NSU, NPD und BRD

Nach den Skandalen um die Verwicklung des Verfassungsschutzes (VS) in die NSU-Morde war der  Aufschrei groß. Intransparent sei das alles und sehr undurchsichtig! Aber es gibt Klarheit in den entscheidenden Punkten: Seit Jahren, wenn nicht länger, sind diverse Bereiche des Verfassungsschutzes intensiv in illegale und legale Nazistrukturen eingebunden. Vorgeblich zum Schutz der Verfassung. Dazu gehört anscheinend Nazis mit Geldern auszurüsten, von denen sich diese dann – mit Wissen der VerfassungsschützerInnen! – Waffen kaufen. V-Männer sind also direkt in illegale und gewalttätige Strukturen eingebunden, bis möglicherweise zum Nationalsozialistischen Untergrund selbst.

tumblr_lalirwptAZ1qz5v2lo1_1280Wie weit diese Verbindungen gehen, wer bis wohin genau davon wusste, und ob nicht sogar der NSU selbst eine Kontaktperson des VS enthielt, das ist alles unklar. Fakt ist aber, dass der Staat durch den Verfassungsschutz nicht nur genauen Einblick in die Nazistrukturen hat, sondern auch deren Umtriebe deckt: Gewalttaten, Ausspionieren von Linken, usw. Wenn nicht mit direkter Beteiligung oder direktem Wissen, so doch mit einem wohlwollenden Unwissen.

Statt jedoch den verrotteten Verein endlich aufzulösen, wird die Vereinigung von VS, Bundespolizei und am besten noch Bundesnachrichtendienst gefordert. Neben seiner politischen Überwachung soll der VS nun also noch polizeiliche Mittel in die Hand bekommen. Angeblich geht es um Transparenz, tatsächlich geht es um Machtkonzentration.

Gleichzeitig, um den antifaschistischen Schein zu bewahren, möchte man jetzt doch endlich mal die NPD verbieten. Damit wird allerdings von den eigentlichen Fragen abgelenkt: Woher kommen die Nazistrukturen? Welche gesellschaftlichen Ursachen haben sie? Die menschenverachtende Ideologie der Nazis und FaschistInnen kann nicht einfach verboten werden.

Vor allem nicht von einem Staat wie der BRD, der massiv von Altnazis aus dem Dritten Reich aufgebaut wurde und der gerade in seinen Polizei- und politischen Schutzorganen diese politische Tradition niemals ganz aufgegeben hat.

Was sind NSU und NPD, wenn nicht die Basis für Neue Nazi-Banden, die Linke, MigrantInnen und schnell auch ArbeiterInnen angreifen? Denn für sie ist jeder Widerstand gegen Autorität und Vaterland, und ist es auch nur ein angeblich die „wirtschaftliche Stabilität“ gefährdender Streik, nicht zu dulden.

Der Staat duldet diese Nazis, eben genau deshalb, weil er sie noch brauchen wird. Er züchtet mit seinem Nationalismus, seiner Hetze gegen MigrantInnen und seiner sozialen Verelendung die faschistische Ideologie. Ausbeutung und Spaltung sind der natürliche Grund für Nazis. Doch abgesehen von der Heuchelei des Staates, braucht er sie um zukünftig Widerstand zu brechen. Mit einem NPD Verbot wird sich daran nichts ändern.

Die wirklichen GegnerInnen der Nazis sind diejenigen, die wirklich an Solidarität, Internationalismus und einem Kampf gegen die Ausbeutung interessiert sind: Die ArbeiterInnen und Armen und all die Linken, die konsequent kämpfen!

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