Deutschland in der Krise, Teil 1: Ökonomische Lage

Die deutsche Wirtschaft ist die stärkste Ökonomie Europas. Sie steht seit ihrer Gründung im Zentrum von EU/EWG. Welche Auswirkungen hat(te) die Krise auf diese wichtige Wirtschaft? Inwiefern hat sich dadurch die Stellung Deutschlands im europäischen und globalen Kapitalismus verändert?

Teil 1: Lage des deutschen Imperialismus

Das Gewicht der deutschen Ökonomie am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU liegt mit 20 Prozent deutlich vor dem von Frankreich (circa 16%) und Italien (13%), die die Plätze dahinter einnehmen. Auch weltweit nimmt die deutsche Wirtschaft einen zentralen Platz ein.

Dennoch: Ähnlich schwach wie die Wirtschaft Deutschlands ist seit Anfang der 1990er Jahre bis einschließlich 2005 die Wirtschaft in kaum einem anderen Industrieland gewachsen. Die deutsche Wirtschaft schwächelte mit geringen Wachstumsraten oder sogar zeitweise Rückgang vor sich her. Die offizielle Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordwerte von deutlich über fünf Millionen an, das Haushaltsdefizit stieg ebenfalls stark an.

Durch eine massive Steigerung der Produktivität und einen Rückgang der Reallöhne gelang es der deutschen Wirtschaft international wettbewerbsfähiger zu werden und ihre Position als „Exportweltmeister“ trotz des starken Euros wiederherzustellen Die Exporte haben sich seit Anfang der 1990er fast verdreifacht. Eine wichtige Rolle spielen auch die deutschen Kapitalexporte, besonders in die ehemaligen bürokratischen Planwirtschaften Osteuropas. Damit verbunden setzte 2006 ein Aufschwung ein und die stagnative Phase konnte vorübergehend mit Wachstumsraten um die drei Prozent überwunden werden. Dieser Aufschwung wurde 2008 abrupt durch die Ausdehnung der US-amerikanischen Immobilien- und Kreditkrise auf Europa und die “Realwirtschaft” unterbrochen.

Deutschland in der Krise

Die Krise hat die deutsche Wirtschaft fest erfasst. Etliche Banken mussten Abschreibungen in Milliardenhöhe durchführen und wurden wie die IKB oder die Hypo Real Estate vom deutschen Staat mit Steuergeldern „gerettet”. Durch den Einbruch des Welthandels und den Rückgang von Aufträgen sind die deutschen Exporte um circa ein Fünftel eingebrochen, das Bruttoinlandsprodukt sank 2009 um fünf Prozent.

Nicht nur der Finanzsektor, sondern auch die Produktion und besonders die deutschen Schlüsselbetriebe in der Automobilbranche und dem Maschinenbau der Metall- und Chemieindustrie wurden stark getroffen. In diesen Branchen ging die Produktion um circa ein Viertel zurück, die Kapazitätsauslastung sank im Verlauf der Krise teilweise um bis zu 40%. Die tiefste Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik setzte ein. Einige der wichtigsten deutschen Großkonzerne wie Daimler, Metro, ThyssenKrupp und Siemens hatten massive Auftragseinbrüche zu verzeichnen und haben infolge dessen auch tausende Arbeitskräfte abgebaut.

Nur umfangreiche Banken- und Konjunkturpaktete aus den Steuergeldern der ArbeiterInnenklasse in der Höhe von hunderten Milliarden Euro konnten die Wirtschaft vor einem noch tieferen Einbruch bewahren. Beispielsweise durch die Abwrackprämie wurden Autokäufe vorgezogen und damit die Wirtschaft in Gang gehalten. Außerdem wurde durch Kurzarbeit und Arbeitszeitkonten eine Explosion der Arbeitslosenquoten verhindert, gleichzeitig wieder durch Steuergelder und Einbußen für die ArbeiterInnen die Unternehmen gerettet. Die Kurzarbeit hatte ihren Höhepunkt im Mai 2009 als sie für über 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen beansprucht wurde, diese verdienen in Kurzarbeit nur 60 beziehungsweise 67 Prozent des letzten Nettolohns. Die Konjunkturpakete laufen 2010 weitgehend aus und haben tiefe Löcher in den Staatshaushalt gerissen. So betrug das deutsche Staatsdefizit 2009 73,4 Prozent des BIPs, für 2010 wird mit 77 Prozent gerechnet.

Wirtschaftliche Erholung?

Im letzten Quartal 2009 setzte eine gewisse Konjunkturbelebung und wirtschaftliche Erholung ein, die sich im ersten Quartal 2010 fortsetzte und im zweiten Quartal verstärkte. Die Wirtschaft wuchs Anfang des Jahres die Auftragseingänge nahmen zu und mit der Stabilisierung des Welthandels zogen auch die Exporte wieder an. Auch die Kapazitätsauslastungen stiegen wieder und erreichten in manchen Branchen fast wieder langfristige Durchschnittswerte, die Zuversicht der UnternehmerInnen in eine Erholung nahm deutlich zu. Einige bürgerliche Institute erklärten die Krise für beendet und die Wachstumsprognosen für 2010 wurden mehrmals nach oben revidiert.

Diese Einschätzung musste schon damals kritisch hinterfragt werden. So fand der Aufschwung auf einer niedrigen Grundlage statt. Gleichzeitig trafen spezifische saisonale und konjunkturelle Faktoren zusammen. Durch den langen Winter wurden viele Bauvorhaben nach hinten verschoben und sprang die Baubranche dadurch erst im zweiten Quartal an und die in der Krise geleerten Lager wurden wieder aufgefüllt, was kurzfristige Impulse auf die Wirtschaft ausübte. Außerdem wirkten die umfangreichen Konjunkturpakete noch nach.

Euro in der Krise

Die Krise des Euros in Anbetracht der schlechten Lage der griechischen Staatsfinanzen hat der deutschen Wirtschaft wenig geschadet, gleichzeitig profitierte sie vom niedrigen Euro. Durch den zusätzlichen Konkurrenzvorteil vor allem gegenüber China und den USA konnten neue Aufträge lukriert werden und zogen die Exporte weiter an. Außerdem konnte durch Umschuldungen das Staatsdefizit reduziert werden und wurde der DAX als sicherer Anlagehafen eingestuft, was den deutschen Börsenindex im Vergleich zu anderen überproportional ansteigen ließ. Trotz Rekordzuwächsen bei den Exporten ist das Exportniveau von 2008 aber noch nicht wieder erreicht.

Natürlich bringt die zunehmende Verunsicherung der Finanzmärkte, die Bedrohung des Euros als Einheitswährung und der Ausfall von Schuldenrückzahlungen durch mögliche Staatsbankrotte  Gefahren für die deutsche Wirtschaft und den gesamten Euro-Raum mit sich. Der deutsche Staat ließ sich die “Rettung Griechenlands“ und die Stützung des Euros auch hunderte Milliarden Euro kosten. Zu groß wären die Probleme, die eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vor allem für die deutschen Banken bringen würde. Außerdem braucht die deutsche Wirtschaft den Euro und die EU, immerhin gehen circa zwei Drittel der Exporte in andere EU Länder. (Siehe auch unseren Artikel Griechenland, Deutschland und die EU ) –  Die Euro Krise hat jedenfalls die momentanen Stärken der deutschen Wirtschaft und ihre Dominanz in der EU gezeigt.

Ungleichheiten in der EU

Die Europäische Währungsunion hat für Teile des europäischen Kapitals große Vorteile gebracht. Mit dem Euroraum wurde ein europäischer Binnenmarkt geschaffen, in dem Kursschwankungen keine Rolle spielen und sich die beteiligten Ökonomien den Schwankungen und Bewegungen der Finanzmärkte teilweise entziehen können. Besonders starken Ökonomien liefert die Währungsunion einen stabilen Markt, um ihre Waren absetzen zu können. Verschuldung in Fremdwährungen wird zunehmend weniger zum Problem, die gemeinsame europäische Währungspolitik durch die EZB ist ein mächtiges fiskalpolitisches Mittel und der Euro eine international starke Währung.

Gleichzeitig geben Staaten durch die Beteiligung an der Währungsunion auch nationale Souveränitäten ab, die schwächeren Ökonomien Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nehmen. So wird die Möglichkeit der Auf- und Abwertung der eigenen Währung, der Veränderung des Zinsniveaus und der Verfügung über den Notenbankgewinn an die EZB abgegeben. Gleichzeitig gibt es keine einheitliche Wirtschaftspolitik, ungleiche Wirtschaftsstrukturen und herrscht weiterhin Standortwettbewerb. Auf dieser Grundlage haben sich starke Ungleichgewichte in der EU entwickelt beziehungsweise weiter verstärkt.

Deutschland hat (ebenso wie etwa die Niederlande) in den Jahren vor der Krise einen hohen Leistungsbilanzüberschuss aufgebaut. Gegensätzlich dazu verlief die Entwicklung vor allem in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland wo sich strukturelle Leistungsbilanzdefizite entwickelten. In Ländern also, die jetzt auch massiv von der Krise getroffen sind und deren Staatshaushalte hohe und vor allem schnell steigende Defizite aufweisen. Aber auch in zentraleren Ländern wie Frankreich besteht ein Defizit in der Leistungsbilanz.

Eine der zentralen Ursachen für diese strukturellen Überschüsse und Defizite sind die Entwicklung der Lohnstückkosten. Deutschland (und auch Österreich) haben vor allem mit einer Zunahme der Produktivität aber auch durch sinkende beziehungsweise stagnierende Reallöhne die Lohnstückkosten über das letzte Jahrzehnt im wesentlichen gleich niedrig halten können, wo bei den meisten anderen Ländern Anstiege der Lohnstückkosten von mehreren Prozent jährlich zu verzeichnen waren.

So hat Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU im letzten Jahrzehnt sukzessive ausbauen können. Durch die Integration in den Euroraum wurde kleineren und schwächeren Ökonomien die Möglichkeit der Abwertung ihrer Währung und somit ein wichtiger Faktor zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit genommen.

Deutschland in Europa und der Welt

Wie bereits weiter oben erwähnt, betragen die Exporte Deutschlands in andere EU Länder circa zwei Drittel seiner gesamten Exporte. Gegenüber dem Großteil dieser Länder besteht auch ein Leistungsüberschuss, die deutsche Wirtschaft ist insgesamt stark auf Export ausgerichtet und die Akkumulation baut stark darauf auf. Der Anteil der Exporte am BIP beträgt ungefähr 50 Prozent und ist weiter steigend.

Dies führt natürlich auch zu Konflikten mit anderen europäischen Ökonomien, etwa wenn Deutschland dafür kritisiert wird, keinen eigenen Binnenmarkt aufzubauen und von den Konjunkturprogrammen anderer Staaten zu profitieren. Momentan rechnet sich das für Deutschland durchaus und die deutsche Dominanz dürfte durch die Krise weiter gestiegen sein. Deutsche Sparpakte werden den Binnenmarkt weiter schwächen, während andere Staaten kaum Möglichkeiten haben, die Importe aus Deutschland zu substituieren oder mit den deutschen Exporten in Konkurrenz zu treten.

Der Euroraum wird auch in der nächsten Phase der wichtigste Bereich für deutsche Exporte sein, NAFTA (circa 8%) und Ostasien (circa 9%) liegen weit dahinter. Interessant ist allerdings, dass der Anteil der Exporte nach China absolut und in Relation zu anderen Ländergruppen während der Krise weiter gestiegen ist, während die Exporte in die EU- und NAFTA Staaten um zehn bis zwanzig Prozent zurück gegangen sind. Mit 4,5 Prozent sind die Exporte nach China zwar noch  gering, werden aber in Zukunft wohl an Bedeutung zunehmen. Einige wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft (zum Beispiel die Automobilbranche) verdanken ihre momentane Erholung zu einem guten Teil den steigenden Auftragseingängen aus China. Etwas schwächer, aber ähnlich verhält sich die Entwicklung der Exporte nach Russland. (Im Gegensatz zu den wichtigen Industriestaaten, in denen die Industrieproduktion in der Krise massiv eingebrochen ist, stieg diese in den wichtigen Schwellenländern weiterhin an. Interessant ist diese Entwicklung auch vor dem Hintergrund, dass das gemeinsame BIP der Nicht-OECD-Staaten in Kürze höher als das der OECD-Staaten sein wird.)

Die momentane deutsche Stärke stellt auch eine ihrer Schwächen dar. Durch die Exportorientierung ist die Wirtschaft von der Aufnahme ihrer Exporte durch andere Wirtschaften abhängig. Eine neuerliche Vertiefung der Krise, Einbrüche des Welthandels, Staatsbankrotte etc. können die deutsche Wirtschaft schnell mit sich nach unten ziehen.

Prognosen

Das Zusammentreffen verschiedener Faktoren (konjunkturelle und saisonale, niedriger Euro, Nachwirken der Konjunkturpakete usw.) hat der deutschen Wirtschaft in der ersten Jahreshälfte ein doch respektables Wachstum eingebracht. Unternehmen und Finanzinstitute, die im großen Maße Stellenabbau betrieben und betreiben, legen erneut hohe Gewinne vor, die Deutsche Bank zum Beispiel schrieb 2009 trotz Abschreibungen Rekordgewinne. Scheinbar kam Deutschland mit partiell aus der Krise und konnte seine Konkurrenten dabei abhängen. Tatsächlich steht Deutschland deutlich besser da, als die anderen starken europäischen Ökonomien und kann sich von ihnen absetzen und seine Dominanzstellung ausbauen.

Ob die Krise damit überwunden ist, ist allerdings mehr als fraglich. Konjunkturprognosen bürgerlicher Institute werden monatlich in unterschiedliche Richtungen korrigiert – zuletzt vor allem nach unten. Der Konjunkturaufschwung gerät offensichtlich bereits wieder ins Stocken. Grundlegende Probleme des Systems sind keineswegs überwunden.

Was gesagt werden kann, ist, dass Deutschland von der Krise fest erfasst worden ist und noch die nächsten Jahre mit ihren Auswirkungen kämpfen wird müssen. Viele Unternehmen stehen nach wie vor schlecht da, die Zahl der insolvenzgefährdeten Unternehmen ist um 6,4% höher als zu Beginn der Rezession. Die schlechte Lage anderer EU Länder, die unsichere Lage auf den Finanzmärkten, die ungewisse Entwicklung anderer imperialistischer Blöcke liefern ebenfalls weitere Gefahren.

Im nächsten Jahr wird sich nach dem endgültigen Auslaufen der Konjunkturpakete zeigen, wie stark die Wirtschaften selbständig getragen werden; Die Sparpakete zur Haushaltssanierung werden sich jedenfalls dämpfend auf die Wirtschaften auswirken. Die Kapitalvernichtung durch die Krise wurde von den Rettungspaketen eingeschränkt und es gibt momentan keine Grundlage für eine absehbare neue Akkumulationsdynamik. Gerade die deutsche Wirtschaft ist stark in die Weltwirtschaft und besonders die EU integriert und von Entwicklungen in anderen Ländern abhängig. Sollte eine neue Rezession eintreten und sich die internationale ökonomische Krise erneut vertiefen, was durchaus möglich ist, wird auch Deutschland das zu spüren bekommen. Selbst viele bürgerliche Analysen gehen momentan von einem baldigen Rückgang des Aufschwungs und einem Verlust der wirtschaftlichen Dynamik aus.

Tatsächlich trat bereits mit Anfang des dritten Quartals im Juli ein Nachfrageeinbruch insbesondere bei den Großaufträgen ein, das Wachstum verlangsamte sich deutlich. Auch die schwächelnde Konjunktur der US-Wirtschaft, die von einigen ÖkonomInnen bereits als Abrutschen in den so genannten „Double Dip“ (also das zweimalige Eintauchen in die Krise) gesehen wird, und die weiterbestehende Krise der japanischen Wirtschaft prognostizieren dem deutschen Aufschwung ein baldiges Ende. Und ausgehend von verschiedenen langfristig wirkenden Strukturdaten prophezeien etliche deutsche Institute mittelfristig eine eher stagnative Entwicklung. Dass mit dem Aufschwung ein „deutsches Jahrzehnt“ eingeläutet wurde, kann auf jeden Fall stark bezweifelt werden.

2011 könnte für die deutschen KapitalistInnen ebenso wie für die ArbeiterInnenklasse zum Jahr der Wahrheit werden. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gerade auch was die geplanten Angriffe der herrschenden Klasse und die Reaktionen der Lohnabhängigen betrifft, die die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung massiv beeinflussen werden.

Geschrieben von Johannes Wedekamp (RSO Berlin Betrieb) & Florian Weissel (RSO Wien Jugend)

Erschienen auf www.sozialismus.net

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