China als Regionalmacht (Teil 6): Fazit

Wenn irgendein Land derzeit die weltpolitische Machtkonstellation, den weltweiten Kapitalismus und die internationale Bourgeoisie in Aufregung versetzt, dann ist es die Volksrepublik (VR) China. Doch nicht nur für die herrschende Klasse, auch für soziale Bewegungen, die radikale Linke, bürgerliche und marxistische Forschung und Politik ist China ein extrem wichtiger Faktor. Teil 2 der Serie “China als Regionalmacht”. Nachdem wir die Konkurrenzsituation zwischen den USA und der Volksrepublik und das Bedrohungsszenario durch das US-Militär bereits angesprochen haben, wollen wir uns nun dem Militär der VR zuwenden. Dessen Zielsetzung und Entwicklung ist von entscheidender Bedeutung, um Chinas Rolle in Ostasien zu verstehen und die politische Entwicklung in dieser Region.

Die Rolle der Volksrepublik China transformiert sich nicht nur in Ostasien. Überall auf der Welt versucht China zu investieren, politische Unterstützung und wirtschaftliche Macht zu gewinnen. Versucht Ressourcen und Handelswege für sich in Anspruch zu nehmen. In Ostasien dominiert China das politische Geschehen inzwischen stark. Im nächsten Jahr wird China vermutlich Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht überholen. Auch militärisch kann Japan nicht mehr mit der VR mithalten. Staaten des ostasiatischen Raumes orientieren sich an der chinesischen Führung und suchen eine engere Verbindung. Und im Gegensatz zu Japan ist für China noch genügend Spielraum darauf aufzubauen.

Der Warenexport und der Kapitalimport waren der Katalysator des chinesischen Wirtschaftswachstums. Mit der Wirtschaftskrise ist der Export jedoch reduziert worden. China muss daher die eigene Industriewirtschaft stärken, um sich weiter von etwaigen Abhängigkeiten zu lösen. Zum Beispiel mit den USA, denn derzeit sind beide Länder voneinander abhängig und profitieren voneinander. Nur deshalb scheint die Konkurrenz zwischen den beiden Mächten noch so zahnlos.

Gleichzeitig bereiten sich beide Staaten auf einen militärischen Konflikt vor, der auf lange Sicht unvermeidlich scheint; auch, wenn noch nicht klar ist, welche Größe er annehmen wird. Das chinesische Militär rüstet auf und technisiert sich enorm. Auch die US-Armee rüstet für einen Zusammenstoß. Ein dritter Weltkrieg wäre derzeit eine bizarre Vorstellung, ein kleiner militärischer Konflikt um pazifische Gebiete in Ostasien hingegen nicht. Beide Regierungen versuchen eine solche Zukunft allerdings möglichst lange herauszuschieben und bemühen sich um Konfliktschlichtung.

Die Rolle Chinas in Ostasien ist von den grundsätzlichen Widersprüchen des Kapitalismus und der imperialistischer Mächte geprägt. Herangezogen vom Kapitalexport der wirtschaftlich starken Staaten, macht die Stärke der Volksrepublik ihnen inzwischen Sorgen. Obwohl sie vom Handel mit den USA abhängig sind, will sich die chinesische Führung doch von ihr unabhängig machen, denn gerade die Verflechtung mit den USA erschweren eine harte Position in der Ost-asiatischen Region. Die Rolle der VR als „Werkbank der Welt“, von der das chinesische Kapital so profitiert hat, zwingt es in der Wirtschaftskrise zu einem Aufbau der Industrieproduktion im eigenen Land.

Wirtschaftlich stark geworden ist die VR durch massive Ausbeutung des chinesischen Proletariats. In Armut und Elend gelassen, Umweltzerstörung und bürokratischer Willkür ausgesetzt, schlecht bezahlt und praktisch rechtlos, war es die chinesische ArbeiterInnenklasse, die für wenig Geld viel Mehrwert schuf. Angeführt von einer aus dem Stalinismus herrührenden Bürokratie, die eingesehen hat, dass der Kapitalismus ihre sozialen Privilegien nicht nur verteidigen sondern enorm verbessern kann, ist die Volksrepublik das Paradebeispiel eines ehemals degenerierten ArbeiterInnenstaates.

Was sind die Konsequenzen aus dieser Analyse? Sie deutet darauf hin, dass China durchaus dazu in der Lage ist, sich einen Platz im imperialistischen Mächtespiel zu verschaffen. In Ostasien ist China der wohl wichtigste Faktor für die regionale Politik und gräbt den USA wirtschaftliche wie politische Macht ab. Die wirtschaftliche Stärke führt zu einer internationalen Interessendurchsetzung – insbesondere im Ost-asiatischen Raum. Eine Interessendurchsetzung ohne Krieg wird irgendwann an ihre Grenzen stoßen, was für den östlichen Bereich Asiens eine sich verschärfende politische und militärische Situation bedeutet. Die VR wird die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Bourgeoisie durchsetzen wollen – mit militärischer Gewalt, wenn es opportun ist.

Das chinesische und internationale Proletariat hat sich davon allerdings überhaupt nichts zu erwarten. Weder die VR China noch die USA oder irgendein Land, welches in Ostasien seine Interessen verfolgt, hat der ArbeiterInnenklasse etwas anderes zu bieten als Ausbeutung und eine tendenzielle Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Die bürgerlichen Staaten, die als ideelle Gesamtkapitalisten die Interessen der nationalen Bourgeoisie durchsetzen, können sich nur an der internationalen Konkurrenz orientieren.

Einzig und allein die ArbeiterInnenklasse ist durch Proteste und Kämpfe dazu in der Lage, sich davon zu befreien. Ob es nun um kleine Zugeständnisse, demokratische Rechte, Umweltschutz oder ein Ende der Korruption geht – nur durch ökonomischen Druck von unten, der die Profite der chinesischen KapitalistInnen bedroht, können sie durchgesetzt werden. Die derzeitige Entwicklung deutet auf unmittelbare Verbesserungen hin. Die Kämpfe nehmen an Stärke und Radikalität zu, stellen die kapitalistische Herrschaft allerdings nicht grundlegend in Frage. Zwar werden inzwischen auch politische Forderungen formuliert, diese orientieren sich allerdings am Notwendigsten der bürgerlichen Demokratie und gehen nicht darüber hinaus. Für eine weitergehende Perspektive scheint es derzeit auch keinerlei politische Kraft zu geben, was natürlich mit der politischen Unterdrückung durch die KPCh selbst zu tun hat.

Zumindest zum Erringen grundlegender politischer Rechte und sozialer Zugeständnisse sind die Proteste der ArbeiterInnen allerdings durchaus in der Lage. Für die VR stellt sich dann die Frage: Ist ein Wirtschaftswachstum, eine Durchsetzung der kapitalistischen Interessen wie derzeit weiterhin möglich, wenn die Führung solche Zugeständnisse machen muss? Diese Frage lässt sich derzeit noch nicht abschließend beantworten. Es ist jedoch klar, dass mit einer weiteren Industrialisierung des eigenen Landes die sozialen Konflikte zunehmen werden und sich ausbreiten können. Wenn die chinesische Führung darauf nicht reagieren kann oder will, könnte das ihre Machtbasis deutlich bedrohen. Die chinesische Führung könnte darauf mit einer massiven Repressionswelle reagieren. Die Zukunft des innerchinesischen Klassenkampfes ist noch nicht ausgemacht.

Ausgemacht ist allerdings, dass ohne eine Revolution durch die ArbeiterInnenklasse die grundsätzlichen Interessen der chinesischen Bourgeoisie und die Widersprüche des globalen Kapitalismus nicht beendet werden können. Daher erscheint ein Szenario bei weitem am wahrscheinlichsten. Die sozialen Kämpfe werden politische wie ökonomische Privilegien erkämpfen, um ein innenpolitisches Chaos zu verhindern. Dies wird die Profite des chinesischen Kapitals schmählern, wodurch sich die internationale Konferenz zwischen China und anderen Staaten verschärfen wird. Ein militärischer Konflikt und eine innerimperialistische Konfrontation werden daher wahrscheinlicher. Allerdings kann sich die chinesische Elite durch die Entwicklung der Produktivkräfte im Inneren des Landes vielleicht so stärken, dass Zugeständnisse bei einem ähnlich großen Wachstum möglich sind. Auch in diesem Fall wäre ein Konflikt nicht komplett aufgehoben, aber möglicherweise aufgeschoben. Letzteres ist aber von der Entwicklung des globalen Kapitalismus abhängig, welcher schon in den nächsten Jahren in eine erneute Krise stürzen kann. Der Kampf um Ressourcen, Märkte und Profite wird sich verschärfen, und dies wird nicht nur auf Kosten der chinesischen ArbeiterInnen gehen.

Es liegt also an der chinesischen und internationalen ArbeiterInnenklasse, die imperialistischen Staaten daran zu hindern, in einen erneuten Krieg zu ziehen, der ihnen nichts außer Tod und Leid bietet. Es liegt an ihr, sich von der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, die China zu der Wirtschaftskraft gebracht hat, das es heute ist. Eine Regionalmacht ist China nur durch sie.

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