China als Regionalmacht (Teil 2): Militärische Entwicklung

Wenn irgendein Land derzeit die weltpolitische Machtkonstellation, den weltweiten Kapitalismus und die internationale Bourgeoisie in Aufregung versetzt, dann ist es die Volksrepublik (VR) China. Doch nicht nur für die herrschende Klasse, auch für soziale Bewegungen, die radikale Linke, bürgerliche und marxistische Forschung und Politik ist China ein extrem wichtiger Faktor. Teil 2 der Serie „China als Regionalmacht“. Nachdem wir die Konkurrenzsituation zwischen den USA und der Volksrepublik und das Bedrohungsszenario durch das US-Militär bereits angesprochen haben, wollen wir uns nun dem Militär der VR zuwenden. Dessen Zielsetzung und Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um Chinas Rolle in Ostasien zu verstehen und die politische Entwicklung in dieser Region.

Es sind gerade die Neokonservativen, die diesen Konflikt offen ansprechen:

„AMERICA’S INFLUENCE in and access to Asia will be drastically reduced, with harmful long-term consequences for its security, prosperity and ability to promote the spread of liberal democracy, if it is seen to be in long-term decline relative to China or, even worse, if it appears irresolute, incompetent, unwilling or simply unable to fulfill its commitments. Other governments will then have no choice but to reconsider their national strategies either by developing their own nuclear capabilities or—worse—by bandwagoning with Beijing.”[1]

Dieses Zitat muss allerdings beleuchtet werden. Zum Einen interessiert sich die herrschende Klasse der USA nur sehr bedingt für „Demokratie“ und „Menschenrechte“, dies wird daran deutlich, wie wenig Raum dieser Punkt in den Kommentaren und Artikeln der bürgerlichen Presse einnimmt – selbst die etwas weichere, die Demokraten unterstützende, US-Bourgeoisie hat vor allem ihre Profite und wirtschaftliche Konkurrenz im Kopf. Demokratie spielt nur insofern eine Rolle, als dass sie ein Zugeständnis an die ArbeiterInnenbewegung ist um politische Entscheidungsmacht zu suggerieren, obwohl die meisten Entscheidungen gar nicht in Parlamenten getroffen werden. Sie ist ein politisches Mittel, um die Sozialpartnerschaft aufrecht zu erhalten. Hinzu kommt, dass die bürgerliche Demokratie für die herrschende Klasse eines entwickelten Staates notwendig ist, da sie selbst teils gegensätzliche Interessen entwickelt, die über die bürgerliche Presse ausgetragen und durch die Unterstützung bürgerlicher Parteien in die Regierungen getragen werden.[2] Gerade der ostasiatische Raum zeigt, wie unwichtig die bürgerliche Demokratie tatsächlich für die herrschende Klasse ist, wurde doch die südkoreanische Militärdiktatur von den USA jahrzehntelang unterstützt. Und dass Demokratie für den Kapitalismus nicht bedingend ist, zeigt die VR China selbst gut genug.

Andere Aspekte des Zitats sind daher viel aufschlussreicher: Die herrschende Klasse der USA macht sich, im Hinblick auf die erstarkende Wirtschaftsmacht der VR Sorgen um ihre Profite („prosperity“, also Wohlstand), ihre eigene Sicherheit und ihre Fähigkeit militärisch zu intervenieren („spread liberal democracy“).

Die US-amerikanische Bourgeoisie fürchtet, die Kontrolle über den Pazifik zu verlieren. Dies hat sowohl militärischen als auch ökonomischen Charakter:

“By the early 1990s, […] the Pacific had become, for all intents and purposes, an American lake. U.S. forces were invulnerable and able to operate with impunity wherever and whenever they chose.”[3]

“The PRC will soon threaten American domination of East Asia.”[4]

Dabei gehen die Einschätzungen, wie gefährlich die VR nun tatsächlich ist, weit auseinander. Es kristallisiert sich jedoch die Einschätzung heraus, dass China auf Jahre wenn nicht gar Jahrzehnte nicht dazu in der Lage sein wird, die USA militärisch ernsthaft herauszufordern oder gar militärisch mit ihr gleichzuziehen. Tatsächlich spricht vieles für diesen Standpunkt, dass die VR den USA über die nächsten Jahre nicht ernsthaft Konkurrenz zu machen kann. Es hat allerdings den Anschein, als sei dies auch gar nicht Ziel der VR. Diese verfolgt eher das Ziel, ein militärisches Abschreckungspotenzial zu entwickeln, um die USA auf Entfernung zu halten und die militärische Kontrolle über den westlichen Pazifik (und seine Randmeere) zu gewinnen. Damit würde es die militärische Intervention in einem ostasiatischen Konflikt eher unterbinden können und wäre vor einem Erstschlag durch den US-Imperialismus gefeit. Dabei geht es der VR weniger um das Anheizen eines Konfliktes oder gar um die Vorbereitung eines offenen Krieges mit den USA, sondern im Gegenteil versucht sie durch die Aufrüstung, die USA auf Distanz zu halten, um sich in Ruhe wirtschaftlich entwickeln zu können und Einflusszonen und Ressourcen im Ost- und Süd-Ost-asiatischem-Raum zu gewinnen. Dieses Konzept könnte auf Jahrzehnte ausgerichtet sein. Eine Spekulation um einen etwaigen innerimperialistischen Krieg zwischen China und den USA ist daher völlig verfrüht.

Für diese Einschätzung spricht die Art und Weise, wie die VR China ihr Militär verbessert und aufrüstet. China baut einerseits ein atomares Potenzial auf, das die USA daran hindern soll, die Atomkraft als Druckmittel einzusetzen.[5] Weiterhin versucht die VR ein Raketen- und U-Bootarsenal aufzubauen, welches US Flugzeugträger versenken könnte,[6] und  Techniken zu entwickeln um US-amerikanische Satelliten und elektronische Systeme zu behindern. Der große Vorteil der VR China ist das Produkt der ungleichen und kombinierten Entwicklung des Kapitalismus. Die VR kann sich Militärtechniken der westlichen Staaten aneignen und muss diese nicht selber entwickeln. Dadurch ist China in der Lage, seinen Rückstand zumindest ansatzweise aufzuholen. Laut der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung), nähere sich das Kommunikationssystem „Panda“ sehr schnell dem Technikstand westlicher Wirtschaftsmächte.[7] Rückstände seien hingegen bei der U-Boottechnik gegeben, während bei der Hubschraubertechnik China inzwischen modernste Technik gegeben sei. Außerdem werden die Zahlen der Streitkräfte reduziert, um einen höheren Teil des Militär-Budgets für die Modernisierung freizusetzen.

Dabei konzentriert sich China darauf, das Militär soweit zu entwickeln, dass es die ostasiatischen Seewege kontrollieren kann. Dabei geht es sowohl um die Handelswege, als auch um Rohstoffe. Auch aus diesem Grund, wird weiterhin an der nationalen Einheit mit Taiwan festgehalten bzw. die militärische Entwicklung in diese Richtung gelenkt. So wurden einerseits Vor dem 17. Parteikongress im Oktober 2007 vier hohe Generäle befördert, die über „erhebliche Erfahrung für eine Operationsplanung hinsichtlich Taiwan verfügen“.[8] Auch die Raketen sind für eine Strecke bis nach Taiwan ausgelegt, und die Militärregion Nanjing, gegenüber der Küste Taiwans, wird erheblich ausgebaut. Allerdings bedeutet das nicht, dass die VR sich demnächst in einen militärischen Konflikt begeben wird, im Gegenteil versucht sie derzeit etwaige militärische mit den USA möglichst zu unterbinden. Denn diese würden den Aufstieg zu einer imperialistischen Macht abrupt beenden.

Die bestehenden imperialistischen Staaten sind daher nervös. Offiziell ist das Militärbudget in China seit 1996 bis 2008 um durchschnittlich 12,9% gewachsen, während das Wirtschaftswachstum nur um durchschnittlich 9,6% gewachsen ist.[9] 2007 soll das chinesische Militärbudget laut der US-Regierung mit einer vorsichtigen Schätzung 65 Milliarden Euro betragen haben, die offiziellen Zahlen Pekings liegen für 2008 bei 37,5 Milliarden Euro.[10] „The National Interest“  geht für 2009 von einem Militärbudget von 100 Milliarden Dollar aus.[11] Durch das Fehlen einer unmittelbaren Bedrohung sind es aber gerade westliche Konzerne, die China beim Aufbau des Militärs helfen. Aus Europa (insb. Frankreich und Italien) und den USA.

Die Planung der chinesischen Führung umfasst in nächster Zeit also zwei Dinge. 1. Die US-amerikanische Dominanz in Ostasien zu unterbinden, indem die militärische Abschreckung groß genug wird. Dabei ist ein Gleichzug der beiden Streitkräfte nicht vonnöten, welche ohnehin erst bis zur Mitte des Jahrhunderts möglich wäre – und reine Spekulation ist. 2. Die Streitkräfte soweit zu stärken, dass man den ostasiatischen See-Raum kontrollieren kann, d.h. sich im West-Pazifik relativ frei zu bewegen. Auch eine militärische Intervention ist dabei nicht ausgeschlossen, derzeit aber sehr unwahrscheinlich, weil es das erste Ziel konterkarieren würde.

Die Reaktionen der westlichen Bourgeoisien sind unterschiedlich. Gerade in Westeuropa scheint man eher unschlüssig. Der Kapitalexport nach China wirft starke Profite ab und die militärische Bedrohung ist durch die geographische Entfernung geringer als für die USA – auch besitzt Europa deutlich weniger Alliierte Staaten im Ost-asiatischen Raum. Gleichzeitig fürchtet man eine weitere imperialistische Macht auf der Welt, die Ressourcen beansprucht und ein militärisches Bedrohungsszenario darstellt. Und selbst wenn der ostasiatische Raum für Europa keine dermaßen hohe Priorität besitzt, so ist es trotzdem ein Raum für wirtschaftliche Expansion. Daher ist die europäische Bourgeoisie, und damit die bürgerliche Presse, so viel unsicherer über seine Haltung gegenüber China: Es ist sowohl ein positiver wie ein negativer Faktor, über dessen Wirkung man sich noch nicht sicher ist.

Für die US-amerikanische Bourgeoisie sieht das hingegen anders aus. Sie weiß inzwischen ziemlich genau, wie ihr Standpunkt gegenüber China ist, auch wenn es unterschiedliche Positionen zum Umgang damit gibt. China ist ein stärker werdender Konkurrent, gleichzeitig der wohl wichtigste Faktor für die bestehende US-amerikanische Wirtschaftshegemonie. In den Debatten der bürgerlichen Presse der USA dreht es sich vor allem um die Frage: Wie mit dem Konkurrent umgehen? Die militärische Entwicklung der USA richtet sich vor allem auf China. „The Nation“, selbsternanntes Flakschiff der Linken, beantwortet die Frage nach dem Umgang mit einer Konzentration auf den chinesischen Klassenkampf. Die inneren sozialen Konflikte sollen die chinesische Führung schwächen –  und damit den Konflikt ohne militärische Intervention beenden.[12] Auch „The National Interest“ sieht diese Fakten, präferiert als Stimme der Konservativen allerdings eher eine militärische Aufrüstung. Diese soll weniger durch die USA selbst geschehen, als viel mehr durch dessen ostasiatische Verbündete: Taiwan, Japan, Südkorea.  Dies sah zumindest auch die Regierung unter Bush Jr. so.[13] Ökonomisch stellt sich die Sache allerdings nicht so einfach dar, wie die Konservativen das gerne hätten. China und die USA scheinen enger miteinander verbunden, als es für große Konkurrenten sinnvoll scheint. Und auch die ostasiatischen Staaten orientieren anscheinend um.


[1] The National Interest: Here Be Dragons, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22022, 25.08.2009

[2] Dies wird unter anderem an der Unterstützung des Wahlkampfes von Barack Obama durch riesige Konzerne deutlich, die ein Interesse daran hatten, dass eine staatliche Krankenversicherung eingeführt wird. Schließlich hat die private Krankenversicherung, die sie selbst zahlen musste, ihre Profite geschmälert. Bei dieser Debatte spielte auch die großen Verluste von Profit eine Rolle, die durch viel zu früh sterbende Arbeitskräfte enstanden.

[3] The National Interest: Here Be Dragons, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22022, 25.08.2009

[4] The National Interest: The China Syndrome, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22308, 19.10.2009

[5] The National Interest: The China Syndrome, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22308, 19.10.2009

[6] Wie die Anti-Schiffs-Rakete Dongfeng 21-D, siehe The National Interest: The China Syndrome, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22308, 19.10.2009

[7] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Chinas langer Marsch zu militärischer Macht, http://www.faz.net/s/Rub3A37EDF006DD41BF91CE296D9049EC1C/Doc~E5E4856E1D49144D8922A3C3D9EDC799F~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 26.03.2008

[8] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Chinas langer Marsch zu militärischer Macht, http://www.faz.net/s/Rub3A37EDF006DD41BF91CE296D9049EC1C/Doc~E5E4856E1D49144D8922A3C3D9EDC799F~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 26.03.2008

[9] The National Interest: Here Be Dragons, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22022, 25.08.2009

[10] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Chinas langer Marsch zu militärischer Macht, http://www.faz.net/s/Rub3A37EDF006DD41BF91CE296D9049EC1C/Doc~E5E4856E1D49144D8922A3C3D9EDC799F~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 26.03.2008

[11] The National Interest: The China Syndrome, http://www.nationalinterest.org/Article.aspx?id=22308, 19.10.2009

[12] The Nation: Big Red Factbook, http://www.thenation.com/doc/20071105/feffer, 18.10.2007

[13] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Chinas langer Marsch zu militärischer Macht, http://www.faz.net/s/Rub3A37EDF006DD41BF91CE296D9049EC1C/Doc~E5E4856E1D49144D8922A3C3D9EDC799F~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 26.03.2008

auch interessant:

http://www.sinodefence.com/

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2 Gedanken zu „China als Regionalmacht (Teil 2): Militärische Entwicklung

  1. Oompa Loompa

    Doch nicht nur für die herrschende Klasse, auch für soziale Bewegungen, die radikale Linke, bürgerliche und marxistische Forschung und Politik ist China ein extrem wichtiger Faktor.

    kann man bitte erklärt werden, denn im text wird es das nicht, wieso china nun ein extrem wichtiger faktor für diese gruppierungen sein soll?

  2. krempel Autor

    wenn ich das so im nachhinein lese, ist das wohl missverständlich. das soll natürlich nicht heißen, dass die KP Führung der VR die Weltrevolution lostreten wird, sondern nur, dass die Entwicklung Chinas und dessen Werdegang im imperialistischen Mächtesystem von hoher Bedeutung ist. Als wirtschaftlicher wie auch als politischer Faktor. Letztlich darf man ja nicht vergessen, dass die Analyseebene erst die Grundlage für politische Praxis liefert (um das mal recht einseitig zu formulieren).

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