Deutschland in der Krise, Teil 2: Klassenkampfsituation

Die deutsche KapitalistInnenklasse hat die Krise bislang besser überstanden als internationale Konkurrenten. Was aber bedeutet die Krise für die Lohnabhängigen? Wie hat die ArbeiterInnenklasse bislang auf die Krise reagiert?

In Teil 1 von Deutschland in der Krise haben wir geschrieben, das Jahr 2011 könnte für die deutschen KapitalistInnen ebenso wie für die ArbeiterInnenklasse zum Jahr der Wahrheit werden. Und zwar nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, sondern gerade auch was die geplanten Angriffe der herrschenden Klasse und die Reaktionen der Lohnabhängigen betrifft, die die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung massiv beeinflussen werden.

Selbst wenn die wirtschaftliche Krise für die Bourgeoisie vorübergehend abgeschwächt wurde, so fängt die soziale Krise für den Großteil der Lohnabhängigen gerade erst an. Bisher sind die Auswirkungen der Krise in Deutschland noch nicht so stark zu spüren wie in einigen Ländern Süd- und Osteuropas. Das liegt unter anderem daran, dass die deutsche Bourgeoisie durch die niedrigen Lohnabschlüsse in den Boomjahren größere finanzielle Reserven anhäufen konnte als andere Länder. Außerdem wurden bereits im letzten Jahrzehnt mit der Agenda 2010 und Hartz 4 große Einschnitte im Sozialsystem durchgesetzt. Nichtsdestotrotz sollen jetzt die Kosten der Krise mit dem 80-Milliarden-Sparpaket, das von der schwarz-gelben Regierung geschnürt wurde und mit dem die Neuverschuldung gebremst werden soll,  auf die ArbeiterInnen und Armen abgewälzt werden.

Arbeitslosigkeit und Stellenabbau

Während der Krisenjahre wurden im zahlreichen Branchen Arbeitsplätze abgebaut. In fast allen Branchen und vor allem in den großen deutschen Schlüsselunternehmen gab es Stellenabbau. Hunderttausende Menschen verloren ihre Jobs, gleichzeitig sieht die offizielle Arbeitslosenstatistik beeindruckend gut aus. Trotz Krise gab es offiziell, nach dem Rekordhoch von fast fünf Millionen Arbeitslosen zum Ende der Schröder Ära 2004, einen Rückgang um fast 1,5 Millionen auf 3,2 Millionen im Mai 2010. Tatsächlich tauchen aber in dieser Statistik große Teile von Erwerbslosen nicht auf. Zum Beispiel werden über 58-Jährige, die ALG II beziehen, Ein-Euro-Jobber und Erwerbslose, die bei privaten Arbeitsvermittlern geführt werden, nicht mitgezählt. Auch die Kurzarbeitwird nicht berücksichtigt

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt wieder bei fast fünf Millionen, in einigen Branchen sinkt die Beschäftigung weiterhin. Beschäftigungszuwachs findet vor allem im Dienstleistungsbereich statt, wodurch Vollzeitstellen, die in der Industrie gestrichen wurden, durch oftmals prekäre Teilzeitjobs ersetzt werden und es zu einer Umstrukturierung am Arbeitsmarkt gekommen ist. Doch selbst in diesem Segment wird wohl durch das Sparpaket, auslaufende Konjunkturpakte, abnehmende wirtschaftliche Dynamik und die finanziellen Engpässe der Länder und Kommunen (die weitgehend pleite sind) kaum mit weiteren Neuenstellungen zu rechnen sein. Bisher sind am stärksten die LeiharbeiterInnen und andere ArbeiterInnen in schlechten Beschäftigungsverhältnissen entlassen worden, besser gestellte, gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen wurden dagegen bisher noch von Entlassungswellen verschont. Andererseits hat die Kurzarbeit zu einer massiven Intensivierung der Ausbeutung geführt, die Leistungsstandards und der Arbeitsdruck wurden deutlich erhöht und sollen auch in der Aufschwungphase auf diesem neuen Standard bleiben.

Ebenfalls vorerst verschont bleiben diese besser organisierten und potentiell kampfstarken ArbeiterInnen vom Sparpaket der Regierung, das zuerst die Arbeitslosen und Armen trifft, die sich in ihrer Situation kaum dagegen wehren können. So versucht die herrschende Klasse mit ihren Angriffen von oben bei einer Schicht nach der anderen zu kürzen, beginnend bei den Arbeitslosen bis hin zur ArbeiterInnenaristokratie.

Während bei etlichen Konzernen Stellen abgebaut wurden und mit Gewinnrückgängen oder Verlusten argumentiert wurde, sind die Zahlungen an die Aktionäre bei den meisten entweder gleich hoch geblieben oder sogar gestiegen. Der Klassenkampf von oben wird also massiv betrieben. Wie reagieren nun aber die ArbeiterInnen und die Gewerkschaften auf die Krise und diese Angriffe?

Streiks und Krise

Der Klassenkampf war in Deutschland im letzten Jahrzehnt im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau. 1995 bis 2006 fielen im Durchschnitt 3,6 Arbeitstage pro Tausend Beschäftigte durch Streiks aus, in Großbritannien waren es 23,5, in Frankreich waren es 91,4 und in Dänemark 140,8. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren eine Zunahme von Klassenkämpfen. 2006 wurde nach fast 10-jährigem Anstieg der höchste Wert an Streiktagen seit 1993 erreicht. Dieser Anstieg wurde mit dem Durchschlagen der Krise vorerst unterbrochen. (Daten: Bundesargentur für Arbeit und Böckler Stiftung)

Die letzten größeren und aufsehenerregendsten Arbeitskämpfe waren der Streik der LokführerInnen-Gewerkschaft GDL 2007, der Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) Streik 2006, der AEG Nürnberg Streik 2006 und der ver.di Streik im öffentlichen Dienst 2006. Die Besetzung der Fahrradfabrik im thüringischen Nordhausen und die kurzzeitige Fortführung des Betriebes unter ArbeiterInnenkontrolle („Strike Bike“) zeigte auf, dass es auch in Deutschland keine unüberwindbaren Schutzmauern der Kapitalherrschaft gibt. Bei diesen Kämpfen kam es auch zu Konflikten mit der Gewerkschaftsführung beziehungsweise gelang es teilweise diese massiv unter Druck zu setzen und zum Kämpfen zu zwingen.

Nach dem Ausbruch der Krise stellte sich, wie es in der Geschichte häufig beobachtbar war, als erste Reaktion der Lohnabhängigen ein Schockzustand ein, der von einer passiven Haltung und einem partiellen Schulterschluss zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen begleitet wurde. Losungen wie „In der Krise müssen alle zusammenhalten“ oder „Jetzt müssen wir alle unseren Beitrag leisten“ waren weit verbreitet und wurden auch von Teilen der ArbeiterInnen aufgenommen.

Gewerkschaften in der Krise

Die Gewerkschaften nahmen und nehmen hier eine Vorbildhaltung ein und exerzieren den ArbeiterInnen vor, wie sie sich am besten den Unternehmen und der Regierung unterordnen sollen. In sozialpartnerschaftlicher Manier forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Unternehmerverbänden mehr Konjunkturpaktete durch den Staat und damit eine „Rettung“ der Wirtschaft auf Kosten der ArbeiterInnen. Insgesamt haben die Gewerkschaften den Deckel fest auf dem Topf. Außer gelegentlichen kleineren Aktionen, mit denen Dampf abgelassen werden soll, gab es während den Krisenjahren keine nennenswerte Vertretung der Interessen der ArbeiterInnen.

In der aktuellen Aufschwungphase treten die Gewerkschaften zwar wieder etwas „radikaler“ auf, es ist aber kein genereller Wechsel in ihrer Politik zu erkennen. So erzielte die IG Metall bei der Stahltarifrunde zwar ein respektables Ergebnis. Neben 3,6 Prozent Lohnerhöhungen wurde auch gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen verhandelt und somit der Spaltung der ArbeiterInnen ein wenig Einhalt geboten. Dazu muss gleichzeitig gesagt werden, dass Leiharbeit in der Stahlbranche ein deutlich geringeres Problem darstellt, als in etlichen anderen von der IG Metall vertretenen Branchen und abzuwarten ist, ob dort konsequent gegen Leiharbeit gekämpft wird. Der für viele überraschend schnelle Abschluss in der Stahlbranche lässt skeptisch werden.

Die IG Metall ist mit 2,3 Mio. Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands als auch weltweit und stellt durch ihre zentralistische Struktur und ihre Verankerung in der Schwerindustrie eine äußerst mächtige soziale und politische Kraft dar. Diese nutzte die IG Metall-Führung um Chef Berthold Huber dazu, die ArbeiterInnen in der Krise von Geduld und Verzicht zu überzeugen, anstatt sie für ihre Interessen zu mobilisieren. Heute rühmt sie sich dafür, dass durch ihre Intervention, zum Beispiel zur Verlängerung der Kurzarbeit oder für Finanzspritzen für angeschlagene Banken und Unternehmen, die deutschen Unternehmen wieder mehr Profit abwerfen. Verkehrte Welt? Nein, immerhin haben die Gewerkschaftsspitzen gute Kontakte zur herrschenden Klasse und sind in ihr System eingebunden. Außerdem bekennt sich die IG-Metall Spitze zu Privateigentum und Marktwirtschaft, kritisiert werden nur die Auswüchse des Finanzmarktes, dessen Macht gebrochen werden müsse. Ein Zurück zur „sozialen Marktwirtschaft“ müsse her. Mit dieser Orientierung muss ihre Politik in den kapitalistischen Widersprüchen gefangen bleiben, eine konsequente Interessensvertretung der arbeitenden Klasse ist nicht möglich.

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft stellt mit 2,1 Mio. Mitgliedern die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di dar. Obwohl durch die Fusion verschiedener Dienstleistungsgewerkschaften die potentielle Kampfkraft der Beschäftigten gebündelt wurde, betreibt Ver.di eine Politik der Spaltung und Zerklüftung. Anstatt ihre gesamte Mitgliedschaft für einen gemeinsamen besseren Tarifvertrag zu mobililisieren werden für die unterschiedlichen Bereiche einzeln Verschlechterungen in der Tariflandschaft vereinbart. Zwar gab sich die Ver.di Führung in der Krise „radikaler“ als die IG Metall und forderte die Vermögen und Gewinne der Reichen für die Bekämpfung der Krise heranzuziehen. In der Praxis kam diese „radikalere“ Haltung allerdings nicht zum Ausdruck. Die Forderungen für die Tarifrunde 2010 waren schwach, durch mangelnde Mobilisierungen und Frustration aufgrund der niedrigen Forderungen wurde ein schlechter Abschluss verhandelt, der neben niedrigen Lohnerhöhungen auch Verschlechterungen beinhaltet und zu einer weiteren Demobilisierung der Belegschaften und Entfremdung von der traditionellen Vertretung führt.

Klassenkampfopposition?

Als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der traditionellen Vertretung traten beispielsweise im Metall-Bereich deutlich mehr oppositionelle Listen zu den Betriebsratswahlen an, die teilweise auch recht erfolgreich waren. Die Gewerkschaftsbürokratien reagieren darauf zum Teil repressiv, so wurden zum Beispiel gegen Mitglieder der linksoppositionellen Liste „Alternative“ bei Daimler in Berlin-Marienfelde Anträge auf Ausschluss aus der IG-Metall gestellt. Der Kampf der „Alternative“ ist wohl aktuell der relevanteste Konflikt in der deutschen Gewerkschaftsbewegung, eine Niederlage für die „Alternative“ würde wohl auch andere linksoppositionelle GewerkschafterInnen in die Defensive drängen, während ein Sieg diese Kräfte innerhalb der Gewerkschaften stärken könnte. (Die Ausschlüsse sind vorerst abgelehnt worden, aktuell sollen allerdings  zweijährige Funktionsverbote verhängt worden.).

Wie oben erwähnt gab es seit Ausbruch der Krise keine  größeren Streikbewegungen. Gleichzeitig gibt es immer noch verschiedenste kleinere Streiks und Arbeitskämpfe. Umfangreichere Arbeitskämpfe fanden im öffentlichen Dienst, bei den Angestellten der Kommunen und Länder (Ärzte und Ärztinnen, LehrerInnen…) und den Kitabeschäftigten statt. Aber auch im privatwirtschaftlichen Sektor kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen und Arbeitsniederlegungen, wie bei Fluglinien oder auch in der Autoindustrie. Einige kleinere radikalere Kämpfe fanden zum Beispiel gegen Werkschließungen von kleineren Unternehmen statt. Eine relevante Arbeitsniederlegung war bei Daimler in Sendelfingen, wo sich tausende ArbeiterInnen an einem wilden Streik beteiligten, der ohne die Kontrolle des Betriebsrats von statten ging und sich über mehrer Schichten erstreckte.

Insgesamt ist die deutsche ArbeiterInnenklasse aktuell nicht besonders kämpferisch. Im ersten Halbjahr 2010 ist die Anzahl an Streiktagen und Streikenden auf circa ein Drittel des Vorjahres gesunken. Das ergibt sich aus wenig konfliktreichen Tarifrunden und schnellen Einigungen ohne relevante Mobilisierungen von Seiten der Gewerkschaften. Sollte es zu spontanen Arbeitskämpfen kommen, sind die bürokratischen Gewerkschaftsapparate stark genug, um diese zu kontrollieren und letztendlich zu kanalisieren. Zwar sind viele ArbeiterInnen von den Gewerkschaften enttäuscht, sehen derzeit aber keine Alternative zu ihnen.

Es gibt de facto seit der Anti-Hartz-4-Bewegung keine starken gesellschaftlichen Bewegungen mehr. Am stärksten waren in den letzten Jahren die SchülerInnenstreiks beziehunsgweise Bildungsproteste, die aber nicht sonderlich weit über die radikale Linke hinaus gingen und deren Dynamik tendenziell abnimmt. Andererseits konnten diese Proteste zuletzt auch verstärkt auf andere Schichten ausgeweitet werden (unter anderem die Kitabeschäftigten). Eine schlagkräftige Antikrisenbewegung hat sich nicht herausgebildet. Die Demos „Wir zahlen nicht für eure Krise“ sind erstmal schwächer geworden, organisiert wurden sie von der radikalen Linken, trotzdem konnten Linkspartei und SPD die Demos teilweise für sich instrumentalisieren. Die Beteiligung der Gewerkschaften war schwach, die Anzahl der DemoteilnehmerInnen zuletzt im Abnehmen begriffen.

Perspektiven für die Linke und die ArbeiterInnenbewegung

Die aktuelle Situation stellt sich also für die ArbeiterInnenklasse und die klassenkämpferischen Kräfte nicht sonderlich rosig dar. Gleichzeitig sind die Auswirkungen der Krise noch nicht wirklich bei den organisierten und schlagkräftigeren Teilen der ArbeiterInnenklasse angekommen. Doch auch diese werden bald davon getroffen werden. Der Unmut und das Widerstandspotential werden sicherlich steigen.

Ob es dann zu Kämpfen kommt und in welche Richtung sich diese entwickeln hängt unter anderem von der Entwicklung des Klassenkampfes in anderen europäischen Ländern ab und ob diese auf Deutschland ausstrahlen können. Besonders wichtig ist sicherlich die Entwicklung des Klassenkampfes in den am stärksten von der Krise und vom Sozialabbau betroffenen Ländern wie Griechenland, Spanien Portugal und Irland, aber auch in Frankreich, einem zentralen Land des Klassenkampfes in Europa.

Letztendlich wird die Entwicklung auch von den Kräfteverhältnissen in der deutschen ArbeiterInnenbewegung abhängen, unter anderem davon, wie weit oppositionelle Kräfte in den Betrieben der Gewerkschaftsbürokratie Paroli bieten und sich auch landesweit koordinieren können. Das wird in einer Wechselwirkung mit dem Ausmaß der kämpferischen Stimmung unter den Lohnabhängigen stehen. Und eine wichtige Rolle wird auch spielen, ob es revolutionären Kräften gelingt, sich in der ArbeiterInnenklasse, in den Betrieben, zu verankern und dort eine Alternative, zu den Gewerkschaftsbürokratien und letztendlich zum kapitalistischen System selbst, anbieten zu können.

Geschrieben von Johannes Wedekamp (RSO Berlin Betrieb) & Florian Weissel (RSO Wien Jugend)

Erschienen auf www.sozialismus.net

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