China als Regionalmacht (Teil 4): Klassenkämpfe

Wenn irgendein Land derzeit die weltpolitische Machtkonstellation, den weltweiten Kapitalismus und die internationale Bourgeoisie in Aufregung versetzt, dann ist es die Volksrepublik (VR) China. Doch nicht nur für die herrschende Klasse, auch für soziale Bewegungen, die radikale Linke, bürgerliche und marxistische Forschung und Politik ist China ein extrem wichtiger Faktor. Teil 2 der Serie “China als Regionalmacht”. Nachdem wir die Konkurrenzsituation zwischen den USA und der Volksrepublik und das Bedrohungsszenario durch das US-Militär bereits angesprochen haben, wollen wir uns nun dem Militär der VR zuwenden. Dessen Zielsetzung und Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um Chinas Rolle in Ostasien zu verstehen und die politische Entwicklung in dieser Region.

Für das chinesische Proletariat hat sich daher die Situation kaum verbessert. Für die Entwicklung scheinen zwei Tendenzen realistisch, bei denen es noch nicht ausgemacht ist, welche dominieren wird. Einerseits kann die Wirtschaftskrise die herrschende Klasse dazu zwingen, weiterhin die soziale Lage der ArbeiterInnenklasse zu verschlechtern und anzugreifen. Um die Profite zu sichern, können weiter Jobs gestrichen, Mindestlöhne sabotiert, Arbeitsverhältnisse verschlechtert werden. Auch die Spaltung entlang ethnischer und nationaler Linien könnte zunehmen – und damit rassistische und nationale Konflikte. Andererseits ist es auch möglich, dass sich durch die Industrialisierung im eigenen Land die wirtschaftliche Lage für China so verbessert, dass die chinesische Bourgeoisie nach Jahrzehnten brutaler Ausbeutung dazu in der Lage ist, Zugeständnisse zu machen. Diese wären für die HerscherInnen dringend notwendig, um die sozialen Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen.

Im Jahr 2009 ist die Lage der ArbeiterInnenklasse Chinas allerdings eher schlecht. Mit der Krise wurden bereits erreichte Erfolge wieder angegriffen. Die in Shenzhen erkämpfte Mindestlohnerhöhung von 30% wurde nun wieder um 20 dieser 30% gekürzt. Im Süden und Südostasien schlossen zehntausende Fabriken, die 30 Millionen ArbeitsmigrantInnen arbeitslos machten. Mit der Wirtschaftskrise gingen in China 41 Millionen Arbeitsplätze verloren.[1]

Die Wiederherstellung des Kapitalismus in China führte zu massiven sozialen Protesten, die bis heute jedes Jahr ansteigen. 1994 ging die chinesische Regierung von rund 10.000 „Massen-Zwischenfällen“ aus. Im Jahr 2008 waren es bereits 120.000.[2] Die Proteste der ArbeiterInnen, der ArbeitsmigrantInnen, der Betroffenen von staatlicher Willkür und extremer Umweltverschmutzung, nehmen stetig zu. Oftmals tragen sie einen sehr ökonomischen Charakter, orientieren sich an sehr unmittelbaren Forderungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne. Doch seit neuester Zeit tragen sie auch politischen Charakter, ein häufiges Charakteristikum einer sich formierenden ArbeiterInnenbewegung, die sich der staatlichen Kontrolle und Repression entziehen will. So ist die Forderung nach einer unabhängigen Gewerkschaft immer öfter in Streiks zu hören, hängt doch der staatliche Gewerkschaftsbund am Rockzipfel der chinesischen Bourgeoisie und der staatlichen Bürokratie.

Kämpfe breiten sich aus und nehmen an Kraft zu. Forderungen erweitern sich. Die chinesische Führung ist daher gezwungen, in irgendeiner Form damit umzugehen. So wurden i November 2008 500 ParteisekretärInnen „nach Beijing zitiert, um an einem speziellen Training zur Abwiegelung von ,Massen-Zwischenfällen‘ teilzunehmen.“[3] Mit den Kämpfen verbunden sind schon heute Zugeständnisse der herrschenden Klasse. So wurde 2008 ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet, welches zumindest auf dem Papier eine größere Absicherung bedeutet.[4] Zwischen 2003 und 2007 hat die chinesische Führung außerdem sechs Milliarden Dollar an ausstehenden Löhnen an ArbeitsmigrantInnen ausgezahlt. Die chinesische Führung ist sich darüber bewusst, dass ihre Herrschaft und ihre Privilegien, mit der Arbeitskämpfen und einem etwaigen sozialen Chaos stehen und fallen.

Gleichzeitig ist der Raum für soziale Zugeständnisse sehr eng. Das BIP pro Kopf ist immer noch sehr klein, deutlich kleiner als Nationen wie z.B. die andere Regionalmacht Japan. Um Profite aufrecht zu halten, muss das chinesische Proletariat weiterhin ausgebeutet und unterdrückt werden, mit allen Risiken, die das mit sich bringt. Es ist derzeit schwer einzuschätzen, ob China sich in der Lage sieht, diese inneren Widersprüche zu verkleinern, oder ob es tatsächlich zu vorrevolutionären Situationen kommt. Vermutlich gibt es für die Führung der VR einen schmalen Grat, zwischen Zugeständnissen und Repression. Sind die Zugeständnisse zu stark, sind die Profite und damit der wirtschaftliche wie geopolitische Aufstieg gefährdet. Sind sie zu klein, so steigt die Gefahr eines politischen Chaos innerhalb Chinas. Auch das würde für die Bourgeoisie – sollte sie dabei nicht entmachtet werden – ein Ende des wirtschaftlichen Aufstiegs bedeuten. Ein politischer Umsturz, vorrevolutionäre Organisationen; kurz: ein Klassenkampf in Form eines Bürgerkrieges, ist derzeit wohl die größte Gefahr für Chinas Möglichkeit, eine Regional- oder Weltmacht zu werden.

Dabei muss allerdings beachtet werden, dass es derzeit in China keinerlei politische Kraft gibt, die dazu in der Lage ist, die Proteste in eine revolutionäre antikapitalistische Richtung zu führen, ohne auf den Maoismus zurückzugreifen. Auch wenn sich die Proteste ausbreiten, so werden sie ohne Organisierung doch vereinzelt bleiben, dezentralisiert. Daher ist das schlimmste Ergebnis für die herrschende Klasse, wenn die bisherige politische Führung gestürzt und dadurch Chinas bisherige Entwicklung zumindest unterbrochen wird. Im besten Fall können sie Proteste gut genug unterdrücken oder genug Zugeständnisse machen um die Massen abzuspeisen. In jedem Fall bräuchte es eine revolutionäre Organisation, die in diesen Protesten interveniert und sich das Vertrauen erwirbt, die Kämpfe zu führen. Dazu ist derzeit jedoch keine politische Kraft in der Lage.

weitere Informationen:

revolutionär sozialistische organisation: China


[1] Revolutionär Sozialistische Organisation: 60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten, http://www.sozialismus.net//content/view/1273/186/, 01.10.2009

[2] Revolutionär Sozialistische Organisation: 60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten, http://www.sozialismus.net//content/view/1273/186/, 01.10.2009

[3] Revolutionär Sozialistische Organisation: 60 Jahre Volksrepublik China: Klassenkämpfe im Schatten der Feierlichkeiten, http://www.sozialismus.net//content/view/1273/186/, 01.10.2009

[4] The Nation: Chinese Struggle Over Resources Under a Quasi-Maoist Capitalism, http://www.thenation.com/doc/20080818/parenti, 30.07.2008

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