A100: Verkehrsplanung von Oben

Der Bau der A100 ist in der Berliner Innenpolitik seit Jahren umstritten. So haben die Grünen, um ihr auto-freies Image beizubehalten, den Bau abgelehnt und somit eine Rot-Grüne Koalition in Berlin verhindert. Nicht, dass es einen Unterschied in der Politik von Oben machen würde: Den Bau bestimmt nicht die Bevölkerung, sondern die von uns nicht kontrollierbaren Regierungen.

Diese richten sich natürlich nach den Interessen der Wirtschaft, die, ohne Überraschung, für den Bau der Berliner Stadtautobahn ist. Es spielt eigentlich keine Rolle ob die BerlinerInnen für oder gegen den Bau sind. Wirtschaft, Staatsbürokratie und die dazugehörigen SchaustellerInnen im Senat argumentieren für den Bau, da er den Kiezverkehr entlasten würde und das (leicht) erhöhte Verkehrsaufkommen auf der Autobahn nicht weiter auffallen würde. GegnerInnen argumentieren, dass jeder Straßenbau den Verkehr erhöhen würde, worauf der Senat wieder antwortet, dass dies nur der Fall sei, wenn nicht auf einen nachhaltigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gesetzt werden würde. Und damit haben sie gar nicht so unrecht: Es gibt tatsächlich einen hohen Autoverkehr in Berlin und diesen aus den Kiezen zu holen, wäre für viele AnwohnerInnen von Vorteil.

Doch wie sieht es tatsächlich mit dem nachhaltigen Nahverkehr aus? Die Senatsverwaltung spricht davon, dass die A100 keine Konkurrenz zur Berliner S-Bahn sei. Doch diese Argumentation geht am eigentlichen Problem vorbei: Alle BerlinerInnen, die regelmäßig mit der Bahn fahren, wissen, dass der wirklich verlässliche Bahnverkehr nicht mehr besteht, vor allem nicht im Winter. Zwar schienen sich die Zugausfälle diesen Winter in Grenzen zu halten, dies ist aber auch damit zu erklären, dass von vornherein deutlich weniger Bahnen fuhren.

Die S-Bahn als Teil der Bahn soll ebenso auf Profitmaximierung umgestellt werden. Dies bedeutet Lohnkürzungen, Stellenstreichungen und Kostendrücken. Die Wartungsarbeiten werden dabei wohl weiterhin als Erstes wegfallen. Eine Anmerkung nebenbei: Stattdessen wird auf Security Personal gesetzt, die denjenigen, die sich kein Ticket leisten können, auch noch horrende Strafen aufdrücken. Die Krise des Kapitalismus wird auch bei der Bahn den ArbeiterInnen und KundInnen aufgedrückt. Wie kann da davon die Rede sein, dass die Bahn als ergänzende Maßnahme bestehen bleibt? Es wird nur ein paar Jahre dauern, bis sich – trotz vereisten Straßen im Winter – viele Menschen für das Auto statt die Bahn entscheiden.

Autobahn

420 Millionen Euro wird die Verlängerung der Stadtautobahn kosten. GegnerInnen der Autobahn argumentieren, dass man diese Summen auch für die Verbesserung des ÖPNV einsetzen könne. Aus dem Roten Rathaus wird erwidert, dass die Mittel vom Bund an Straßenbau gebunden seien und nicht anders verwendet werden können. Diese Argumentation ist doch mehr als absurd. Statt sich zu fragen, welche Verkehrsmittel für die Berliner Stadt notwendig sind, wird der Haushalt zu einem unveränderbaren Wesen stilisiert über das man keine Kontrolle habe. Das Haushalts-Argument ist vorgeschoben, um eine Unvermeidlichkeit  vorzugaukeln.

Aber auch die GegnerInnen machen es sich etwas einfach, wenn sie diese Kosten nur auf den ÖPNV umlegen wollen. Man sollte sich durchaus fragen, ob nicht eine Kombination aus Autobahn – die den bestehenden Verkehr aus der Innenstadt holt – und einem besseren ÖPNV – welcher den Autoverkehr langfristig senkt und so den Lärm und die Verschmutzung reduziert. Dies wäre vermutlich mit weit größeren Kosten verbunden als die bisherige Planung. Aber anstatt, dass wir nur auf die Kostenfrage schauen, sollte wir nach den Bedürfnissen der BerlinerInnen fragen. Denn die Planung, welchen Verkehr wir brauchen und welchen wir wollen, steht weit über der Frage nach dem Haushalt. Das Geld ist da: die Berliner und die deutsche Wirtschaft profitiert beständig von der Arbeit der Berliner Bevölkerung. Und sie sollten diese Kosten für die Berliner Bevölkerung tragen – nicht die Berliner Bevölkerung die Kosten für ihre Wirtschaftsinteressen.

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