NSU, NPD und BRD

Nach den Skandalen um die Verwicklung des Verfassungsschutzes (VS) in die NSU-Morde war der  Aufschrei groß. Intransparent sei das alles und sehr undurchsichtig! Aber es gibt Klarheit in den entscheidenden Punkten: Seit Jahren, wenn nicht länger, sind diverse Bereiche des Verfassungsschutzes intensiv in illegale und legale Nazistrukturen eingebunden. Vorgeblich zum Schutz der Verfassung. Dazu gehört anscheinend Nazis mit Geldern auszurüsten, von denen sich diese dann – mit Wissen der VerfassungsschützerInnen! – Waffen kaufen. V-Männer sind also direkt in illegale und gewalttätige Strukturen eingebunden, bis möglicherweise zum Nationalsozialistischen Untergrund selbst. Weiterlesen

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Transplantieren, Profitieren

In der Republik herrscht Entsetzen. In quasi allen deutschen Transplantationszentren kommen nach und nach Manipulationen und Fälschungen ans Tageslicht. So sollen von den bisher untersuchten Akten 37 von 54 PatientInnen keine Dialyse (Blutreinigungsverfahren) erhalten haben, obwohl dies bei der zentralen Transplantationsstelle Eurotransplant abgerechnet wurde. Auch in der Münchner Klinik rechts der Isar sollen jahrelang Daten manipuliert worden sein, um PatientInnen auf Wartelisten für eine neue Leber hochzuschieben. Weiterlesen

Flughafen Berlin-Schönefeld: Völlig abgehoben

Der Großflughafen Berlin Brandenburg ist inzwischen Objekt ausführlicher Verspottung und Kritik. Der Ministerpräsident von Brandeburg Matthias Platzeck (SPD) sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, während in Berlin Wowereit die „Suppe selbst auslöffeln soll“, wie es die Führung der Berliner Grünen formulierte. Weiterlesen

Der „engste Verbündete in Asien“

Die globale Wirtschaftskrise seit der Pleite der Lehman Brothers 2008 verändert nicht nur die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch die politischen Beziehungen der Staaten zueinander. Der innenpolitische Druck auf einen ausgeglichenen Finanzhaushalt einerseits wie die verstärkte Notwendigkeit den Pazifikraum gegenüber der Volksrepublik China zu kontrollieren, hat die Herangehensweise der USA vor allem gegenüber Südkorea bereits maßgeblich verändert. Der Republik Korea wird mehr Unabhängigkeit zugestanden, während man sich weiter politisch wie wirtschaftlich annähert. Doch diese größere Entscheidungsmacht birgt natürlich auch Gefahren für die Elite der USA, wenn sich die EntscheidunsträgerInnen in Südkorea von ihrem Patron abwenden. Weiterlesen

A100: Verkehrsplanung von Oben

Der Bau der A100 ist in der Berliner Innenpolitik seit Jahren umstritten. So haben die Grünen, um ihr auto-freies Image beizubehalten, den Bau abgelehnt und somit eine Rot-Grüne Koalition in Berlin verhindert. Nicht, dass es einen Unterschied in der Politik von Oben machen würde: Den Bau bestimmt nicht die Bevölkerung, sondern die von uns nicht kontrollierbaren Regierungen.

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