourgeoisie in Aufregung versetzt, dann ist es die Volksrepublik (VR) China. Doch nicht nur für die herrschende Klasse, auch für soziale Bewegungen, die radikale Linke, bürgerliche und marxistische Forschung und Politik ist China ein extrem wichtiger Faktor. Ich präsentiere hier Teil 1 einer Serie von Artikeln über die Rolle der Volksrepublik China im ostasiatischen Raum. Sie sollen die Faktoren aufzeigen, die von Bedeutung sind, um zu verstehen, was der vermeintliche oder tatsächliche Aufstieg der VR für die herrschende Klasse und das chinesische wie internationale Proletariat bedeutet. Es soll aufgezeigt werden, inwiefern die US-Hegemonie in Ostasien (und der Welt) in Frage gestellt wird, wie sich die politische Konstellation in Ostasien ändert, welche militärischen Schritte die Führung der VR geht, was der wirtschaftliche Aufstieg Chinas damit zu tun hat und natürlich: welche Rolle die Klassenkämpfe für die etwaige neue Regionalmacht China bedeuten. Einführend beschäftigen wir uns mit Beziehungen zwischen China und Nordkorea, denn letzteres muss in der internationalen Berichterstattung immer wieder für vermeintliche oder tatsächliche Horrorszenarien herhalten.

Es ist gerade der Konflikt um Nordkorea, der für die Einschätzung der VR in der westlichen Welt entscheidend scheint. Doch der Schein trügt. Zwar sorgt das nordkoreanische Atomprogramm immer wieder für Schlagzeilen, doch das ist genau die Zielsetzung der stalinistischen Bürokratie. Diese fühlt sich vor allem durch den US-amerikanischen Imperialismus bedroht und dies nicht zu Unrecht. Dieser fürchtet andererseits um seine ostasiatischen Verbündeten, Südkorea und Japan. Ein atomarer Schlag gegen Seoul würde die südkoreanische Wirtschaft mit einem Mal quasi zerstören. Es ist ein gegenseitiges Bedrohungsszenario. Dabei ist der nordkoreanische Staat den USA militärisch wie ökonomisch natürlich hoffnungslos unterlegen. Doch darum geht es der nordkoreanischen Führung auch gar nicht: Ein atomarer Erstschlag würde zum sicheren militärischen Einschreiten der USA führen und damit das Ende für die HerrscherInnenclique Nordkoreas bedeuten.

Stalinistisches Elend in Nordkorea

Die Führung des Staates will aber mit ihrem Atomprogramm genau Gegenteiliges erreichen: Ihre Herrschaft weiterhin sichern. Zwar ist Kim Jong-Il sicherlich ein sehr skurriler Diktator, aber er allein bestimmt das Geschehen des Staates natürlich nicht. Die nordkoreanische Führung lebt von der Planwirtschaft, durch die sie sich ihre sozial privilegierte Stellung sichern kann. Für die nordkoreanische ArbeiterInnenklasse bedeutet sie vor allem Armut, Hunger, ein völliges Fehlen demokratischer Freiheiten und ein eklatantes Nicht-Erfüllen ihrer sozialen Bedürfnisse. Diese Stellung will die nordkoreanische Elite um jeden Preis beibehalten. Dies kann sie allerdings nicht, ohne ein politisches oder militärisches Mittel, welches die USA daran hindern kann, sie militärisch zu zerschlagen. Die Armee kann dies nicht leisten – Atombomben allerdings schon. Sie sind das Ass im Ärmel der stalinistischen Bürokratie, um die eigene Herrschaft abzusichern.

Gefahr der Wiedervereinigung

Gestützt wird Nordkorea dabei durch China. Die VR braucht Nordkorea als eine Art Schutzwall gegen Südkorea, welches durch die USA unterstützt wird. Denn sollte Nordkorea implodieren oder militärisch zerschlagen, so würde die nördliche Halbinsel Südkorea zufallen. Damit ergeben sich für China mehrere Probleme. So könnte die südkoreanische Bourgeoisie sich in Nordkorea ökonomisch enorm stärken. Die wirtschaftliche Lage dort ist desaströs. Ein Kapitalexport in den Norden würde daher einen enormen Profitgewinn bedeuten. Ebenso würde die nordkoreanische ArbeiterInnenklasse enormer Ausbeutung ausgeliefert sein, d.h. niedrige Löhne, wenig soziale Absicherung, harte Arbeitsbedingungen, etc. Dies wird derzeit in kleinem Maßstab in der Sonderwirtschaftszone Kaesong praktiziert, deren Grenzöffnungen die nordkoreanische Führung vor kurzem erweitert hat.[1] Für die südkoreanische ArbeiterInnenklasse würde dies eine zusätzliche Konkurrenz um Arbeitsplätze und Löhne bedeuten. Alles in allem also eine enorme Stärkung der südkoreanischen Wirtschaftsmacht in Ostasien, die für Chinas Verhandlungsspielraum und Macht in dieser Region vor allem negative Auswirkungen hätten.

Hinzu kommt natürlich das militärische Bedrohungsszenario durch den Fall des degenerierten ArbeiterInnenstaates[2] Nordkorea. In Südkorea sind laut dem Council on Foreign Relations derzeit 25.000 US-amerikanische Truppen stationiert. Diese können von ca. 16.000 Truppen in Japan relativ schnell unterstützt werden.[3] Für China (und auch Russland) bedeutet dies, sollte Nordkorea fallen, dass direkt an der eigenen nordöstlichen Grenze US-Truppen stehen würden. Ein militärisches Bedrohungsszenario, welches der chinesischen Elite überhaupt nicht gefällt.

Wandelnde Interessen

Dennoch hat sich die Haltung der chinesischen Führung zu Nordkorea mit den Jahren verändert. Dies hängt einerseits mit dem ideologischen Wandel zusammen, der natürlich auf einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse beruht. China verfolgt inzwischen kapitalistische Interessen und ist daher – im Gegensatz zur nordkoreanischen Führung – von einer Steigerung des Profits und seiner Rolle im kapitalistischen Weltmarkt abhängig. Während die nordkoreanische Führung von erpressten Almosen und der Planwirtschaft lebt, die kein beständiges Wachstum erfordert[4], muss China beständig Profite erzeugen, um sich gegen imperialistische Mächte behaupten zu können.

Eine Implosion des nordkoreanischen Staates würde diesem Interesse diametral entgegenstehen. Man fürchtet einerseits einen massiven Flüchtlingsstrom aus Nordkorea, der die ökonomische in Südchina enorm verschlechtert und die soziale Lage destabilisiert[5]. An einer solchen Implosion sind sowohl die rechten als auch linken Teile der US-amerikanischen Bourgeoisie interessiert, wie zum Beispiel die New York Times zeigt:

There are other ways to weaken the regime through the spread of information.[…] It makes sense, then, to support the production of documentaries that inform North Koreans about daily social and economic life in South Korea, contemporary history and political matters such as reunification. And instead of continuing its current harmful ban in the sale of Pentium-class personal computers, the United States should encourage their spread inside North Korea.[6]

Sozialistische Marktwirtschaft in Nordkorea?

China versucht daher, die nordkoreanische Bürokratie zu einer Rückkehr zum Kapitalismus zu überzeugen. Einerseits würde es die soziale Lage der nordkoreanischen Führung enorm verbessern, müssten sie dann nicht mehr eine soziale Absicherung aufrechterhalten, die die Führung derzeit legitimiert. Außerdem könnte sie die Ineffizienz einer durch die Bürokratie geführten Planwirtschaft beenden.[7] Für China würde dies natürlich eine Stabilisierung des ostasiatischen Raums bedeuten, und eine Stärkung der Macht in dieser Region. Ein nordkoreanischer kapitalistischer Staat könnte sowohl militärisch wie ökonomisch die Interessen Chinas viel besser gegen Südkorea und die USA verteidigen.

Daher versucht China, die Atombomben-Karte langsam aber sicher aus dem Spiel zu entfernen[8] und stattdessen auf wirtschaftliche Unterstützung und wirtschaftlichen Austausch zu setzen, weit über die Herrschaft Kim Jong-Ils hinaus[9].

Im letzten Jahr erreichte der Handel zwischen China und Nordkorea daher eine Marke von 2,79 Milliarden Dollar, 41.3% mehr als im Jahr 2007.[10] Der Handel mit China macht 40% der nordkoreanischen Exporte aus[11] und China sorgte für 90% der nordkoreanischen Energieimporte[12]. Es macht Sinn für China, zu versuchen, Nordkorea einen ähnlichen Weg wie es selbst einschlagen zu lassen. Dadurch wird die Loyalität der nordkoreanischen Elite garantiert und die Wirtschaftskraft der nördlichen Halbinsel gestärkt. Aber die Rückkehr stalinistischer Staaten zum Kapitalismus ist nur eine Tendenz, die seine Zeit braucht und von vielen Faktoren abhängt[13], unter anderem auch der Entwicklung der Weltwirtschaft: Die Wirtschaftskrise könnte Nordkorea zögern lassen, eine kapitalistische Restauration durchzuführen.

Die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel werden daher noch einige Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte von Relevanz bleiben, und beim Machtpoker der nationalen Bourgeoisien ein wichtiges Feld bleiben. Die ArbeiterInnenklasse in den verschiedenen Staaten hat sich davon allerdings keinerlei Vorteile zu erwarten und kann ihre Politik nur entgegen der herrschenden Klasse gestalten. Sie darf nicht für eine Rückkehr zum Kapitalismus eintreten, sondern sollte für eine rätedemokratische Kontrolle der nordkoreanischen Planwirtschaft kämpfen.


[1] The New York Times: North Korea Opens Border; Again Calls for U.S. Treaty, http://www.nytimes.com/2009/09/02/world/asia/02korea.html

[2] Als degenerierter ArbeiterInnenstaat wird ein Staat bezeichnet, der zwar die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden und durch eine Planwirtschaft ersetzt hat, allerdings nicht durch eine Rätedemokratie kontrolliert wird. Stattdessen kontrolliert eine stalinistische Bürokratie den Staat, das politische Leben, die Planwirtschaft, um ihre Privilegien zu sichern.

[3] Council on Foreign Relations: Crisis Guide: The Korean Peninsula, http://www.cfr.org/publication/11954/

[4] Damit lässt sich auch erklären, wieso in stalinistischen Staaten weniger oft soziale Proteste ausbrechen, denn deren Führungen sind nicht von einem Klassenkampf von oben abhängig, d.h. einer tendenziellen Verschlechterung der sozialen Lage der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Die soziale Lage kann jahrzehntelang ähnlich (schlecht) bleiben. Chinas Führung steht in einem wirtschaftlichen Widerspruch zum chinesischen Proletariat und muss sich daher anders orientieren. Mehr dazu im Kapitel zum Klassenkampf in China.

[5] China begann daher 2006 einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu errichten. Siehe dazu Council on Foreign Relations: The China-North Korea Relationship, http://www.cfr.org/publication/11097/, aktualisiert am 21.07.2009

[6] The New York Times: Changing North Korea, http://www.nytimes.com/2009/10/14/opinion/14iht-edlankov.html

[7] Diese müsste im Interesse der ArbeiterInnenklasse stattdessen durch eine rätedemokratisch geführte Planwirtschaft überwunden werden, das würde allerdings ein Ende der stalinistischen HerrscherInnenclique bedeuten – und ist daher nicht in deren Interesse.

[8]Erste Anzeichen für etwas Bewegung auf chinesischer Seite gibt es. Als Reaktion auf den nordkoreanischen Raketentest Anfang April hatte der Sicherheitsrat zunächst nur eine nicht bindende Erklärung abgegeben. In einem zweiten Schritt benannte aber das Sanktionskomitee des Rates drei konkrete nordkoreanische Unternehmen, deren Guthaben im Ausland eingefroren werden sollten“, Financial Times Deutschland: Ohne China ist Nordkorea nichts, http://www.ftd.de/politik/international/:neue-raketen-ohne-china-ist-nordkorea-nichts/518647.html, 26.05.2009

[9] “In somewhat ceremonial language, the two governments also vowed to support each other “for generations to come” — a pledge interpreted as a reference to the ill health of Mr. Kim and the possibility that the youngest of his three sons, Kim Jong-un, is being groomed as his successor.” The New York Times: China Aims to Steady North Korea, http://www.nytimes.com/2009/10/07/world/asia/07korea.html, 06.10.2009

[10] Ebenda.

[11] The New York Times: U.N. Security Council Pushes North Korea by Passing Sanctions, http://www.nytimes.com/2009/06/13/world/asia/13nations.html, 12.06.2009

[12] Council on Foreign Relations: The China-North Korea Relationship, http://www.cfr.org/publication/11097/, aktualisiert am 21.07.2009

[13] Dies sieht auch Andrei Lankov so, der in Foreign Affairs im März 2008 schrieb: „The Chinese government is promoting its own style of reform in Pyongyang: economic liberalization with limited, incremental political change,“ he writes. But he says China, so far, has failed and „North Korea’s leaders are in no hurry to introduce any reforms.”, zitiert nach: Council on Foreign Relations: The China-North Korea Relationship, http://www.cfr.org/publication/11097/, aktualisiert am 21.07.2009

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2 Gedanken zu „China als Regionalmacht (Teil 1): China und Nordkorea

  1. tobid001

    Hi Krempel,
    Interessanter Beitrag und interessantes Vorhaben, Chinas Positionierung in der Region mal etas näher zu beleuchten.
    Was die Befürchtungen und Motive im Handeln Chinas gegenüber Nordkorea angeht kann ich dir weitestgehend zustimmen, aber ansonsten hab ich n paar kritische Anmerkungen zu machen:
    Was einen Atomschlag gegen Seoul angeht ist der zur Zeit für Nordkorea technisch eher schwer verwirklichbar, vor allem aber nicht rational, da Seoul nur 50 km von der DMZ entfernt und damit eh in der Reichweiter der nordkoreanischen Artillerie liegt (bei nem Nukearschlag wäre der Fallout dann auch recht schnell wieder im Norden…).
    Weiterhin halte ich die Sache mit der Legitimation, die sich die nordkoreanische Führung durch die „soziale Absicherung“ erkauft eher für ein Gerücht. Der nordkoreanische Staat kann weder für eine adäquate Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung sorgen, noch gibts funktionierende Bildungs- oder Gesundheitssysteme.
    Achja, und das Op-Ed aus der NY Times in Fußnote 6 stammt von Andrei Lankov, den du in FN 13 ja auch zitierst. Der ist russsischer Staatsbürger und hat unter anderem an der Kim Il Sung Uni in Pjöngjang studiert. Also jedenfalls eher unverdächtig ein US-amerikanischer Liberaler bzw. Nichtliberaler zu sein.

    Beste Grüße,

    Tobias

  2. krempel Autor

    Sicher ist ein Atomschlag gegen Seoul wahnsinnig. Gerade drum ist das Gerede von der Atomgefahr gegenüber Südkorea ja auch so abstrus. Aber man scheint nordkorea ja in eine art staatlichen Selbstmordattentäter verwandeln zu wollen.

    Ich weiß, dass gerade der nordkoreanische Stalinismus einer der schlimmsten, sozial schlechtesten und auch brutalsten ist. Dennoch denke ich, der Mangel sich einer ständigen Konkurrenz auf dem Markt hinzugeben und die ständige soziale Einbindung und etwaige, wenige soziale Zugeständnisse können einen Teil (!) der nordkoreanischen Gesellschaft, der groß genug ist, sie weiterhin an der Macht zu halten, sorgen. Gerade die Armee (die ja riesig ist) und ihre Familie wird mehr oder minder versorgt.
    Man muss auch beachten, dass gerade in der Anfangsphase (50e-60er) Nordkorea wirtschaftlich sehr viel weiter war als Südkorea und auch eine bessere Versorgung garantieren konnte, die auch heute noch einen Legitimationsdruck verschafft. Ich würde aber dennoch sagen, dass die Legitimation für die nordkoreanische Führung eine der schwächsten ist, was stalinistische Staaten angeht und sie auch deswegen die enorme Repression brauchen.

    Und zum letzten: Ah, das wusste ich tatsächlich nicht. Danke für die Info! Letztlich ist die Information deinerseits natürlich von Relevanz, schließt aber nicht aus, dass er seine Positionen inzwischen verändert hat. Ich kenne sogar jemanden der an der Kim Il Sung Uni studiert UND unterricht hat, der ganz sicher kein Stalinist ist. :)

    Grüße,
    Krempel

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